Sachsen-Anhalts Grünen-Chef: „Die CDU strebt den Bruch der Koalition an“

Sachsen-Anhalts Grünen-Landeschef Sebastian Striegel wirft der CDU vor, den Bruch der Kenia-Koalition anzustreben.

Sachsen-Anhalts Grünen-Landeschef Sebastian Striegel wirft der CDU vor, den Bruch der Kenia-Koalition anzustreben.

Berlin/Magdeburg. Herr Striegel, der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt ist eskaliert. Wie lange geben Sie der Koalition noch?

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Wir haben 2016 einen Koalitionsvertrag geschlossen, der ins Jahr 2021 führen soll. Wir wollen diesen Vertrag erfüllen. Wir haben über vier Jahre diese Kenia-Koalition durch viele Stürme geführt und gegen alle Angriffe des AfD-Flügels der CDU verteidigt. Deswegen versuchen wir auch in diesem sehr verfahrenen Streit weiter, Lösungen zu finden. Aber wir müssen zunehmend feststellen, dass die CDU nicht an Kompromissen interessiert ist. Einige Kräfte in der Partei, namentlich der Landeschef, stürzen gerade die Partei, die Koalition und das Land ins Chaos. Sie streben, mitten in der Pandemie, den Bruch der Koalition an.

Auf beiden Seiten ist der Ton harsch: Die Grünen sprechen von Handlungsunfähigkeit der CDU. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht wirft SPD und Grünen eine „Perversion der Demokratie“ vor.

Wir haben in den letzten Wochen immer wieder versucht, Brücken zu bauen. Aber in den Verhandlungen mit der CDU mussten wir erleben, dass Kompromisse blockiert wurden. Verhandlungsführer erschienen ohne Mandat. Absprachen hatten sich nach wenigen Stunden in Wohlgefallen aufgelöst. Der Kompromiss ist das Wesensmerkmal von Demokratie. Es muss darum gehen, gemeinsam Lösungen zu finden. Aber das setzt voraus, dass alle Seiten bereit sind, aufeinander zuzugehen. Aber die CDU ist von internen Machtkämpfen geprägt. Holger Stahlknecht hat in diesem Machtkampf jetzt die Maske fallen lassen und offen seinen eigenen Ministerpräsidenten infrage gestellt.

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Worum geht es bei dem CDU-Machtkampf?

Jedenfalls nicht um 86 Cent, sondern um den Sturz des eigenen Ministerpräsidenten. Es sieht alles danach aus, als ob die CDU-internen Gegner der Kenia-Koalition die Abstimmung über den Rundfunkstaatsvertrag lediglich als Vorwand nehmen, um die Koalition zu beenden. Holger Stahlknecht scheint eine Minderheitsregierung unter Duldung der AfD anzupeilen. Damit macht er klar, dass er versucht, den amtierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff aus dem Amt zu stoßen. Reiner Haseloff hat unter großen Anstrengungen die Abgrenzung zur rechtsextremen AfD hoch gehalten. Oft gegen seine eigene Fraktion. Diesen Ministerpräsidenten will Stahlknecht nun aus dem Amt drücken.

Kann er damit Erfolg haben?

Wir suchen weiter nach Lösungen. Ich sehe jedoch immer weniger, wie ein solcher Lösungsweg aussehen soll. Die CDU entzieht sich ihrer staatspolitischen Verantwortung. Damit ist der Weg zunehmend verbaut. Wir werden im Landtag einer Politik, die die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angreift, nicht zur Mehrheit verhelfen können.

Wie viel Sinn macht es, in einer Koalition zusammenzuarbeiten, in der die Partner an der Verlässlichkeit des jeweils anderen zweifeln?

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Wir befinden uns mitten in einer Pandemie. Die schlägt mittlerweile auch in Sachsen-Anhalt voll durch. Anders als in den anderen Teilen der Republik steigen hier derzeit die Infektionszahlen. Wir stehen miteinander in Verantwortung, das zu bewältigen. Und wir wollen das gemeinsam tragen. Aber die stärkste Regierungspartei verursacht gerade eine handfeste staatspolitische Krise und zeigt sich nicht regierungsfähig. Wir sind deshalb in ernsthafter Sorge um diese Regierung.

Im Koalitionsvertrag steht beim Thema Rundfunkbeitrag das Wort Beitragsstabilität. Müssten nicht SPD und Grüne genauso wie die CDU Nein sagen zur geplanten Erhöhung?

Auch mit der geplanten moderaten Erhöhung gibt es Beitragsstabilität. Mit den 86 Cent mehr im Monat wird nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen. Und es steht nicht im Koalitionsvertrag, dass wir eine Vorlage, die von einer unabhängigen Kommission vorbereitet und von 16 Ministerpräsidenten, auch dem eigenen, unterzeichnet wurde, ablehnen. Wir haben das Wort Stabilität übrigens auch bei den Kommunalfinanzen in den Koalitionsvertrag geschrieben. In diesem Bereich haben wir in dieser Wahlperiode eine Milliarde Euro zusätzlich ausgegeben. Und auch im Straßenbau und bei anderen staatlichen Ausgaben gewährleisten wir einen Inflationsausgleich. Sachsen-Anhalt muss diesen Staatsvertrag unterschreiben.

Die CDU findet, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse reformiert werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ohne Frage reformbedürftig. Aber das ist nichts, was man am Beitrag festmachen kann. Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat im September über den Medienstaatsvertrag abgestimmt, in dem es um die Strukturen ging. Da hat die CDU ohne weitere Debatten zugestimmt. Sie hat auch unseren Vorschlag abgelehnt, im MDR-Staatsvertrag die Intendantengehälter zu begrenzen. Es ist verlogen, wenn die CDU jetzt behauptet, über den Beitrag Strukturen ändern zu wollen. Das ist ein populistisches Schielen nach rechts: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist das erklärte Feindbild der Rechten.

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CDU-Chef Stahlknecht begründet die Position der CDU auch damit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Transformationsprozesse im Osten nicht genügend abgebildet habe.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unabhängig. Das haben auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts immer bekräftigt. Für die Unabhängigkeit braucht er ein auskömmliches Finanzaufkommen. Das wird in einem unabhängigen Verfahren ermittelt, das hier ja gegeben ist. Und natürlich: Themen Ostdeutschlands sollten sich in den öffentlich-rechtlichen Programmen noch besser abbilden. Damit das passiert, müssen auch weitere öffentlich-rechtliche Einrichtungen nach Ostdeutschland kommen.

Die Entscheidung ist jetzt auf nächsten Mittwoch verschoben. In Koalitionen ist es meist so: Wenn der eine Partner A sagt und der andere Partner B, enthält man sich bei Abstimmungen.

Ein solches Verhalten haben wir für Abstimmungen im Bundesrat festgelegt. Für Landtagsabstimmungen ist vereinbart, dass die Koalitionspartner ein gemeinsames Abstimmungsverhalten festlegen Der Punkt ist doch aber: Die CDU versucht, den Rundfunkstaatsvertrag über Geschäftsordnungstricks heimlich zu kippen – damit er einfach nicht abgestimmt wird. Dann ist der Staatsvertrag tot, für alle Länder. Ich meine: Die Bürger und Bürgerinnen Sachsen-Anhalts haben ein Recht darauf zu erfahren, wie jeder einzelne Abgeordnete in dieser Frage entscheidet. Die Abstimmung sollte also freigegeben werden. Ich weise noch mal darauf hin: Die CDU droht derzeit einer Regierungsvorlage nicht zuzustimmen, die ihr eigener Ministerpräsident Reiner Haseloff unterschrieben hat. Und auch Holger Stahlknecht hat ihr im Kabinett zugestimmt.

Was passiert im Land, wenn die Koalition zerbricht? Gibt es dann schnelle Neuwahlen oder bleibt es beim Wahltermin 6. Juni 2021?

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Wir suchen weiter nach Lösungen und wollen einen Koalitionsbruch vermeiden. Aber wir können nicht die Probleme der CDU lösen.

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