• Startseite
  • Politik
  • Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Haseloff sieht in Ergebnis klares Zeichen gegen Rechts

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Haseloff sieht in Ergebnis klares Zeichen gegen Rechts

  • Laut den ersten Prognosen hat die CDU die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ganz klar gewonnen.
  • Ministerpräsident Reiner Haseloff dankt den Wählern, dass sie eine „Abgrenzung nach rechts“ vorgenommen hätten.
  • Die AfD schnitt schlechter als erwartet ab - zufrieden zeigten sich Parteimitglieder dennoch.
Anzeige
Anzeige

Magdeburg. Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist das Ergebnis bei der Landtagswahl auch ein Zeichen gegen Rechts. Er sei den Bürgern dankbar, dass sie eine „Abgrenzung nach rechts“ vorgenommen hätten, sagte Haseloff am Sonntag in Magdeburg der ARD. Das Ergebnis sei eine „klare Botschaft nach außen“. Den Erfolg der CDU bei der Wahl begründete er mit Einigkeit in seinem Landesverband. „Wir sind geschlossen gewesen innerhalb der Partei“, sagte er.

Nun müsse man zunächst weiter Regierungsarbeit zeigen. „Denn eine Koalition wird nicht so einfach zu bilden sein“, sagte Haseloff. Man werde mit allen demokratischen Parteien sprechen.

Er wertet den unerwartet deutlichen Erfolg seiner Partei zudem als Rückenwind für die Bundestagswahl. „Wir sind geschlossen aufgetreten - CDU und CSU. Wir haben alle davon etwas“, sagte Haseloff am Sonntag im ZDF. Die Botschaft in Richtung Berlin sei klar: „Nur gemeinsam können wir gewinnen.“ Zum Abschneiden seiner Partei sagte der seit 2011 regierende Ministerpräsident: „Die Erleichterung ist groß und die Freude ebenfalls.“ In dieser Höhe habe er das nicht erwartet, sagte der 67-Jährige.

Anzeige

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze sieht nach ersten Prognosen den Auftrag, eine Regierung zu bilden, bei seiner Partei. Das Ergebnis sei „sehr sehr erfreulich“, sagte Schulze am Sonntag der ARD. Der 41-Jährige bedankte sich bei den Wählern, die der CDU einen „klaren Regierungsauftrag erteilt haben“, wie Schulze sagte. Nach ersten Prognosen lag die CDU bei der Landtagswahl am Sonntag deutlich vorn. Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff kam demnach auf 35 bis 36,0 Prozent.

Ziemiak: „Sensationell gutes Ergebnis“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich nach dem Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hochzufrieden geäußert. „Es ist tatsächlich ein sensationell gutes Ergebnis“, sagte Ziemiak im ZDF. Es handele sich um einen persönlichen Sieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), aber auch des ganzen Teams der CDU in Sachsen-Anhalt. „Ein starker Kandidat, ein klares Profil der Mitte und Geschlossenheit, das war ausschlaggebend. Sachsen-Anhalt bleibt stabil, und die CDU hat diese Wahl deutlich gewonnen. Heute ist ein guter Tag.“

Anzeige

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus sieht im CDU-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein gutes Omen für die Bundestagswahl im September. „Natürlich bringt uns das auch Rückenwind für Berlin“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD. „Jetzt haben wir gewonnen. Deswegen ist es auch ein Sieg von Armin Laschet.“ Brinkhaus fügte hinzu, die Landtagswahl habe gezeigt, dass die CDU auch unter einem Bundesvorsitzenden Laschet „regierungsfähig“ sei.

Merz wertet Ergebnis als Bestätigung für Laschet

Anzeige

Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht im guten Abschneiden seiner Partei auch ein klares Signal für die Bundesebene. „Das ist eine eindrucksvolle Bestätigung auch für unseren Kanzlerkandidaten Armin Laschet“, sagte Merz am Sonntagabend nach den ersten Hochrechnungen. Der CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff habe zwar ein „überragendes Vertrauen der Bevölkerung“ in Anspruch nehmen können. Das Ergebnis sei aber ohne den bundespolitischen Trend nicht möglich gewesen, erklärte Merz. „Die Botschaft ist klar und undeutig: Die CDU kann noch Wahlen gewinnen.“

+++ Alle aktuellen Entwicklungen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt können Sie hier im Liveblog verfolgen+++

AfD mit Wahlergebnis zufrieden

Die AfD schnitt schwächer ab als nach letzten Umfragen erwartet und kam auf einen Stimmenanteil zwischen 22,5 bis 23,5 Prozent, wie beide Sender am Sonntag nach Schließung der Wahllokale um 1800 Uhr berichteten. Sachsen-Anhalts AfD-Vorsitzender Martin Reichardt hat sich trotzdem zufrieden gezeigt mit dem Abschneiden seiner Partei. „Ich denke, das wir mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden sein können“, sagte Reichardt am Sonntag im MDR. Die AfD habe eine sehr gute Ausgangsposition für die nächsten fünf Jahre erreicht.

Der AfD-Verband in Sachsen-Anhalt wird wie die Landesverbände Brandenburg und Sachsen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Reichardt sagte dazu, seine Partei habe sich immer klar vom Rechtsextremismus distanziert.

Anzeige

Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sprach am Sonntag in der ARD von einem „sehr guten Ergebnis“. An die Adresse der Union sagte er: „Wir können hier durchaus eine bürgerlich-konservative Regierung bilden.“

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner hat Anfeindungen gegen seine Partei beklagt. „Fünf Jahre Hetze gegen die AfD zahlt sich natürlich auch bei so einem Minustrend aus“, sagte Kirchner in Magdeburg nach den ersten Prognosen am Sonntag der ARD. Er meine damit unter anderem die Medien und die Kirchen, so Kirchner. Allerdings sei er mit dem Abschneiden seiner Partei zufrieden.

Die SPD erhielt 8 bis 8,5 Prozent. Die Linken liegen bei 11 Prozent. Die Grünen erhielten bei der Wahl zwischen 6 und 6,5 Prozent. Die FDP kommt auf 6,5 bis 7 Prozent.

Anzeige

Enttäuschung bei Linken und Grünen - Baerbock: „Mehr erhofft“

Der Linksfraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, zeigte sich vom abermaligen Einbruch seiner Partei enttäuscht. „Das ist zweifelsfrei eine Niederlage.“ Bartsch bezeichnete die Verluste als „pandemiebedingt“. Zudem habe es eine „wahnsinnige Polarisierung“ zwischen CDU und AfD gegeben.

Linke-Spitzenkandidatin Eva von Angern hat den Misserfolg ihrer Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eingeräumt. „Das ist eine herbe Niederlage - nichts, worüber ich mich freuen kann“, sagte von Angern am Sonntag im MDR in Magdeburg. Sie kündigte zugleich eine harte Oppositionsarbeit an. „Stimmen für die CDU wird es von der Linken für nichts geben“, sagte sie. „Wir werden Opposition mit hoher Wahrscheinlichkeit sein, und das werden wir konstruktiv durchziehen.“

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat indes ihren Parteifreunden zu ihrem Abschneiden gratuliert. Die Grünen hätten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren zugelegt, sagte Baerbock am Sonntagabend. Zugleich betonte sie, dass sich ihre Partei noch mehr gewünscht hätte. „Wir haben uns mehr erhofft bei dieser Landtagswahl“, sagte Baerbock. Viele Menschen hätten aber verhindern wollen, dass Rechtsextreme eine Regierung mitbestimmten und hätten deshalb die Partei des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) unterstützt. Die Ausgangslage bei der Bundestagswahl sei eine komplett andere, betonte Baerbock. Da sei für ihre Partei noch „alles drin“.

SPD offen für Koalitionsgespräche mit CDU

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle hat sich offen für Koalitionsgespräche mit der CDU gezeigt. Es sei zu früh über mögliche Bündnisse zu spekulieren, „wenngleich ich natürlich sehe, dass Rot-Rot-Grün in weite Ferne gerückt ist“, sagte Pähle nach den Prognosen in Magdeburg am Sonntag der ARD. Es liege an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), nun zu Gesprächen aufzufordern. „Und ich sage ganz deutlich: Zu Gesprächen zwischen Demokraten stehen wir zur Verfügung“, machte Pähle klar. Dass es die AfD nicht schaffte, in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft zu werden, bezeichnete Pähle als „Erfolg für die Demokratie“.

Die Bundes-SPD sieht eine starke Polarisierung angesichts der Stellung der AfD als Grund für ihr schlechtes Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Gleichzeitig ist sie zur Beteiligung an einer „demokratischen Regierung“ bereit, wie Parteichef Norbert Walter-Borjans am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin deutlich machte. Andere Parteien hätten Schwierigkeiten gehabt, auf sich aufmerksam zu machen, sagte der Parteichef. Zu den Wahlzielen der SPD hatte gehört, zweistellig zu werden und stärkste Kraft im rot-rot-grünen Lager zu werden. Nun erzielte sie nur ein einstelliges Ergebnis.

Aus Sicht der SPD haben sich viele angesichts der Bedrohung von Rechts hinter Ministerpräsidenten Reiner Haseloff versammelt. Walter-Borjans sagte, für die meisten Parteien bedeute das Wahlergebnis auf Bundesebene „weder Rücken- noch Gegenwind“. Co-Parteichefin Saskia Esken sagte in der ARD, die meisten Menschen hätten „keinen Einfluss der AfD auf die Politik“ haben wollen.

Lindner: Guter Abend für FDP

FDP-Chef Christian Lindner hat Ministerpräsident Reiner Haseloff zum Sieg seiner CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gratuliert. Nach dem Abschneiden der CDU so deutlich vor der AfD sei „Freude auch für alle Demokraten angezeigt“, sagte Lindner am Sonntag in Berlin. „Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben die politische Mitte gestärkt.“

Für die FDP sei es ein guter Abend und ein wichtiges Signal im Wahljahr, dass die Partei nach über zehn Jahren wieder im Landtag in Magdeburg vertreten sei, sagte Lindner. „Wir wissen, dass unsere Freundinnen und Freunde in Sachsen-Anhalt bereit sind zur Übernahme von Verantwortung für dieses Land, wenn Richtiges, wenn Gutes bewirkt werden kann“, sagte er.

CSU sieht persönlichen Erfolg von Haseloff

Der nach ersten Hochrechnungen klare Wahlsieg des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) ist aus Sicht der Schwesterpartei CSU besonders ein persönlicher Erfolg. „Das ist ein klarer Erfolg für Reiner Haseloff. Er hatte die Unterstützung der gesamten Union, aber gewonnen hat Reiner Haseloff vor allem aus eigener Kraft“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag nach Bekanntwerden erster Ergebnisse.

„Haseloff ist und bleibt der Wunsch-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Die Union hat gezeigt, dass sie Garant für Stabilität und Bollwerk gegen Radikale ist“, betonte Blume mit Blick auf das vergleichsweise enttäuschende Abschneiden der AfD. Blume räumte jedoch auch ein: „Die AfD ist noch immer viel zu stark. Jede Stimme für die AfD ist eine weggeworfene Stimme für Radikalität und Instabilität.“

In Sachsen-Anhalt regieren seit 2016 die CDU, die SPD und die Grünen zusammen als Deutschlands erste sogenannte Kenia-Koalition. Der CDU-Ministerpräsident Haseloff hatte im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl ausgeschlossen.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen