Was die Sachsen-Anhalt-Wahl für die Grünen bedeutet

  • Die Grünen sind bei der Sachsen-Anhalt-Wahl unter ihren Erwartungen geblieben.
  • Ihre Analyse: Unter anderem sei der Amtsbonus des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) dafür verantwortlich.
  • Parteichef Habeck sagt, für die Bundestagswahl gebe es eine ganz andere Ausgangslage.
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Berlin. Manchmal kann ein Zugewinn auch Anlass für bittere Mienen sein. „Wir haben uns mehr erhofft“, so fasst Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die Sachsen-Anhalt-Wahl zusammen. Auf 5,9 Prozent sind die Grünen dort gekommen, 0,7 Prozentpunkte mehr als 2017 zwar, aber weit weniger als gedacht.

Zweistellig könne man werden, das Ergebnis von 2017 verdoppeln, so hatte es zuvor in der Partei geheißen. Die Umfragewerte waren gut, genauso wie der Bundestrend. Grünen-Landespolitiker und -Landespolitikerinnen berichteten zufrieden, man stoße mit den Infoständen im Wahlkampf auf mehr Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern als in früheren Jahren.

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Und man hatte ja in Sachsen-Anhalt mitregiert und war selbst bei Querelen mit der CDU nicht ausgestiegen – die Grünen sahen sich als Stabilitätsfaktor und hofften auf Honorierung durch die Wählenden. Nun kann es sein, dass die Grünen in der Regierung von der FDP abgelöst werden, die nach Jahren erstmals wieder den Sprung in den Landtag schaffte und dabei die Grünen sogar noch überholte.

Bonus für den Amtsinhaber

Der Dämpfer für die Grünen hat mehrere Gründe. Die Partei selbst stellt die Duell-Situation zwischen der AfD und der CDU in den Vordergrund. „Viele wollten verhindern, dass Rechtsextreme eine Regierung mitbestimmen“, sagt Parteichefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. „Deswegen haben sie die Partei des Ministerpräsidenten unterstützt.“

Ihr Co-Chef Robert Habeck verweist darauf, dass auch bei Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg im vergangenen Jahr der Ministerpräsident mit seiner Partei profitieren konnte. In Baden-Württemberg nützte der Amtsbonus im März den Grünen: Winfried Kretschmann blieb Ministerpräsident.

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CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
1:08 min
Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit überraschend großem Vorsprung gewonnen.  © dpa

Dazu kommt die ohnehin schwache Basis der Grünen in weiten Teilen Ostdeutschlands. Die Zehn-Prozent-Marke übersprang die Partei nur in den Universitätsstädten Magdeburg und Halle. Vor allem bei den über 60-Jährigen konnten die Grünen nicht punkten – im Bundesland mit dem höchsten Durchschnittsalter noch bedeutsamer als anderswo.

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Bedeutung von Klimaschutz

Das Hauptthema der Partei, der Klimaschutz, verfing nicht. Strukturwandel und die Sorge um Arbeitsplätze standen in Sachsen-Anhalt im Vordergrund. 71 Prozent erklärten in einer ARD-Umfrage, die Grünen übertrieben es beim Klimaschutz.

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Dazu mag im ländlich geprägten Sachsen-Anhalt, in dem viele auf das Auto angewiesen sind, auch die Debatte um eine Erhöhung des Benzinpreises beigetragen haben.

Was nicht geholfen hat

Grünen-Chef Habeck hatte dies als notwendige Konsequenz aus einem höheren CO2-Preis ins Gespräch gebracht. Die anderen Parteien distanzierten sich, obwohl auch sie einen höheren CO2-Preis fordern. Den Grünen gelang es offenkundig nicht, ausreichend gegenzusteuern.

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Habeck jedenfalls zeigte sich reumütig: „Die Debatte um die Benzinpreise hat nicht geholfen. Das tut mir leid“, sagte er. Bundesgeschäftsführer Kellner, der den Bundestagswahlkampf managt, befand im Deutschlandfunk, es sei den Grünen nicht gelungen, Klimaschutz auch als Chance darzustellen.

Er tröstete sich mit einem Spruch: „Wenn die Probe nicht rund lief, wird die Premiere umso großartiger.“ Die Grünen wollen nun bei der Klimapolitik den sozialen Ausgleich stärker in den Mittelpunkt rücken.

Habeck betont, die Ausgangslage für die Bundestagswahl sei eine komplett andere als die in Sachsen-Anhalt. Die Bevölkerung sei anders als in Sachsen-Anhalt sehr veränderungsbereit und sehe den Klimaschutz als wichtiges Thema. Und ein Amtsinhaber trete auch nicht an.

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