Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: So reagieren die Verlierer

  • Während die CDU als strahlender Sieger aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hervorgeht, gibt es drei große Verlierer.
  • SPD und Linke erzielen historisch schlechte Ergebnisse – auch die AfD muss deutliche Verluste hinnehmen.
  • Nun versuchen die Parteien, dafür Erklärungen zu finden.
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Berlin. Der Wahlabend in Sachsen-Anhalt hat drei große Verlierer hervorgebracht: die SPD, die Linke und die AfD. Die Sozialdemokraten verzeichneten mit 8,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Land der Frühaufsteher, auch bundesweit war es eines ihrer schlechtesten Resultate der Nachkriegsgeschichte.

Noch härter traf es die Linkspartei, die auf 11,0 Prozent abrutschte – ihr schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt seit der deutschen Einheit. Die AfD verteidigte mit 20,8 Prozent zwar den zweiten Platz, musste aber ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen.

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SPD-Parteichefin Saskia Esken zeigte sich hinterher unzufrieden. „Was das Ergebnis anbelangt, gibt es gar kein Drumherumreden: Da können wir nicht zufrieden sein“, sagte Esken am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Wahlkampfmöglichkeiten seien eine mögliche Erklärung für das schlechte Wahlergebnis. „Es war schwierig, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen“, sagte Esken. Zudem habe es vor der Wahl eine starke Polarisierung gegeben.

Im Bundestagswahlkampf sei es für die SPD nun wichtig, mit zentralen Punkten wie höheren Löhnen und bezahlbarem Wohnen zu punkten, betonte Esken. Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe hohe Zustimmungs- und Kompetenzwerte in genau diesen Fragen – nun werde man gemeinsam in den Wahlkampf gehen.

Meuthen: „Das Wahlergebnis hat Licht und Schatten“

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Die AfD ist nach Ansicht des Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen unter ihren Möglichkeiten geblieben. „Das Wahlergebnis hat Licht und Schatten“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Es zeige sich bei dem vorläufigen Ergebnis von 20,8 Prozent zwar, dass die AfD fest im politischen Spektrum etabliert sei. In Anbetracht „schwacher“ Konkurrenten sei aber mehr drin gewesen. „Wir haben 16 Prozent Differenz zur Union. Das hatten wir uns sicherlich anders vorgestellt.“

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CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
1:08 min
Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit überraschend großem Vorsprung gewonnen.  © dpa

Zum Teil sei die Partei von den Bürgern „als sehr weit rechts wahrgenommen“ worden. „Meine Meinung ist tatsächlich die – das wird sie von mir nicht überraschen –, dass ein stärkeres In-die-Mitte-rücken, ein weniger krasser Protestkurs erfolgversprechender gewesen wäre“, sagte Meuthen.

So habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seine Stärken ausspielen können. Hinsichtlich der nahenden Bundestagswahl im September möchte Meuthen vor allem mit Wirtschaftsthemen punkten.

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Bartsch: „Herbe Niederlage“

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Die Linke muss sich nach den Worten von Fraktionschef Dietmar Bartsch auf ihr Kernimage konzentrieren. „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen“, sagte Bartsch am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Linke sei die Partei für die soziale Gerechtigkeit. Die Linke müsse die Garantie sein, dass der Klimawandel sozial gerecht gestaltet werde. Das schwache Abschneiden der Linken in Sachsen-Anhalt mit nur 11,0 Prozent nannte Bartsch eine „herbe Niederlage“.

Die Polarisierung zwischen CDU und AfD wertete er als eine zentrale Ursache für das Abschneiden der Linken. Bartsch räumte auch ein, dass die Stellung der Linken als Interessensvertretung der Ostdeutschen in den vergangenen Jahren gelitten habe.

Walter-Borjans sieht Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt skeptisch

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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bezweifelt, dass CDU und SPD in Sachsen-Anhalt mit nur einer Stimme Mehrheit eine tragfähige Koalition bilden können. Es seien „Zweifel an der Stabilität der CDU-Fraktion angebracht“, sagte der Parteichef am Montag dem MDR. Er wolle der SPD Sachsen-Anhalt die Entscheidung, ob eine stabile Koalition mit der CDU möglich ist, aber nicht vorwegnehmen.

Die CDU-Fraktion habe sich in den vergangenen Monaten und Jahren „nicht als ganz stabile Brandmauer nach rechts erwiesen“, sagte Walter-Borjans. Während der vergangenen fünf Jahre schwarz-rot-grüner Koalition in Sachsen-Anhalt hatten wiederholt Mitglieder der CDU-Fraktion eine Öffnung der CDU zur AfD gefordert.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt behauptete sich die CDU – laut vorläufigen Zahlen – als klar stärkste Partei vor der AfD. Die Grünen konnten nur leicht zulegen, die FDP schaffte nach vorläufigem Ergebnis nach zehn Jahren Pause wieder den Einzug in den Landtag.

RND/tdi/dpa

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