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Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz stuft Landes-AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein

  • Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beobachtet den dortigen AfD-Landesverband.
  • Die Behörde sieht einem Bericht zufolge genügend Anhaltspunkte dafür, dass die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist.
  • 1400 Mitglieder der sachsen-anhaltischen AfD können nun mit Mitteln der Geheimdienste überwacht werden.
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Halle/MZ. Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz als “rechtsetxremer Verfachtsfall” eingestuft und unter Beobachtung gestellt worden. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung”. Der Landes-Verfassungsschutz sieht demnach auf Grundlage von jahrelanger Materialauswertung ausreichend Anhaltspunkte dafür. Ab sofort können damit nun die rund 1.400 Mitglieder mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. So ist der Verfassungsschutz etwa befugt, E-Mails mitzulesen, Telefone abzuhören oder V-Leute einzusetzen.

Laut Bericht gilt der neue Status für die Sachsen-Anhalt-AfD schon seit dem 12. Januar. Demnach hat die Behörde die Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtages im Geheimen informiert. Dabei stütze der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse mit einem Gutachten, um sich rechtlich abzusichern. Dem Bericht zufolge werden der AfD Angriffe auf die Menschenwürde, die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien sowie Demokratiefeindlichkeit attestiert.

AfD könnte zur gesichert rechtsextremen Gruppierung erklärt werden

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Langfristig plane der Verfassungsschutz, das gesammelte Material erneut zu bewerten, heißt es weiter. Die AfD könnte im letzten Schritt zur gesichert rechtsextremen Gruppierung erklärt werden.

Die AfD ist in Sachsen-Anhalt stärkste Oppositionskraft. Bei der Landtagswahl 2016 hatte sie rund 24 Prozent der Stimmen erhalten.

Nicht nur in Sachsen-Anhalt, auch in Brandenburg etwa steht der Landesverband der Partei bereits unter Beobachtung. Auch auf Bundesebene ist die AfD ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Auch dort steht voraussichtlich eine Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall bevor. Die AfD wehrt sich dagegen und hat bereits beim Kölner Verwaltungsgericht gegen den Verfassungsschutz geklagt.

Maaßen trennt sich von Kanzlei Höcker

Derweil hat der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sich vor diesem Hintergrund von der Kölner Medien- und Markenrechtskanzlei Höcker früher als geplant getrennt, heißt es auf der Webseite der Kanzlei. Dort war er seit 2019 tätig. Ab Frühjahr wollte er demnach stärker die anwaltliche Wirtschaftsberatung fokussieren und seine Tätigkeit im Bereich des Medien- und Markenrechts zurückstellen. Sein Ausscheiden sei nun vorgezogen worden, weil die Kanzlei die AfD in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln vertritt und Maaßen dort womöglich als Zeuge benannt werden könnte.

“Auch wenn ich mit diesem Fall nicht anwaltlich betraut war und nicht gehindert bin, als Zeuge auszusagen, besteht dennoch die Möglichkeit, dass meine Tätigkeit in der Kanzlei einen negativen Beigeschmack bekommt und eine etwaige Aussage als Zeuge in Zweifel gezogen wird, wenn ich auch als Anwalt mit der Klägerkanzlei zusammenarbeite”, wird Maaßen auf der Webseite zitiert. Um Schaden von allen Beteiligten abzuwenden und einen fairen Prozess zu ermöglichen, habe er seinen Weggang um drei Monate vorgezogen, heißt es weiter.

RND/cz

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