Sachsen-Anhalt: Lockdown um drei Wochen verlängert

  • Sachsen-Anhalt muss sich auf weitere drei Wochen Corona-Beschränkungen einstellen.
  • Unter anderem darf es nach der jüngsten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes keine weiteren Modellprojekte geben.
  • Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisierte das neue bundesweite Gesetz allerdings scharf.
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Magdeburg. Sachsen-Anhalt verlängert die geltenden Corona-Beschränkungen um drei Wochen bis zum 9. Mai. Das teilten Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Magdeburg mit. Die derzeitige Verordnung läuft am Sonntag ab.

Laut Haseloff wird es zwei Änderungen geben. So soll die bereits geltende Testverpflichtung an Schulen in den Verordnungstext aufgenommen werden.

Zudem würden neben den bereits angelaufenen keine weiteren Modellprojekte mit lokalen Öffnungen mehr genehmigt. Grund sei, dass dies die am Dienstag vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes so vorsehe, erklärte Haseloff.

Kritik an unscharfen Formulierungen im neuen Infektionsschutzgesetz

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An dem Entwurf aus Berlin, der noch im Bundestag beschlossen werden muss, übte Haseloff deutliche Kritik. So monierte er, dass keine Zustimmungspflicht des Bundesrates vorgesehen sei und die Bundesländer daher kein Gestaltungsrecht hätten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Änderungen am Infektionsschutzgesetz verteidigt.  © Reuters
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Weiter kritisierte er diverse juristisch unscharfe Formulierungen, die letztlich ohnehin wieder auf Länder- oder Landkreisebene mit Leben zu füllen seien. Entsprechend habe man im Landeskabinett festgestellt, „dass alles schon bei uns in der Verordnung steht und dass da keine großen Änderungen zu erwarten sind“, resümierte Haseloff.

Weiter kritisierte der Regierungschef, dass der Bevölkerung für Beschwerden gegen die Maßnahmen künftig bei einer Corona-Inzidenz von 100 nur noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht bleibe. Bei Klagen gegen die Verordnungen der Länder ist dagegen die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig.

RND/epd

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