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  • Sachsen-Anhalt: Kein Bußgeld für Maskenverweigerer – das könnte der Grund sein

Warum Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff kein Bußgeld für Maskenverweigerer will

  • Der Bund und die Länder haben sich am Donnerstag auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer geeinigt.
  • Nur Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte Nein.
  • Der Grund dafür dürfte in der kommenden Landtagswahl liegen.
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Berlin. Manche dürfte Sachsen-Anhalt seit Donnerstag an das kleine gallische Dorf erinnern, das sich gegen die Römer auflehnt. Dabei erinnert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an den zierlichen Asterix. Denn das Oberhaupt des gerade mal zwei Millionen Einwohner zählenden Bindestrichlandes weigerte sich in der jüngsten Videoschaltkonferenz zu Corona gegenüber den anderen 15 Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich auf ein Mindestbußgeld für Maskenverweigerer von 50 Euro einzulassen.

Nun werden sich im Rest der Republik viele fragen: Warum macht der das? Die Antwort dürfte mit der Landtagswahl zu tun haben, die 2021 stattfindet und bei der Haseloff nach Lage der Dinge erneut als Spitzenkandidat antritt, weil dem eigentlich auserkorenen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Zustimmung der Partei fehlt.

Parallelen zu Angela Merkel

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Der 66-jährige Haseloff – Mann einer Zahnärztin, Vater von zwei erwachsenen Söhnen und längst Großvater – rechtfertigte Sachsen-Anhalts Sonderweg in der ARD mit den niedrigen Infektionszahlen in seinem Land. Da könne er Verschärfungen gegenüber Bürgern und Gerichten kaum begründen. Gefragt, ob er auf Gegner von Corona-Schutzmaßnahmen Rücksicht nehmen wolle, antwortete der Politiker: “Es ist eher ein Thema der Verlässlichkeit und auch der Rechtssicherheit.” Freilich spricht seine Politik eine andere Sprache.

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Den letzten Landtagswahlkampf bestritt der Regierungschef – der wie Merkel 1954 geboren wurde, wie sie Ostdeutscher ist und wie sie in Physik promoviert hat – mit der Forderung nach einer “Landesobergrenze” für Flüchtlinge. Es war der erste Sonderweg. Dass Ostdeutschland ein besonderes Problem mit dem Rechtsextremismus habe, bestritt er stets. 2017 empfing Haseloff den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in seiner Heimatstadt Wittenberg.

Noch am 3. Juli warb er im Bundesrat für Rücksicht auf die rechtspopulistischen Regierungen in Budapest und Warschau mit den Worten “Im gemeinsamen europäischen Haus können die Zimmer in großer Vielfalt gestaltet werden”. Gern macht die Staatskanzlei überdies Stimmung gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. All das soll AfD-Wähler wohl ebenso anziehen wie Laisser-faire in Corona-Fragen.

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Schon früher anpassungsfähig

Haseloff, der persönlich gewinnend sein kann und Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist, zeigt sich gerade in Glaubensfragen prinzipienfest. Tatsächlich trat er 1976 in die Ost-CDU ein und wurde im Wendeherbst 1989 erst öffentlich wahrgenommen, als die Sache zulasten der SED entschieden war. Nun demonstriert Haseloff erneut Anpassungsfähigkeit. In seiner Umgebung heißt es, man habe der AfD “die Themen weggenommen” – und mittlerweile sei der Abstand zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt so groß wie nie.

Dabei dürfte es nicht zuletzt im Interesse der Bundes-CDU liegen, dass Haseloff wieder antritt. Denn die Landtagswahl findet am 6. Juni statt und schafft den Rahmen für die Bundestagswahl kurz darauf. Im Konrad-Adenauer-Haus werden sie den Urnengang nur ungern verloren geben wollen.

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