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Krisenbewältigung in der CDU

Absturz und nun? Wie Friedrich Merz mit der CDU-Niederlage bei der Saarland-Wahl umgeht

Friedrich Merz, CDU-Parteichef, bei einer Pressekonferenz am Tag nach der Saarland-Wahl.

Friedrich Merz, CDU-Parteichef, bei einer Pressekonferenz am Tag nach der Saarland-Wahl.

Berlin. Am Tag nach der Wahlniederlage gibt es für Saarlands Ministerpräsidenten Tobias Hans nicht viel zu holen in der CDU-Zentrale. Es sei „kein guter Tag für die CDU“ gewesen, sagt der Parteivorsitzende Friedrich Merz. „Ja, wir sind enttäuscht.“ Man habe sich einen anderen Auftakt in ein Jahr gewünscht, in dem weitere drei Landtagswahlen anstehen.

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Kein Blumenstrauß für Hans, nicht einmal Dank für Wahlkampfmühen – auch Wahlverlierer haben das bislang bekommen bei der CDU. Das mit den Blumen ist verständlich: Hans hat sich nicht extra aufgemacht aus dem Saarland nach Berlin für diesen vermutlich letzten Termin mit der Parteispitze. Per Video ist er zur Pressekonferenz geschaltet.

Merz braucht also keine Blumen, den Dank vergisst er erstmal. Erst nach der ersten Journalistenfrage holt er den hastig nach, Respekt und „ein großes Wort des Dankes“ richtet er an seinen saarländischen Parteikollegen. „Wir haben gerne mit ihm zusammengearbeitet.“

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Schwarzer Bildschirm aus dem Saarland

Hans ist da schon nicht mehr zu sehen, auf dem Bildschirm erscheint eine schwarze Fläche mit seinem Namen. Vielleicht ist es ein Technikproblem, vielleicht hat Hans auch wirklich keine Lust auf diese Veranstaltung, vielleicht ist auch Merz froh, nicht neben einem Verlierer stehen zu müssen. Am Abend wird er mit seinem Landesverband über „persönliche Konsequenzen“ sprechen, also über seinen Rücktritt als CDU-Landeschef. Und Ministerpräsidentin wird Anke Rehlinger von der SPD.

Als der Bildschirm noch angeschaltet war bei der Pressekonferenz, hat er seine Botschaft untergebracht –, dass die Bundespartei ihn und seinen Landesverband alleine gelassen hat. Er sagt das nicht so offen, aber es klingt deutlich durch. Zur Niederlage habe beigetragen, dass das Zerbröseln der Linkspartei die SPD stark gemacht habe, sagt Hans. Den Ärger über Corona-Maßnahmen habe auch er als Ministerpräsident abbekommen.

„Es ist ein bemerkenswerter Absturz“ – Regierungswechsel im Saarland

Die SPD hat die Landtagswahl im Saarland gewonnen. Die amtierende CDU verliert zweistellig. RND-Chefkorrespondentin Daniela Vates ordnet die Wahlergebnisse ein.

Aber es sei auch der erste Wahlkampf „nach der krachend verlorenen Bundestagswahl“ gewesen. „Da galt es, Wiederaufbauarbeit zu leisten.“ Dadurch sei die Kampagne zu spät gestartet, die eigenen Themen seien nicht mehr vermittelbar gewesen.

Frust über die Bundespartei

Als Unterstützer zählt er auf: die Wahlkämpfer im Saarland, Unions-Kollegen aus Brandenburg, aus Rheinland-Pfalz und Bayern. Es habe gut getan, „dass da nicht aufgegeben wurde“. Die Bundespartei, den Parteivorsitzenden Merz nennt er nicht. Der sei kaum zu sehen gewesen im Wahlkampf, heißt es in der Saar-CDU frustriert. Wenige Tage vor der Wahl erklärte Generalsekretär Mario Czaja die Wahl in einer internen Veranstaltung der CDU für verloren.

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Bedauerlich sei es, dass diese interne Einschätzung öffentlich geworden sei, sagt Merz dazu. Aber es sei nun mal die Beschreibung der Lage gewesen, und geändert habe das nichts mehr. Und er rechtfertigt sich: „Ich habe in diesem Landtagswahlkampf sehr viel Unterstützungsleistung erbracht.“

So viel Unterstützung wie selten habe es sogar aus dem Konrad-Adenauer-Haus für einen Landtagswahlkampf gegeben. Er zählt auf: zwei Tage Klausurtagung der Bundes-CDU, ein nicht unüblicher Vorgang. Und zuvor sei er auch schon zwei Tage vor Ort gewesen.

Eine Stimme aus dem Off springt ihm bei: Hans – immer noch ohne Bild – lässt wissen, die Teilnahme an der Abschlussveranstaltung habe Merz nicht absagen können, weil sie wegen Corona ohnehin nicht stattgefunden habe.

Merz betont, man blicke nun auf die nächsten beiden Landtagswahlen. Da seien die Chancen gut, und im Bund liege man in manchen Umfragen vor der SPD. „Wir gehen nicht depressiv in den Rest des Jahres 2022″, sagt Merz. Auf dem Rednerpult vor ihm ist ein Schild befestigt: „Solidarität mit der Ukraine“ steht darauf. Der Bildschirm mit dem Blick ins Saarland bleibt schwarz.

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