Merkel will Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien fortsetzen

  • Am 30. September läuft der deutsche Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien aus.
  • Die erste Verlängerung Anfang dieses Jahres war zwischen Union und SPD heftig umstritten.
  • Nun hat Kanzlerin Angela Merkel sich klar für eine Verlängerung des Exportstopps positioniert.
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Berlin. Zwei Wochen sind es noch bis zum Stichtag, aber bevor es nun doch wieder ewig hin und her geht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Machtwort gesprochen: "Ich sehe keine Voraussetzungen für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", hat sie am Dienstag gesagt. Das heißt wohl: Der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, den die Koalition im vergangenen Jahr nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Kashoggi verhängt hatte, wird nochmals verlängert, über den 30. September hinaus.

Damit hat sie wohl verhindert, dass sich die Koalition erneut öffentlich über das Thema zerstreitet - wie bei der ersten Verlängerung Anfang des Jahres. Und ihrer eigenen Partei hat sie einen klaren Hinweis gegeben. Denn dort ist die Positionierung alles andere als klar:

Nach den Angriffen auf eine saudische Ölraffinerie plädierte zunächst der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, Rüstungsexporte wieder zu genehmigen: „Eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme ist in unserem strategischen Interesse“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Schließlich gehe es um den Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate.

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Der Streit in der Union

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), widersprach im Deutschlandfunk: „Ich bin für die Verlängerung dieses Exportstopps." Die Gründe für den Stopp bestünden weiterhin. Außerdem sei die Lage vor Ort enorm zugespitzt, auch nach den Angriffen auf Saudi-Arabien, deren Drahtzieher noch nicht zweifelsfrei fest stünden. Es bestehe Kriegsgefahr. Und in einer solchen Lage seien deutsche Waffenlieferungen „nicht richtig und nicht zu rechtfertigen“. In Saudi-Arabien gebe es "keinen Mangel an Waffen“. Das Land sei hoch gerüstet und bekomme Waffen unter anderem aus den USA. „Ein paar zusätzliche Waffen für Saudi-Arabien seien nicht „von irgendeiner Bedeutung für die Stabilität“.

Dagegen positionierte sich wiederum der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Johann Wadephul. "Die neue Lage hat gezeigt, dass Saudi-Arabien Probleme hat, sich selbst zu verteidigen", sagte er dem RND. Dem Koalitionspartner empfahl er: "Die SPD sollte erkennen, dass es im deutschen und europäischen Interesse ist, dass der Konflikt nicht weitergeht." Zumindest die Lieferung defensiver Waffen sollte erlaubt werden. Gestoppt worden ist unter anderem die Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien.

Die SPD hatte sich ähnlich wie Röttgen positioniert: „Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin. Der Exportstopp an Saudi Arabien muss über den 30. September hinaus verlängert werden“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol dem RND.

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Die Rolle des Koalitionsfriedens

Über die Verlängerung des Exportstopps muss nun noch das Bundessicherheitskabinett entscheiden, in dem neben der Kanzlerin auch Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vertreten sind.

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Inwieweit der Koalitionsfrieden bei der Entscheidung eine Rolle spielt, ist offen. Ein Gegengeschäft, bei dem die Union einem weiteren Exportstopp zustimmt und die SPD dafür der Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Irak und Jordanien, gebe es nicht, wird in der Koalition versichert. Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich war von seinem ursprünglich klaren Nein zur Mandatsverlängerung abgerückt. An diesem Mittwoch soll die Verlängerung vom Kabinett beschlossen werden.

Die Regierung hatte den Exportstopp vergangenes Jahr verhängt, nachdem der saudische Journalist Jamal Kashoggi in der Botschaft seines Heimatlandes in Istanbul ermordet worden war. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD zuvor festgelegt, keine Rüstungslieferungen in Länder zu genehmigen, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Nach Druck aus Frankreich und Großbritannien wurde der Exportstopp im März für Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern etwas gelockert. In der Union gilt diese Lockerung allerdings als nicht ausreichend. Erlaubt wurde nach dem Exportstopp die Lieferung von besonders geschützten Geländewagen an Saudi-Arabien.