Rüstungsexportstopp: Lürssen verklagt die Bundesregierung

Wegen des verhängten Lieferstopps für Waffen und Kriegsgerät an Riad darf die Bremer Lürssen-Gruppe keine Patrouillenboote mehr nach Saudi-Arabien liefern. Jetzt hat das Unternehmen die Bundesregierung auf Schadensersatz verklagt – zur Überraschung einiger Politiker.

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Berlin. Im Streit um das Rüstungsexportverbot für Saudi-Arabien hat die Bremer Lürssen-Gruppe die Bundesregierung verklagt.

Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“ und NDR hat das Unternehmen, das einen Großauftrag über den Bau von Patrouillenbooten für Saudi-Arabien abarbeitet, in einem Eil-Verfahren Klage vor der 4. Kammer des Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Exportstopp nach der Ermordung von Jamal Khashoggi

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Am Produktionsstandort in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) liegen zurzeit sechs fertige Boote sowie ein Schulungsschiff zur Auslieferung an Riad bereit.

Wegen des von der Bundesregierung nach der Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggi im November vergangenen Jahres verhängten Exportstopps darf Lürssen die Schiffe nicht ausliefern. Der Umfang beläuft sich auf 35 Boote, von denen Saudi-Arabien bereits 15 erhalten hat.

Wie es heißt, habe das Bundesfinanzministerium die Klage auf Nachfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Heidrun Bluhm bestätigt. Schadensersatzforderungen würden demnach „gegebenenfalls aus dem Bundeshaushalt getragen“.

Lürssen war 2018 in Saudi-Arabien geschäftlich aktiv

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Das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium erklärte, „Einzelfallentscheidungen“ würden grundsätzlich nicht kommentiert, das betreffe auch etwaige Verfahren dazu.

Das Unternehmen gab sich auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zurückhaltend und erklärte: „Wir sind darum bemüht, in gemeinsamer Abstimmung mit der Bundesregierung sowie den weiteren Beteiligten eine Lösung zu finden.“

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In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, die dem RND vorliegt, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, Lürrsen habe noch 2018 in der saudischen Stadt Djidda „Dienstleistungen im Zusammenhang mit bereits gelieferten Patrouillenbooten“ erbracht. Welche und wann genau, geht aus der Antwort nicht hervor.

Gericht bestätigt Eingang der Klage

Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage. Ein Sprecher sagte, innerhalb von zwei Wochen solle es einen Erörterungstermin geben, um die Möglichkeit eines Vergleichs auszuloten. Dem Vernehmen nach ist innerhalb der Regierung das Wirtschaftsministerium zu einer Stellungnahme aufgefordert worden.

Ende März hatte die Bundesregierung den Ausfuhrstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt.

Damals hatte die große Koalition der Wolgaster Peene-Werft, die zu Lürssen gehört, aber auch Hilfe in Aussicht gestellt. Seitens der SPD war immer wieder vorgeschlagen worden, andere Abnehmer für die bereits fertigen Boote zu finden, etwa die Marine. Jedoch ist eine Entscheidung darüber in der Bundesregierung noch nicht gefallen, wie aus dem Bericht weiter hervorgeht.

SPD zeigt sich vom Vorgehen Lürssens überrascht

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SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler, der eine restriktive Rüstungsexportpolitik befürwortet, zeigte sich überrascht von der Klage: "Die Bundesregierung ist Lürssen in den vergangenen Wochen maximal entgegen gekommen." SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sagte, es bleibe der Firma Lürssen überlassen, auch den Rechtsweg zu beschreiten. Es mache eine Ausgleichslösung für Lürssen allerdings nicht einfacher.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Bluhm betonte das „finanzielle Risiko für den Bund“. Wichtig sei eine Umwandlung der Rüstungsindustrie hin zu zivilen Produkten: „Es kann nicht sein, dass so viele Arbeitsplätze bedroht sind, nur weil die Bundesregierung das richtige tut: nämlich Rüstungsexporte in Krisengebiete zu verbieten.“

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die in Jemen gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat weltweit zu einer der schlimmsten Katastrophen für die Bevölkerung geführt. Es herrscht größte Not.

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Von Jörg Köpke/RND

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