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Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: SPD sucht Konfrontation mit Union

  • Wegen der aktuellen Bedrohungslage im Mittleren Osten schlug CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien vor.
  • Der nächste Koalitionskrach droht.
  • Denn die SPD will in Bezug auf die Saudis hart bleiben.
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Berlin. Die SPD hat den Vorschlag aus der Union zurückgewiesen, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen der Sicherheitslage wieder aufzunehmen. „Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen. Es hat sich seit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats Ende März nichts an der Situation in Saudi Arabien verbessert", sagte Fraktionsvize Sören Bartol dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

"Der brutale Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi ist immer noch nicht aufgeklärt. Der Krieg im Jemen tobt immer noch und scheint derzeit zu eskalieren." Bartol betonte, die Bemühungen um Friedensverhandlungen kämen nicht vom Fleck. "Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin. Der Exportstopp an Saudi Arabien muss über den 30. September hinaus verlängert werden.“

Es zeige sich, „dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt“, hatte zuvor der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem RND gesagt. „Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen. Eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme ist in unserem strategischen Interesse.“

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