Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

Wladimir Putin hat die Karten auf den Tisch gelegt. Lange hat der Westen gerätselt, was der Armeeaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, die Forderungen an die Nato, die Osterweiterung zurückzunehmen, und die bizarren Vorwürfe, die Ukraine plane einen Völkermord in den abtrünnigen Provinzen in der Ostukraine, wirklich zu bedeuten haben. Seit gestern ist klar: Der russische Präsident verschiebt nach der Annektierung der Krim 2014 ein weiteres Mal die Grenzen der Ukraine. In einer einstündigen Fernsehansprache erklärte der Präsident „die unverzügliche Anerkennung der Unabhängigkeit und Souveränität der Donezker Volksrepublik und der Luhansker Volksrepublik“. Alles spricht dafür, dass das nur ein erster Schritt ist zu einer Einverleibung des Donbass durch Russland.

Gleichzeitig schickt der Kreml nun russische Soldaten in das ostukrainische Gebiet, sie sollten für „Frieden“ sorgen. Das Minsker Friedensabkommen ist damit Geschichte, Putin bricht einmal mehr das Völkerrecht. Die Deeskalationsstrategie des Westens, die Telefon- und Reisediplomatie Frankreichs, Deutschlands und der USA gegenüber Russland, ist einmal mehr gescheitert.

Putin erkennt selbst ernannte Volksrepubliken in Ostukraine als unabhängig an

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich immer weiter zu.

© Quelle: Reuters

Gleichzeitig ist das Schachspiel im Kreml damit keineswegs beendet. Angesichts der militärischen Bedrohung mag das Herausbrechen der bereits seit Jahren abtrünnigen Gebiete in manchen Augen noch als die mildeste Variante der Optionen erscheinen, die Putin auf den Tisch gelegt hat. Und so wird sich nun im Westen erneut die Frage gestellt werden, ob harte Konsequenzen angebracht sind. Der UN-Sicherheitsrat jedenfalls, der in der Nacht zu Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkam, verurteilte Russlands Vorgehen – ohne aber konkrete Maßnahmen zu beschließen. Und die EU kündigte in einer ersten Reaktion zunächst begrenzte Sanktionen an – und zeigt damit trotz aller Verurteilung der Anerkennung weiterhin Verhandlungsbereitschaft an.

Tatsächlich ist alles andere als sicher, dass es Putin bei diesem Schritt belässt. Schließlich hatte der in seiner Rede die Staatlichkeit der Ukraine als solches infrage gestellt und sie als „untrennbaren Teil russischer Geschichte“ bezeichnet. Zudem warf Putin der Ukraine vor, eigene Atomwaffen bauen zu wollen. Dies komme Vorbereitungen für einen Angriff auf Russland gleich. „Putins Machtstreben endet nicht im Donbass“, meint denn auch RND-Chefautor Matthias Koch in seinem Kommentar.

Das Drama ist noch nicht zu Ende

Die Frage wird nun sein, ob das zutrifft, was Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs und ‑chefinnen des Westens seit Wochen beteuern: Hat die EU, hat die Nato tatsächlich eine abgestimmte und wirkungsvolle Strategie in der Schublade, um auf die Aggression angemessen zu antworten? Oder hat Putin es mit diesem kontrollierten Schritt einmal mehr geschafft, den Westen in Schockstarre zu versetzen – weil dessen Regierungen schwanken zwischen der Hoffnung, es möge bei der Annektion der Ostukraine bleiben, und der Furcht, mit härteren Maßnahmen weitergehende Aggressionen zu provozieren?

Sicher ist: Noch stehen die 160.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze. Und auch die Forderungen an die Nato, die Osterweiterung zurückzunehmen, hat Putin in seiner gestrigen Rede noch einmal wiederholt. Das Drama ist also keineswegs zu Ende. Nicht in der Ukraine, nicht für die baltischen Länder, die sich ebenfalls direkt bedroht fühlen durch Russland, aber auch nicht das Drama des Westens in dem Ringen um eine angemessene Reaktion.

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