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Sechstes Sanktionspaket

EU kündigt Öl-Embargo an und plant Swift-Ausschluss für Russlands größte Bank

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Straßburg.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland bestätigt. „Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl“, sagte sie am Mittwochmorgen im Europaparlament. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.

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„Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering“, erklärte die deutsche Politikerin. „Denn wenn wir der Ukraine helfen wollen, muss unsere eigene Wirtschaft stark bleiben.“

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Von der Leyen räumte ein, dass das geplante Öl-Embargo gegen Russland manchen Ländern große Anstrengungen abverlangen wird. „Machen wir uns nichts vor: Das wird nicht einfach“, sagte sie am Mittwochmorgen im EU-Parlament in Straßburg. „Einige Mitgliedstaaten hängen erheblich von russischem Öl ab.“

EU sanktioniert auch Russlands größte Bank

Neben dem Öl-Embargo bestätigte von der Leyen Pläne für Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken. Sie sehen ihren Angaben zufolge vor, die Sberbank – die mit Abstand größte russische Bank – und zwei weitere große Banken vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln. „Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind, und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein“, sagte sie. „Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert.“

Zudem sollen europäische Wirtschaftsprüfer, Berater und sogenannte Spin-Doktoren nicht mehr für russische Unternehmen und den Kreml von Präsident Wladimir Putin arbeiten dürfen.

Auch russische TV-Sender auf Sanktionsliste

Nach RT und Sputnik will die EU drei weitere russische Staatssender verbieten. Man werde ihnen die Sendefrequenzen streichen, sagte von der Leyen. Sie dürften ihre Inhalte in der EU nicht weiter verbreiten, egal ob über Kabel, Satellit, das Internet oder über Smartphone-Apps. „Als Sprachrohre Putins haben diese Fernsehkanäle seine Lügen und Propaganda erwiesenermaßen aggressiv verbreitet.“ Man solle ihnen keine Bühne mehr zur Verbreitung dieser Lügen geben.

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Die EU-Staaten müssen von der Leyens Vorschlag noch zustimmen. Welche drei Sender von den Strafmaßnahmen betroffen sein sollen, ließ von der Leyen offen. Anfang März hatte die EU bereits die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten.

Von der Leyen: „Zukunft der EU wird auch in der Ukraine entschieden“

Nach den Worten der EU-Kommissionschefin entscheide der Verlauf des russischen Kriegs gegen die Ukraine auch über die Zukunft der Europäischen Union. Die Antwort auf die Frage, wie die EU stärker, krisenfester und bürgernäher werden könne, werde auch in der Ukraine gegeben, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch im Straßburger Europaparlament.

EU-Kommission schlägt Ölembargo gegen Russland vor

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Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpften für grundlegende Ideen: „Dass sie Herr ihrer eigenen Zukunft sind – und nicht irgendein ausländischer Anführer. Dass das Völkerrecht maßgeblich ist und nicht das Recht des Stärkeren. Und dass Putin einen hohen Preis für seinen brutalen Angriffskrieg zahlen muss.“ Von der Leyen betonte: „Deshalb wird die Zukunft der Europäischen Union auch in der Ukraine entschieden.“

Unterstützung für Wiederaufbau versprochen

Die Kommissionspräsidentin kündigte außerdem an, den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg finanziell unterstützen zu wollen. „Ich glaube, Europa hat gegenüber der Ukraine eine ganz besondere Verantwortung“, sagte von der Leyen. „Daher schlage ich Ihnen heute vor, dass wir mit der Arbeit an einem ehrgeizigen Konjunkturpaket für unsere ukrainischen Freunde beginnen.“ Das Paket solle Investitionen zur Deckung des Bedarfs und für notwendige Reformen umfassen. Die Hilfe könne auch zur Korruptionsbekämpfung beitragen. „Und zu guter Letzt wird das Paket den Weg der Ukraine innerhalb der Europäischen Union ebnen.“

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Wie viel Geld das Paket umfassen soll, sagte von der Leyen zunächst nicht. Das Ausmaß der Zerstörung sei enorm. „Wirtschaftsexperten sprechen von mehreren Hundert Milliarden Euro.“ Das Paket solle die bestehenden Schwächen der ukrainischen Wirtschaft angehen und die Grundlagen für ein nachhaltiges langfristiges Wachstum schaffen. Ähnlich wie beim Corona-Aufbaufonds der EU könnten die Zahlungen an Meilensteine gebunden sein, so von der Leyen. So könne sichergestellt werden, dass das Geld im Einklang mit EU-Regeln ausgegeben werde.

Signal an „Kriegsknechte des Kremls“

Verantwortliche für Kriegsverbrechen in der Ukraine sollen mit EU-Strafmaßnahmen belegt werden. Einen entsprechenden Vorschlag für die EU-Staaten präsentierte von der Leyen am Mittwoch ebenfalls. Man führe eine Liste mit hochrangigen Offizieren und anderen Einzelpersonen, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen hätten und die für die unmenschliche Belagerung der Stadt Mariupol verantwortlich seien, sagte sie.

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Somit erhielten alle „Kriegsknechte des Kremls“ ein weiteres eindeutiges Signal: „Wir wissen, wer Sie sind, und Sie werden zur Verantwortung gezogen.“ Die EU hat im Zuge der russischen Aggression gegen die Ukraine mehr als 1000 Menschen mit Strafmaßnahmen belegt. Dies umfasst etwa Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen.

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„Wir sollten die Öllieferungen jetzt schnellstmöglich stoppen.“ Roth schrieb weiter: „Dass zwei Mitgliedstaaten deutlich länger russisches Öl beziehen, ist ärgerlich, aber das Signal bleibt wichtig und klingelt bestimmt in Putins Ohren. Er verliert mit der EU seinen mit Abstand wichtigsten Markt. Kurzfristig kann er das auf dem Weltmarkt auch nicht kompensieren.“

RND/dpa

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