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Nach Berichten über Kriegsverbrechen

Baerbock für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Bundesaußenministerin, Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen, beim Rat für Außenbeziehungen in Luxemburg am 11.04.22.

Luxemburg. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. „Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material – vor allen Dingen auch schwere Waffen“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die furchtbaren Bilder und der furchtbare Schrecken machten mehr als deutlich, dass die von Russland angegriffene Ukraine zusätzliche militärische Unterstützung brauche, um sich wehren zu können. „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus“, betonte Baerbock.

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Außenministerin Baerbock fordert weitere Unterstützung der Ukraine

Es gebe massive Hinweis auf von Russland verübte Kriegsverbrechen in der Ukraine, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Welche schweren Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert werden könnten, sagte die Grünen-Politikerin nicht. Sie verwies lediglich darauf, dass über die sogenannte Europäische Friedensfazilität weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und andere militärische Ausrüstung bereitgestellt werden sollen.

Die Friedensfazilität ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet, die von den Mitgliedstaaten eingezahlt werden. Allein für die Ukraine sind bereits innerhalb kürzester Zeit eine Milliarde Euro freigegeben worden. Nach einem Vorschlag des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell sollen weitere 500 Millionen Euro in Kürze folgen.

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Kanzler Olaf Scholz hingegen hat sich über Lieferungen schwerer Waffen erneut zurückhaltend geäußert. Der SPD-Politiker sagte am Montagabend in Berlin, Deutschland habe der Regierung in Kiew schon Waffen geliefert und werde das auch weiter tun. Darüber hinaus werde man sich in der Europäischen Union weiter absprechen. „Da wird es keine Alleingänge geben.“ Er strebe ein „sorgfältig abgewogenes Handeln“ an.

Unterstützung des UN-Strafgerichtshofs zugesichert

Baerbock sprach auch von massiven Hinweisen auf von Russland verübte Kriegsverbrechen in der Ukraine. „Jeder neue Kriegstag bringt neue Abgründe“, so die Außenministerin. „Ehemalige friedliche Orte werden zu Orten des Schreckens.“ Der Internationale Strafgerichtshof der Vereinten Nationen müsse nun alles dafür tun, Beweise der Verbrechen unter anderem in Mariupol und Butscha zu sichern. Die Bundesregierung habe bereits vor einigen Tagen eine Million Euro zusätzlich für den Strafgerichtshof in Den Haag zugesichert und unterstütze bei der Beweissicherung.

Die Außenministerin bricht an diesem Montagabend zu einer mehrtägigen Reise in die Krisenstaaten Mali und Niger auf. Die Reise findet vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidungen über Bundeswehreinsätze in Westafrika statt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte Mali und Niger von Freitag bis Sonntag besucht. Sie stellte erneut das weitere Engagement der Bundeswehr in Mali infrage.

RND/dpa

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