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Deutsche Geheimdienste: Russland so aktiv wie im Kalten Krieg

  • Russland ist in Deutschland nach Einschätzung von Geheimdiensten so aktiv wie zuletzt während des Kalten Kriegs.
  • Der Verfassungsschutz nimmt ein „sehr komplexes Aufklärungsinteresse in fast allen Politikfeldern“ wahr.
  • Der BND beobachtet einen Sittenwandel - es werde rauer.
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Berlin. Russland ist in Deutschland nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang so aktiv wie zuletzt während des Kalten Kriegs.

„Wir nehmen wahr, dass Russland seine Aktivitätenerheblich gesteigert hat“, sagte Haldenwang der „Welt am Sonntag“. „Das inzwischen erreichte Niveau kannten wir bislang nur aus Zeiten des Kalten Kriegs.“

Russland habe in Deutschland ein „sehr komplexes Aufklärungsinteresse in fast allen Politikfeldern“. „Die Methoden werden immer ruppiger und die Mittel brutaler.“

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Haldenwang verwies auf die Ermordung eines Georgiers 2019 in Berlin, für die die Bundesanwaltschaft russische staatliche Stellen verantwortlich macht.

Dominanz anderer Mächte

Auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sagte der Zeitung mit Blick auf Staaten wie Russland oder China: „Denken Sie nur an die Dominanz anderer Mächte, die uns ihren Willen aufzwingen wollen. Da ist ein Sittenwandel zu beobachten, es wird rauer und rücksichtsloser vorgegangen, Interessen werden unverhohlener als früher durchgesetzt.“

Bei einigen Akteuren seien zudem neue Mittel hinzugekommen, in der Corona-Pandemie etwa Masken- oder Impfstoffdiplomatie. Gleichzeitig werde im „hybriden Bereich mit allen möglichen Methoden versucht, sich eigene Vorteile zu sichern und Dissonanzen zwischen den Staaten im Westen zu schüren“.

Die größte Gefahr für Demokratie und Sicherheit in Deutschland geht Haldenwang zufolge vom Rechtsextremismus aus. Der Jurist nannte terroristische Strukturen sowie die klassische Szene mit Kameradschaften und Parteien.

Neue Rechte gewinnt an Bedeutung

Zudem gewinne die sogenannte Neue Rechte an Bedeutung, „deren Vertreter als geistige Brandstifter auftreten und die Bewegung mit Ideologie unterfüttern“. Auch bereite dem Amt rechtsextremistische Propaganda im Internet große Sorge.

Zugleich erlebe man in Teilen des gewaltbereiten Linksextremismus eine neue Qualität der Gewalt und es gebe nach wie vor ein sehr hohes islamistisches Personenpotenzial und genug Personen, „die jederzeit einen Anschlag verüben könnten“.

RND/cle/dpa

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