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Russland zurück im Europarat: Politiker loben „ersten Schritt zur Annäherung“

Russland ist nun wieder stimmberechtigtes Mitglied im Europarat. Politiker von SPD, Union und Grünen begrüßen dies – und raten der Ukraine davon ab, aus Protest die Zusammenarbeit auszusetzen.

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Berlin. Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung. "Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu ermöglichen, ist zu begrüßen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Mit einem Ausscheiden Russlands wäre niemandem gedient, so Schmid.

Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul betonte: „Das kann ein erster Schritt zur europäisch-russischen Annäherung sein.“ Entscheidend sei jedoch, ob Russland bereit sei, in das europäische Rechtssystem zurückzukehren. „Dann müsste es seine Ukraine-Politik grundlegend ändern und zu einer Umsetzung von Minsk substanzielle Schritte ergreifen“, sagte Wadephul dem RND.

Nach Ansicht des Grünen-Außenexperten Jürgen Trittin war es von vornherein falsch, „dass nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim neben richtigen Sanktionen wichtige Gesprächskanäle mit Russland zugeschüttet wurden“ – worunter Trittin auch Russlands gleichberechtigte Präsenz im Europarat zählt.

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„Diplomatisches Ungeschick der Europäer“

Dass die russische Mitgliedschaft in dem Gremium nun wieder voll wiederhergestellt ist, obwohl Moskau im Ukraine-Konflikt kein Entgegenkommen zeige, „entlarvt das diplomatische Ungeschick der Europäer von 2014“, sagte Trittin dem RND.

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Zur Androhung der Ukraine, aus Protest gegen die Rückgabe der Stimmrechte an Russland ihre Arbeit in dem Gremium auszusetzen, sagte Trittin: „Die Ukraine ist gut beraten, sich nicht selber auszuschließen“.

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Der SPD-Politiker Schmid betonte, der Europarat sei eine Plattform des Dialogs. „Die ukrainische Seite sollte es sich daher gut überlegen, ob ein Boykott des Europarats aus ihrer Sicht wirklich sinnvoll ist.“

In der Nacht zum Dienstag hatten die Mitglieder des Gremiums nach fünfjähriger Unterbrechung der russischen Delegation das Stimmrecht zurückgegeben. Die Sanktion war 2014 nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verhängt worden.

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Russland zählt zu den größten Beitragszahlern

Moskau hatte von 2017 an die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge ausgesetzt – und muss nun die aufgelaufenen Schulden in Höhe von rund 55 Millionen begleichen. Russland zählt zu den größten Beitragszahlern in dem Gremium.

Dem Europarat – nicht zu verwechseln mit der EU-Kommission oder dem europäischen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs – gehören 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern an. Der Europarat stößt Debatten und verbindliche Abkommen an, die die Stärkung von Menschenrechten, Demokratie und rechtsstaatlichen Prinzipien zum Ziel haben.

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Von kor/RND

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