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  • Russland: Zugang zu Daten gegen Geld - möglicherweise das transparenteste Land der Welt?

Zugang zu Daten in Russland: Der Geist soll zurück in die Flasche

  • Der Kontrollwahn des Staates führt in Russland zur Erfassung großer Mengen geheimer Daten.
  • Unangenehm für das Regime: Viele dieser Zahlen geraten wegen hausgemachter Probleme an das Licht der Öffentlichkeit.
  • Nun will der Kreml den Geist zurück in die Flasche zwingen – und beschränkt den Zugang zu offiziellen Statistiken gleich mit.
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Moskau. Kirill Tschuprows Handlungsfreiheit ist derzeit deutlich eingeschränkt: Dem Polizeioberleutnant aus der Wolga-Metropole Samara ist es verboten, seine Wohnung zu verlassen. Noch nicht einmal zum Einkaufen darf er, selbst dann nicht, wenn seine Mutter, mit der der 29-Jährige zusammenwohnt, im Urlaub ist.

Seit Dezember geht das so. Der Hausarrest, den das Gericht damals zum ersten Mal verhängt hatte, ist seither immer wieder verlängert worden. Das letzte Mal im Mai bis zum 31. August. Dass Tschuprow danach wieder ein freier Mann ist, glaubt er wohl selber kaum. Denn er hat den Zorn der Staatsmacht in einer besonders heiklen Angelegenheit auf sich gezogen – im Fall Alexej Nawalny.

Tschuprow wird vorgeworfen, Namen von Passagieren, die sich um den 20. August 2020 herum während einer Sibirienreise Nawalnys in seiner Nähe aufgehalten haben, über die Polizeidatenbank „Suche Magistral“ ermittelt und gegen Bezahlung an Journalisten herausgegeben zu haben. Nawalny war in der sibirischen Universitätsstadt Tomsk nach heutigen Erkenntnissen am 19. August 2020 mit dem sowjetischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden.

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Daten halfen Investigativjournalisten

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Nach Angaben der russischen RBK-Mediengruppe sollen es unter anderem Tschuprows Passagierdaten gewesen sein, die es den Investigativplattformen „Bellingcat“ und „The Insider“ sowie dem US-Nachrichtensender CNN und dem „Spiegel“ im Dezember ermöglicht haben, die acht Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB namentlich zu identifizieren, die den Anschlag auf Nawalny verübten.

Für die russische Staatsmacht ist das Datenleck per se mehr als ärgerlich, macht es die ständig wiederholte Behauptung, es habe im Fall Nawalny kein Verbrechen gegeben, nicht gerade glaubwürdiger.

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Nawalny-Vergiftung mit Nowitschok von Frankreich und Schweden bestätigt
1:59 min
Unterdessen hat sich der Gesundheitszustand des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny nach seiner Vergiftung weiter verbessert.  © Reuters

Allerdings dürfte es beim Regime noch mehr Sorge auslösen, dass sich der Verkauf von geheimen Daten und Verschlusssachen inzwischen zu einem systematischen Problem ausgewachsen hat.

Kurz nach dem Fall Tschuprow wurde bekannt, dass das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation auch ein Verfahren gegen einen Polizeimajor aus Sankt Petersburg eröffnet hat, der die Namen der Passagiere, die auf sich am 20. August auf Flug 2614 der russischen Fluggesellschaft S7 von Tomsk nach Moskau befanden, über „Suche Magistral“ ermittelt und verkauft haben soll. Es war genau jener Flug, auf dem Nawalny nach der Nowitschok-Vergiftung zusammenbrach und das Bewusstsein verlor.

Die Tageszeitung „Kommersant“ und andere russische Medien vermuten, dass die Informationen aus Sankt Petersburg bei der Journalistin Mäile Matschulite landeten, denn die Mitarbeiterin der auf Exklusivnachrichten spezialisierten Onlinepublikation „Baza.io“ wurde nach Angaben ihres Chefredakteurs kurz nach der Eröffnung des Verfahrens gegen den Polizeimajor sieben Stunden lang von Ermittlern verhört.

Matschulite selber wollte sich unter Hinweis auf eine abgegebene Verschwiegenheitserklärung nicht zu der Angelegenheit äußern.

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Biden drängt Putin zu Maßnahmen gegen Hacker in Russland
1:18 min
Biden hat Putin zu Maßnahmen gegen Hackerangriffe von russischem Boden aus aufgefordert, auch wenn die Hacker nicht von seiner Regierung gesteuert würden.  © Reuters

Dass das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation, das von Präsident Putins Schulfreund Alexander Bastrykin geleitet wird, die Fälle in Samara und Sankt Petersburg an sich zieht, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Kreml die undichten Stellen im Polizeiapparat ernst nimmt.

Datenkauf im Darknet

Denn die Praxis, Geheimdaten an die Öffentlichkeit zu bringen, hat sich in Russland in den vergangenen Jahren so sehr eingebürgert, dass es inzwischen ein eigenes Wort dafür gibt: „Probiv“ (auf Deutsch am ehesten „Durchgestochenes“) ermöglicht inzwischen jedem, im Darknet für wenige Hundert Euro die Aufzeichnung von Anrufen, die Geolokalisierung von Mobiltelefonen oder die Flugdaten von Personen zu erwerben, die man überwachen möchte.

An „Probiv“ sind eifersüchtige Eheleute, geschäftliche Konkurrenten sowie Kriminelle aller Art interessiert, aber eben auch zunehmend Journalisten und politische Aktivisten: Ausgerechnet Russland „ist möglicherweise das transparenteste Land der Welt“, sagte Roman Dobrochotow, der „The Insider“ 2013 gründete, der „New York Times“ im Februar.

Eine zunehmend paranoide und autoritäre Regierung wie die russische muss eine solche Aussage als Affront empfinden, zumal sie sich das Problem zu einem großen Teil zuschreiben muss. Denn „Probiv“ ist ein Geist, den sie selbst aus der Flasche entweichen ließ.

Dass die Geheimdaten überhaupt in der Fülle vorhanden sind, ist ein Resultat der immer weiter um sich greifenden Überwachung der digitalen Sphäre in Russland, des laxen Datenschutzes und der endemischen Korruption. Für alle drei Faktoren trägt der Kreml maßgeblich Mitverantwortung.

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Russland und China halten gemeinsame Militärübung ab
1:02 min
Das russische und das chinesische Militär halten nach Angaben aus Moskau eine groß angelegte gemeinsame Übung ab, an der mehr als 10.000 Soldaten beteiligt sind  © Reuters

Noch mehr Repression, noch mehr Kontrolle

Doch anstatt an diesen Drehschrauben anzusetzen, soll das Problem aus Sicht der Staatsmacht vor allem durch mehr Repression und noch mehr Kontrolle gelöst werden: „The Insider“ etwa wurde im Juli zur „unerwünschten Organisation“ erklärt, nachdem seit Jahresbeginn einer ganzen Reihe weiterer unabhängiger und investigativer Medien das Leben schwer gemacht wird.

Der Staat steigert sich immer mehr in einen Kontrollwahn hinein, und zunehmend betrachtet er sämtliche Politikbereiche unter dem Aspekt der Sicherheit. Die politische Legitimität leitet das Regime aus seinen – durchaus vorhandenen – technokratischen Fähigkeiten her. Doch das Sicherheitsdenken und der Anspruch, alles selbst zu regeln, bedingen den Anspruch der Zentralgewalt, über alle wichtigen Ressourcen allein zu verfügen, einschließlich der Daten.

So ist zu erklären, dass nicht nur Geheimdaten wieder unter Verschluss genommen werden sollen, sondern auch öffentliche Statistiken, die bisher zugänglich waren: „Leider“, räumte der Vorsitzende des Russischen Rechnungshofes, Alexei Kudrin, in einem Interview mit RBK Anfang August ein, „sind inzwischen einige Informationen für die Bevölkerung weniger zugänglich.“ Die Corona-Fallzahlen und die durch die Pandemie verursachten Todesfälle gelten etwa schon seit Monaten als stark untererfasst, obwohl verschiedene staatliche Einrichtungen über die tatsächlichen Daten verfügen.

Weitere Beispiele gibt es zuhauf, von der gesundheitsgefährdenden Luftverschmutzung in etlichen Städten und Regionen bis zum schleppenden Wirtschaftswachstum und sinkenden Realeinkommen. So kurz vor der Duma-Wahl im September soll nicht durch Zahlen belegt werden können, was den Kreml in schlechtem Licht erscheinen lässt.

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