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Russland warnt Ukraine vor Militäreinsatz: EU droht Putin zurück und will Widerstandsfähigkeit ausbauen

Russland hat an der Grenze zur Ukraine ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert. (Symbolbild)

Brüssel.Russland hat seine Drohgebärden gegen die Ukraine erneuert. Generalstabschef Valeri Gerassimow warf dem Nachbarland vor, die Spannungen in den von pro-russischen Separatisten gehaltenen Gebieten zu schüren und dort Waffen zu stationieren. „Jede Provokation der ukrainischen Behörden, die Probleme im Donbass mit Gewalt zu lösen, wird unterdrückt“, sagte er. Berichte, dass Russland einen Angriff auf die Ukraine vorbereite, seien eine Lüge.

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Russland und die Ukraine liefern sich ein militärisches Kräftemessen, seit Russland 2014 die Halbinsel Krim annektierte und Aufständische im Donbass, im Osten der Ukraine unterstützt. Bei Kämpfen dort kamen mehr als 14.000 Menschen ums Leben. Die Ukraine und westliche Staaten werfen Russland vor, die Rebellen mit Waffen und Truppen zu unterstützen. Russland bestreitet das und beteuert immer wieder, es sei dort gar keine Konfliktpartei.

Russland: Planungen für Invasion

Nach Angaben von US-Geheimdiensten hat Russland in Grenznähe 70.000 Soldaten zusammengezogen und mit Planungen für eine Invasion Anfang nächsten Jahres begonnen. Russland weist dies zurück und stellt seine Truppenkonzentration als Reaktion auf einen ukrainischen Aufmarsch dar. Präsident Wladimir Putin verlangte zuletzt Garantien, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten werde. Die Nato lehnt das ab.

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Die russische Regierung vergleicht den Ukraine-Konflikt mit der Kuba-Krise 1962 und signalisiert damit die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit den USA. „Wissen Sie, es kann wirklich dazu kommen“, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag den stellvertretenden Außenminister Sergej Ryabkow. „Wenn die Dinge sich so weiterentwickeln, ist es in der Logik der Ereignisse absolut möglich, aufzuwachen und sich in einer ähnlichen Situation wiederzufinden.“

Vergleich mit Kuba-Krise

Die Kuba-Krise brachte die Großmächte USA und Sowjetunion an den Rand eines Atomkrieges. Ausgelöst wurde sie durch die Stationierung sowjetischer Atomraketen auf der Karibikinsel. Die Sowjetunion reagierte damit auf die Verlegung amerikanischer Atomraketen in die Türkei. Die Regierung in Washington verhängte eine Seeblockade um Kuba und drohte mit militärischen Schlägen. Die Atomstreitkräfte beider Seiten wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Nach Tagen großer Anspannung einigten sich die USA und die Sowjetunion schließlich auf den Abzug der Raketen aus Kuba und aus der Türkei.

Aus Sicht der Regierung in Moskau liegt die Analogie zur Kuba-Krise darin, dass das westliche Militärbündnis Nato nun über die Ukraine - früher Teil der Sowjetunion - näher an Russland heranrücken und dort Raketen stationieren will. Die Nato weist dies zurück und betont, es sei ein Verteidigungsbündnis. Gleichzeitig zeigt sich die westliche Allianz besorgt über die Massierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine. Die Regierung in Minsk fürchtet, im Frühjahr werde es zu einem Angriff Russlands kommen. Bei einer Videokonferenz am Dienstag war es den Präsidenten der USA und Russlands, Joe Biden und Wladimir Putin, nicht gelungen, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen.

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EU-Außenbeauftragter warnt vor Angriff auf Ukraine

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland nach einem Gespräch mit der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. Zur Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sei man bereit, „alle zur Verfügung stehenden Instrumente“ einzusetzen, sagte Borrell am Donnerstag bei einem gemeinsamen Pressetermin mit der Grünen-Politikerin. Man prüfe auch Möglichkeiten, die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu stärken.

Diskutiert wird in der EU unter anderem, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Als mögliche Reaktion der EU auf einen russischen Angriff gegen die Ukraine gelten schwere neue Wirtschaftssanktionen. Baerbock äußerte sich nur ganz kurz zum Thema. „Wir haben unsere gemeinsame Solidarität gegenüber der Ukraine unterstrichen“, erklärte sie.

Zur Situation an der Grenze zwischen Belarus und EU-Staaten sagte sie: „Wir waren uns einig, dass die EU den Druck auf das Regime in Minsk aufrechterhalten muss.“

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Hintergrund der Äußerungen zur Ukraine sind Erkenntnisse der Nato, wonach Russland an der Grenze zur Ukraine ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert hat. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. Der Konflikt ist bis heute nicht gelöst, und es kommt in der Ostukraine immer wieder zu Gefechten.

Der Führung der Ex-Sowjetrepublik Belarus wird von der EU vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

Ukraine-Konflikt: Wirtschaft ist besorgt

Deutsche Unternehmen in Russland blicken mit Sorge auf eine mögliche Eskalation im Ukraine-Konflikt. Mit zunehmenden Spannungen wachse auch die Gefahr weiterer Sanktionen gegen Russland, die auch die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen belasten würden, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, am Donnerstag. „Insofern sollte es im Interesse aller Beteiligten sein zu deeskalieren“, betonte Hermes bei der Vorstellung der neuen Geschäftsklima-Umfrage Russland.

Insgesamt hätten sich die wirtschaftlichen Beziehungen nach dem ersten Corona-Jahr im Jahr 2021 etwas erholt, sagte Hermes. In der Umfrage unter knapp 90 in Russland tätigen deutschen Unternehmen bewerteten 52 Prozent die Entwicklung des Geschäftsklimas als positiv oder leicht positiv. Im Jahr zuvor waren es 12 Prozent gewesen. Für 2022 rechnen demnach 60 Prozent der Befragten mit einer verbesserten Wirtschaftslage.

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Als größte Störfaktoren bei ihrer Tätigkeit in Russland nannten die Firmen den schwankenden Rubelkurs, Sanktionen sowie einen hohen bürokratischen Aufwand. Besondere Sorge bereite ein neues russisches Gesetz, das ab dem kommenden Frühjahr alle drei Monate aufwendige medizinische Untersuchungen für Ausländer vorsehe, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp.

Sollten von dem Gesetz, das Ende des Jahres in Kraft tritt, auch Wirtschaftsvertreter betroffen sein, bestehe die Gefahr, „dass sich für Russland wichtige ausländische Manager im großen Stil von Russland abwenden“, erklärte Schepp. „Es ist lange her, dass ein einziges Gesetzesvorhaben eine derart große Welle an Unverständnis, Enttäuschung und Empörung unter Tausenden ausländischen Managern ausgelöst hat.“ Am Freitag wollte die AHK gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden einen Brief an die russische Regierung verschicken - mit der Forderung, das Gesetz deutlich abzuschwächen.

RND/Reuters/dpa

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