Duma-Wahl in Russland: Feministin will ins Parlament einziehen

  • Am Freitag beginnt die Wahl des russischen Staatsparlaments.
  • Die Feministin Aljona Popowa will dann in die Duma einziehen und sich dort gegen häusliche Gewalt einsetzen.
  • Die Politikerin glaubt, dass sie gute Chancen hat – doch vielleicht ist sie zu optimistisch.
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Moskau. Aljona Popowas Wahlkampfbotschaft ist unverblümt. Wenn sie nicht ins Parlament gewählt wird, so sagt sie, dann wird es nicht viel Hoffnung auf ein Gesetz gegen häusliche Gewalt in Russland geben. Seit Jahren hat Popowa, eine leidenschaftliche Feministin, versucht, Mitglieder der Staatsduma zu bewegen, Maßnahmen zum Schutz von Frauen zu beschließen – ohne Erfolg. So hat sie sich denn entschlossen, selbst bei der Parlamentswahl vom kommenden Freitag bis Sonntag anzutreten.

Popowa glaubt, dass sie eine gute Chance hat, zu gewinnen und dann ein Gesetz gegen häusliche Gewalt durchzusetzen. Aber Erfahrungen in der jüngeren Vergangenheit legen nahe, dass sie vielleicht zu optimistisch ist.

Zuverlässige Statistiken über Gewalt gegen Frauen in Russland sind spärlich, aber es ist klar ein nationales Problem. Die Polizei drückt routinemäßig ein Auge zu, wenn es um häusliche Misshandlungen geht, und es gibt es auch nicht so etwas wie einstweilige Verfügungen, die Angreifer zwingen, sich von ihren Opfern fernzuhalten – was letztere im Wesentlichen schutzlos lässt.

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Jeder dritte Mord innerhalb „häuslicher Beziehungen“

Die offizielle Zeitschrift des Innenministeriums, „Russlands Polizei“, berichtete im Jahr 2019, dass sich jeder dritte Mord innerhalb „Familien und häuslichen Beziehungen“ ereigne und Gewaltakte verschiedener Art in jeder vierten Familie vorkämen. 70 Prozent der Verbrechen in Familien und Haushalten richteten sich gegen Frauen und Kinder. Aber es existiert praktisch kein gesetzlicher Mechanismus, um Menschen vor häuslicher Gewalt zu schützen. Versuche, Maßnahmen zu verankern, die solche Verbrechen vielleicht verhindern könnten, sind wiederholt gescheitert.

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Julia Gorbunowa ist eine Expertin für Russland und die Ukraine bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Nach ihrer Interpretation deuten die vorhandenen Statistiken darauf hin, dass sich Russland nicht viel vom Rest der Welt unterscheide. Sie weist auf Daten der Weltgesundheitsorganisation WHO hin, nach denen jede dritte Frau rund um die Erde physischer oder sexualisierter Gewalt durch ihren Partner oder andere ausgesetzt ist, „und in Russland sind die Zahlen ziemlich ähnlich“. Aber das Land unterscheide sich darin, dass Gesetze gegen häusliche Gewalt, ein „normales System zur Unterstützung von Opfern“ fehlten.

Popowa entschloss sich zu ihrer Kandidatur, nachdem ihre einzige Verbündete in der Duma – Oksana Puschkina vom regierenden Parteiblock „Einiges Russland“ – bekanntgegeben hatte, dass sie nicht wieder antreten werde. Puschkina hatte sich in den vergangenen Jahren zu einer feurigen Kämpferin für Schutzgesetze gegen häusliche Gewalt entwickelt und gab auf, nachdem sich ihre Partei hinter jemand anderen in ihrem Wahlbezirk gestellt hatte.

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Popowa beriet dann mit anderen Mitstreitern, was zu tun sei. „Anderen Parlamentariern fünf Jahre lang weiter hinterherzurennen, in dem Wissen, dass dieses nächste Parlament ultrabigott, ultrafundamentalistisch sein wird? Oder selbst zu kämpfen?“ beschreibt sie die Alternativen.

Einfacher tätlicher Angriff gegen ein Familienmitglied war 2016 im Rahmen einer Gesetzesmaßnahme des Parlaments als Straftat eingeordnet worden, aber nur für kurze Zeit: Konservativen Gruppen machten Front gegen den Schritt.

Auf seiner jährlichen Pressekonferenz im Dezember 2016 wurde Präsident Wladimir Putin gefragt, ob Eltern Gefängnis drohen könnte, wenn sie ein Kind versohlten, was – wie der Fragesteller sagte – eine „ziemlich traditionelle“ russische Disziplin sei. Putin antwortete, dass es besser sei, Kinder keine Prügel zu verabreichen und nicht Traditionen zu zitieren. Aber er fügte hinzu, dass es nicht akzeptabel sei, sich „kurzerhand“ in Familienangelegenheiten einzumischen, und versprach, das Gesetz zu überprüfen.

Im nächsten Jahr wurde es abgeschwächt, einfache tätliche Übergriffe gegen ein Familienmitglied können jetzt nur noch mit einer Buße von umgerechnet etwa 58 Euro geahndet werden. Frauenrechtlerinnen protestierten, Gewalttätern werde grünes Licht gegeben, sagten sie. Popowa sieht es genauso. „Unser Staat sendet uns ein Signal, dass Gewalt ein Bestandteil (des Systems) ist und nichts dagegen getan werden sollte, weil sonst das ganze System auseinanderbricht“, sagt sie.

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Kirche: Staat soll nicht in Familienangelegenheiten eingreifen

Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrates, der oberen Parlamentskammer, versprach 2019, sich des Problems anzunehmen und bis Ende des Jahres ein Gesetz gegen häusliche Gewalt durchzubringen. Aber es folgten Wochen heftigen Widerstandes seitens konservativer Gruppen und der Russisch-Orthodoxen Kirche, die argumentierten, der Staat sollte nicht in Familienangelegenheiten eingreifen. Am Ende wurde aus dem Gesetz nichts.

Popowa tritt in einem Moskauer Bezirk an, unter anderem gegen eine regierungsfreundliche TV-Berühmtheit und einen erfahrenen Parlamentarier der Kommunistischen Partei. Sie verfügt über weniger Ressourcen als ihre größten Konkurrenten, tritt für die Demokratische Partei Jabloko an, die hinter ihrer Kandidatur steht, diese aber nicht finanziell unterstützt.

Gleichgültigkeit der Wähler und deren Überzeugung, dass die Wahl ohnehin nichts ändern werde, mache den Wahlkampf sogar noch schwerer, wie Popowa sagt. „Das Erschreckendste, was die Obrigkeiten in den vergangenen 20 Jahren erreicht haben, ist es, die Leute zu überzeugen, dass Wahlen eine Farce sind.“

Popowa erhält nach eigenen Angaben Botschaften der Unterstützung aus allen Teilen Russlands. Aber der politische Analyst und frühere Kreml-Redenschreiber Abbas Galljamow und andere Experten sind sich nicht sicher, ob sie genügend Rückhalt in ihrem Wahlbezirk hat. Der Kampf gegen häusliche Gewalt habe bislang keine Priorität für Wähler gehabt, meint er. Andererseits sei er noch nie zuvor Thema bei nationalen Wahlen gewesen, und gewöhnlich beteiligten sich mehr Frauen als Männer an Wahlen – wovon Popowa profitieren könnte.

RND/AP

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