„Wir warten auf eine Antwort“: Russland verlangt Klarheit von Nato

  • Nach den Gesprächen mit den USA und der Nato drängt Moskau auf Sicherheitsgarantien von westlicher Seite.
  • Der russische Außenminister Sergej Lawrow beklagte „mangelndes Entgegenkommen“.
  • Man sei aber offen für „Gegenvorschläge“.
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Moskau. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach den Verhandlungen um Moskaus Forderungen nach Sicherheitsgarantien eine rasche schriftliche Reaktion der Nato und der USA gefordert. „Wir warten auf eine Antwort, auf eine Antwort von unseren Kollegen auf Papier“, sagte Lawrow am Freitag bei einer Pressekonferenz zum Jahresauftakt in Moskau. Er beklagte mangelndes Entgegenkommen des Westens bei den Gesprächen in dieser Woche in Genf, Brüssel und Wien.

Der Minister warf der Allianz vor, weiter auf Konfrontationskurs zu gehen - besonders mit Blick auf die jüngsten Äußerungen um eine mögliche Aufnahme skandinavischer Länder in das Bündnis. Das sei eine „künstliche Erweiterung“ einer Nato, die ihren Zweck im Grunde mit dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als 30 Jahren verloren habe. Der Westen missachtet auch Sicht von Lawrow internationales Recht und hat es darauf abgesehen, eine neue Weltordnung aufzubauen.

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Russland will Nato-Osterweiterung stoppen

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„Wir brauchen juristisch verbindliche Garantien. Die mündlichen Versprechen wurden nie von unseren westlichen Partnern erfüllt“, sagte Lawrow zu Moskaus Forderung nach verbindlichen Sicherheitsgarantien. Konkret will Russland will die Nato-Osterweiterung stoppen und eine Mitgliedschaft des Nachbarlandes Ukraine verhindern, durch die sich das Land bedroht sieht. Russland sei auf offen für „Gegenvorschläge“.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht drohte Russland mit Konsequenzen im Falle eines Angriffs. „Russland hat kein Vetorecht, wenn es um Bündnisfragen geht, und kann uns hier auch nicht erpressen“, sagte die SPD-Politikerin im Bundestag Blick auf den ukrainischen Aufnahmewunsch. In den USA forderte der Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, Moskau ein weiteres Mal zur Deeskalation auf.

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Streitpunkt Ukraine: Treffen zwischen USA und Russland ergebnislos
1:02 min
Bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland über die Sicherheitslage in Osteuropa hat sich keine Annäherung abgezeichnet.  © Reuters

Am Mittwoch führten Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands das erste Mal seit zweieinhalb Jahren Gespräche. Dazu gab es am Donnerstag auch eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag wurde ein Treffen von Vertretern Russlands und der USA in Genf abgehalten.

Baerbock reist nach Kiew und Moskau

Mitten in der Krise will nun Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Antrittsbesuchen nach Kiew und Moskau reisen. Am Montag will sie zunächst in der Ukraine Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba treffen. Am Dienstag steht dann in Moskau eine erste Begegnung mit Lawrow an. Ziel ist nach Angaben eines Ministeriumssprechers sein, im sogenannten Normandie-Format Fortschritte zu machen. Diese Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich liegen seit langem auf Eis.

Die Ukraine beklagte unterdessen einen großangelegten Cyber-Angriff auf Internetseiten. „Ersten Daten zufolge“ sei Russland verantwortlich, teilte das Ministerium für Kultur und Information mit. Aus Moskau gab es zunächst keine Reaktion. Die Nato verurteilte den Angriff und kündigte weitere Unterstützung für die Ukraine an. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg soll dazu ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit in Cyberfragen unterschrieben werden. Es soll der Ukraine auch Zugang zu einer Nato-Plattform zu Schadsoftware ermöglichen.

RND/dpa

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