Moskau. Als Reaktion auf ein neues Sanktions-Paket der USA gegen Russland hat Moskau ein Einreiseverbot gegen 500 US-Bürger verhängt. Dies sei die Antwort auf die „regelmäßigen antirussischen Sanktionen“ der Regierung von US-Präsident Joe Biden, deren Absicht es sei, Russland maximalen Schaden zuzufügen, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit.

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In der Auflistung ist auf Position 268 auch der frühere US-Präsident Barack Obama neben anderen aktuellen und ehemaligen Politikern. Die Liste enthalte auch „Leiter von Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes, die Waffen an das Regime in Kiew liefern“.

G7 planen neue Sanktionen gegen Russland

Die USA haben unmittelbar vor dem Start des G7-Gipfels in Japan ein neues Paket an Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Geplant sei unter anderem, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Außerdem sollen mehr als 300 Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen, Schiffe und Flugzeuge mit anderen Strafmaßnahmen belegt werden.

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Russland räumt zwar wirtschaftliche Schwierigkeiten ein im Zusammenhang mit den bereits verhängten Sanktionen, schlägt sich aber auch nach Meinung westlicher Experten besser als erwartet unter dem Druck der Strafmaßnahmen. Zudem betonen Sanktionsspezialisten, dass die Wirkung eher nicht kurzfristig, sondern mittel- und langfristig sei - also erst nach einigen Jahren eintreten werde. In Moskau wird außerdem immer wieder betont, dass dem Westen die Sanktionsmöglichkeiten ausgingen. Die Ukraine hatte zuletzt auch immer wieder gefordert, etwa die Atomindustrie Russlands mit Strafmaßnahmen zu belegen. Das ist bisher nicht in Sicht.

Greenpeace in Russland verboten

Russland hat auch die Umweltorganisation Greenpeace als „unerwünscht“ eingestuft. Das kommt einem Verbot gleich. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) teilte am Freitag mit, ihre Arbeit zum Schutz der Natur im größten Land der Erde gezwungenermaßen einzustellen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau erklärte, die NGO gefährde durch Einmischung in Russlands Angelegenheiten die nationale Sicherheit. Das wies die Organisation kategorisch zurück. Greenpeace setzt sich in Russland etwa für Reformen ein, um die jedes Jahr verheerenden Waldbrände zu verhindern.

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© Quelle: dpa

Zahlreiche NGOs, die sich für die Zivilgesellschaft oder die Umwelt engagieren, beklagen politische Verfolgung durch die Behörden. „Die Liquidierung von Greenpeace in Russland ist ein absurder, unverantwortlicher und zerstörerischer Schritt, der nichts gemein hat mit dem Schutz der Interessen des Landes“, teilte Greenpeace Russland mit. Die NGO habe sich stets dafür eingesetzt, keine Zerstörung der Umwelt zuzulassen.

RND/dpa