Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin hat per Dekret ab Februar den Verkauf von Öl an Länder verboten, die einen Preisdeckel auf den Rohstoff beschlossen haben. Lieferungen von russischem Öl und Ölprodukten an ausländische Firmen und Personen seien verboten, wenn in den Verträgen „direkt oder indirekt der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut ist“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Dokument.

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Das Verbot für Öltransporte tritt am 1. Februar in Kraft. Bei Ölprodukten wie Benzin und Diesel soll die russische Regierung das genaue Datum festlegen, wobei es nicht vor dem 1. Februar liegen dürfe, heißt es in dem Dekret.

Der Preisdeckel für russisches Öl wurde Anfang Dezember von der EU beschlossen und liegt derzeit bei 60 US-Dollar (57 Euro) pro Barrel (159 Liter). Die G7-Staaten, Australien und Norwegen haben sich der Maßnahme angeschlossen. Der Preisdeckel ist eine der Sanktionen, mit denen der Westen auf den von Kremlchef Putin begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Die Obergrenze gilt für Öltransporte auf dem Seeweg. Damit sollen die russischen Exporteinnahmen begrenzt und somit auch die Möglichkeiten zur Finanzierung des russischen Kriegs verringert werden.

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Moskau hatte schon vor der Entscheidung deutlich gemacht, dass es den Preisdeckel ablehnt. Die russische Führung spricht von einem Verstoß gegen den freien Markt und hat seit Wochen Gegenmaßnahmen angekündigt. Das Verbot war daher erwartet worden.

Laut Experten ist noch unklar, ob der Preisdeckel wirklich funktionieren wird. Das Kalkül dahinter ist, die dominante Marktstellung westlicher Reedereigesellschaften und Versicherungen auszunutzen, um Russland daran zu hindern, sein Öl auf dem Weltmarkt zu eigenen Konditionen zu verkaufen. Allerdings gab es zuletzt schon Medienberichte darüber, dass Russland massiv alte Öltanker aufgekauft hat, um den Rohstoff mit eigenen Mitteln zu verschiffen.

Zudem entwickelte Moskau in den vergangenen Wochen eine rege diplomatische Tätigkeit, um sich international Rückendeckung in der Frage zu sichern. Putin sprach das Thema in Verhandlungen sowohl mit anderen Ölproduzenten wie Saudi-Arabien als auch mit potenziellen Abnehmern wie China und Indien an. Moskau machte dabei deutlich, dass es sich auf den asiatischen Markt umorientieren werde, um die Beschränkungen zu umgehen.

Um die Märkte unter Druck zu setzen, hat der russische Energieminister Alexander Nowak zudem in dieser Woche angekündigt, dass Russland bereit sei, zu Beginn des kommenden Jahres seine Ölförderung um 5 bis 7 Prozent zu senken. Das wäre ein Produktionsrückgang von 500.000 bis 700.000 Barrel pro Tag. Der Schritt dient offenbar dazu, Ängste vor einem Öldefizit zu schüren, um den Preis in die Höhe zu treiben. Zudem sollen potenzielle Kunden auf diese Weise davon abgeschreckt werden, sich an den Preisdeckel zu halten.

RND/dpa