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„Russland ist nicht zu trauen“

Sind die plötzlichen Zugeständnisse ein großes Täuschungsmanöver?

Russlands Präsident Wladimir Putin: Paul Friesen sieht die Desinformationskampagne der russischen Regierung rund um die Ukraine ausgesprochen kritisch

Was sind die Versprechungen der Russen wert?

Russlands Ankündigung, seine Angriffe in der Region Kiew zurückzufahren, ist in der Ukraine und im Westen mit Skepsis aufgenommen worden. „Diese Signale übertönen nicht die Explosionen russischer Geschosse“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das US-Verteidigungs­ministerium sieht die russische Ankündigung als taktisches Manöver und warnt vor einer neuen Militäroffensive in anderen Landesteilen. Ähnlich äußerte sich auch Pentagon-Sprecher John Kirby. Es sei nur „eine sehr kleine Zahl“ russischer Truppen, die sich von der ukrainischen Hauptstadt wegbewege. Er halte es für möglich, dass die Soldaten nur abgezogen würden, um in einem anderen Teil der Ukraine, etwa der umkämpften östlichen Donbassregion, eingesetzt zu werden. Außerdem könne Russland Kiew weiter aus der Ferne mit Raketen beschießen. „Die Bedrohung für Kiew ist nicht vorbei“, warnte Kirby.

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Trotz der Ankündigung Russlands gingen die Kämpfe im Land am Mittwoch weiter. Der Leiter der Militärverwaltung von Kiew sprach von mindestens 30 Angriffen auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur. Auch der Bürgermeister der nordukrainischen Stadt Tschernihiw wies die Behauptung Moskaus zurück, die Operationen seien zurückgefahren worden. Es gebe einen „kolossalen Angriff“, sagte er, die Stadt habe die ganze Nacht unter russischem Luftbeschuss gestanden. Auch aus dem Osten der Ukraine wurden Angriffe gemeldet. In Lyssytschansk sind offenbar mehrere Wohnblocks beschossen worden, wie der Gouverneur der Region Luhansk, Sergej Gaidai, mitteilte.

Russland ist nicht zu trauen.

Russland-Experte Gerhard Mangott

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Skeptisch äußerte sich auch der Russland-Experte und Politikwissenschaftler Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck zu einem Rückzug russischer Truppen. Das Verteidigungsministerium habe zwar angekündigt, die Militäraktivitäten zu reduzieren. „Aber ob es dazu tatsächlich kommt, da bin ich sehr vorsichtig. Das Verteidigungsministerium hat eine Woche vor Kriegsbeginn auch gesagt, dass alle Truppen abgezogen werden und es keinen Angriff gibt. Russland ist nicht zu trauen und wir müssen abwarten, ob es wirklich weniger Angriffe geben wird“, sagte er im Gespräch mit dem RND.

Er glaubt außerdem: „Wir können nicht ausschließen, dass der Rückzug russischer Truppen nur zur Vorbereitung eines Chemiewaffeneinsatzes dient.“ Die USA hatten zuletzt erklärt, dass Russland zum Einsatz von chemischen und biologischen Waffen bereit sei. „Wir haben aber zum jetzigen Zeitpunkt keine Hinweise darauf, dass Russland tatsächlich einen Chemiewaffeneinsatz durchführt.“

Rückzug Russlands würde Ukraine Zeit geben, sich neu zu positionieren

Die Berichte über Truppenabzüge in der Ukraine seien zudem sehr widersprüchlich. Es würde Berichte über einen Rückzug und eine Neuordnung der Streitkräfte geben, aber auch Berichte von weiteren Angriffen auf Kiew. „Ich glaube nicht, dass die russischen Truppen sich in großer Zahl zurückziehen, weil die Ukraine sonst die Möglichkeit hätte, Teile ihrer Truppen aus Kiew zur Verteidigung in den Donbass zu schicken“, sagte Mangott.

Ukrainischer Präsident Selenskyj: Positive Signale übertönen nicht russische Bomben

Nach Verhandlungen kündigt Russland an, Kampfhandlungen zu reduzieren. Die Ukraine und der Westen sind nicht überzeugt.

Auch der Militärexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR) sieht Ungereimtheiten. „Es scheint unklar, was zuerst kommen soll. Der Waffenstillstand, der Truppenabzug, das Referendum? Daher bin ich noch sehr skeptisch, was die russische Ankündigung angeht“, sagte er dem RND. Es sei aber zu früh, um beurteilen zu können, ob der Truppenabzug um Kiew nur eine Finte sei oder für einen Aufmarsch im Donbass genutzt werden solle. Bis die Satellitenbilder ausgewertet werden können, dauere es ein paar Tage.

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Militärexperte: Russland kann Kiew nicht mehr einnehmen

Allerdings ist er sich sicher: „Das Ziel Russlands, Kiew einzunehmen, ist in weite Ferne gerückt. Selbst mit einer Aufstockung der Truppenkontingente reicht es nicht, um so eine große Stadt wie Kiew einzunehmen. Die ukrainische Armee hatte genug Zeit, um gut ausgebaute Verteidigungsstellen zu errichten.“ Vorstellbar sei allerdings, dass Russland die militärisch wertlosen Stellungen bei Kiew behalte, „um sie später bei Verhandlungen beispielsweise über den Donbass als politisches Druckmittel einzusetzen und die ukrainische Position aufzuweichen.“

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt die britische Militäraufklärung. Sie betrachtet die russische Offensive zur Einkesselung der ukrainischen Hauptstadt Kiew als gescheitert, wie aus einem Update des Verteidigungs­ministeriums hervorgeht. Entgegen anderer Militärexperten, die sich verhaltener äußern, sei es nun allerdings „höchst wahrscheinlich“, dass Russland seine Kampfkraft aus dem Norden der Ukraine in den Südosten verlege, heißt es vonseiten der britischen Militäraufklärung.

Russland-Experte: Sicherheitsgarantien für Ukraine unwahrscheinlich

Auch die restlichen Annäherungen in den Verhandlungen seien kein Durchbruch, sagt Russland-Experte Gerhard Mangott. Die Ukraine hatte angekündigt, bereit zu sein, ihren neutralen Status zu akzeptieren. Im Gegenzug fordert sie Sicherheitsgarantien von den wichtigsten Nato-Ländern und China. Doch es gebe noch kontroverse Punkte, erklärt Mangott. „Offen ist, ob Russland die Verteidigungszusagen westlicher Staaten akzeptieren wird und ob westliche Staaten bereit sind, diese Zusagen abzugeben.“

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Es gebe auch keine Einigung darüber, wer bestimmte Territorien kontrolliert und wo die ukrainische Grenze zukünftig verlaufen soll. „Ich glaube nicht, dass China der Ukraine Sicherheitsgarantien geben wird. Diese Garantien wären schließlich gegen Russland gerichtet und es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich China gegen Russland positionieren wird“, so Mangott. Auch Sicherheitsgarantien wichtiger Nato-Staaten seien unwahrscheinlich. „Warum sollten westliche Staaten etwas für die Zukunft versprechen, dass sie in der Gegenwart ablehnen?“

Wie ernst der russische Truppenabzug gemeint ist und welche Aussichten die Friedensverhandlungen gebracht haben, bleibt also weiter abzuwarten. Doch schon jetzt scheint klar zu sein: Ein schnelles Ende des Krieges wird es nicht geben.

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