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Machtprobe Ukraine: Was will Wladimir Putin?

Wladimir Putin (M.), Präsident von Russland, in Begleitung von Sergej Schoigu (r.), Verteidigungsminister von Russland, und Waleri Gerassimow, Generalstabschef von Russland.

Berlin/Brüssel.Es ist ein Tag, der eine gewisse Schwere in sich trägt, der Gewichte verändern kann in der Weltpolitik, aber er fängt fast beiläufig an. Gegen 10 Uhr morgens fahren schwarze Limousinen vor der US-Botschaft in Genf vor. „Another busy morning“, schreibt die russische Botschaft auf Twitter. Ein weiterer arbeitsamer Morgen, das ist eine kühne Untertreibung.

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In den Autos sitzen russische Diplomaten. Lange hat es so einen Besuch nicht gegeben. Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind deutlich abgekühlt seit der Annexion der Krim, die Verhaftung von Oppositionsführer Alexej Nawalny hat ihr Übriges getan. Wirtschaftssanktionen, weniger Gespräche – es gab eine Eiszeit zwischen Russland und nicht nur den USA, sondern dem gesamten Westen.

Nun ist die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze brenzliger geworden. Russland hat dort Zehntausende Soldaten zusammengezogen. Es ist ein bedrohliches Szenario.

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Ein Hauch von Deeskalation

Und nach etlichen Telefonaten und Vorgesprächen haben nun doch wieder offizielle Gespräche begonnen, von denen zunächst noch nicht zu sagen ist, ob daraus Verhandlungen werden, ob sie Stunden, Tage, Wochen oder Monate dauern. Aber schon die Wiederaufnahme von Gesprächen gilt bei europäischen Diplomaten als Anzeichen einer Deeskalation, wenn auch als sehr zerbrechliches.

Unter anderem hängt das am russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, dem Verhandlungsführer in Genf. Breitbeinig stellt er sich vor den übermannsgroßen US- und Russland-Flaggen auf für die Auftaktfotos mit seiner Amtskollegin aus den USA, Wendy Sherman – eine Botschaft der Dominanz.

Wendy Sherman, Vizeaußenministerin der USA, und Sergej Rjabkow, Vizeaußenminister von Russland, wollen in Genf über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, aber auch über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien der Nato sprechen.

Wendy Sherman, Vizeaußenministerin der USA, und Sergej Rjabkow, Vizeaußenminister von Russland, wollen in Genf über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, aber auch über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien der Nato sprechen.

Putin hat mehrere Wünsche

Ihre Forderungen hat die russische Staatsführung bereits im Dezember übermittelt: Verzicht auf weitere Nato-Osterweiterung, Stopp der militärischen Aktivitäten in der Ukraine und in Osteuropa. In einem Sicherheits­abkommen zwischen den USA und Russland solle festgehalten werden, dass es keine Nato-Aktivitäten in neuen Mitgliedsstaaten gebe.

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Viele wären das: 1999 sind Polen, Tschechien und Ungarn dem Militärbündnis beigetreten, 2004 Bulgarien, Estland, Litauen und Lettland, die Slowakei, Slowenien und Rumänien, 2009 Albanien und Kroatien, 2017 Montenegro, 2020 Nordmazedonien.

Unruhen in Kasachstan: Unterstützung von russischem Militär

Der kasachische Präsident Tokajew hatte Russland um Hilfe gebeten, um den Unruhen in seinem Land ein Ende zu setzen.

Das Nein folgte umgehend. Man könne keinen Staat hindern, der Nato beizutreten, schließlich gelte das Selbstbestimmungsrecht der Staaten, hieß es gleichlautend in den USA, von der Nato, und der Bundesregierung.

Der Entscheider bleibt in Moskau

„Wir werden keine Konzessionen machen“, verkündete Rjabkow dennoch, bevor er sich mit Sherman traf. Er hatte sich dabei auch über „antirussische Phobien und wahnhafte Vorstellungen über die russische Politik“ beklagt.

So richtig sieht es nicht nach Kompromissen aus.

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Dabei ist Rjabkow der Verhandler, aber nicht der Entscheider. Der ist nicht an den Genfer See gereist. Präsident Wladimir Putin beobachtet die Lage aus Moskau. Die russischen Soldaten seien „auf Kampfposten und sorgen für Recht und Ordnung“, hat er in seiner Neujahrsbotschaft ungerührt verbreitet.

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Was stellt sich Putin darunter vor?

„Dem Kreml sind Stabilität und die Absicherung seines Einflussraumes das Wichtigste“, so hat es der Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Stefan Meister, in einem Interview mit der Deutschen Welle erklärt. Es gebe eine große Angst, dass sich in der Ukraine, in Belarus und jetzt auch in Kasachstan Entwicklungen ergäben, die sich auch die russische Gesellschaft zum Vorbild nehmen könne: Demokratisierung, mehr Anbindung an den Westen. Vor 30 Jahren ist die Sowjetunion zerbrochen, Putin will die Scherben irgendwie zusammenhalten.

Die Beweggründe des russischen Präsidenten

Deswegen unterstützt Putin den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko. Deswegen schickt er Truppen nach Kasachstan, um die Protestbewegung gegen den autoritären Präsidenten in Nur-Sultan niederzuschlagen. Beide Länder sind die wichtigsten wirtschaftspolitischen Partner in der Region. Und die Ukraine driftet ihm wohl zu sehr nach Westen.

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Soldaten patrouillieren auf einer Straße in Almaty. Auch russische Streitkräfte sind in Kasachstan im Einsatz.

Soldaten patrouillieren auf einer Straße in Almaty. Auch russische Streitkräfte sind in Kasachstan im Einsatz.

Zwei Weltsichten prallen da aufeinander, in der die jeweils eine Seite sich von der anderen bedroht fühlt. Die Annexion der Krim 2014 hat für Panik im Baltikum und in Polen gesorgt. Russland hat Mittelstreckenraketen in der russischen Exklave Kaliningrad stationiert, mit einer Reichweite bis nach Berlin.

Putin findet umgekehrt, die Nato stehe schon zu nah vor der Tür. Auch Georgien und die Ukraine haben ja schon bei der Nato angeklopft, erfüllen aber die Voraussetzungen bislang nicht. Russland verweist darauf, dass der damalige US-Außenminister James Baker bei den Verhandlungen über die deutsche Wieder­vereinigung versichert habe, die Nato werde sich „keinen Inch“ nach Osten ausbreiten.

Bluff oder Plan?

Das Rüstungskontrollabkommen INF über nukleare Mittelstrecken ist seit 2019 aufgekündigt, Russland und die USA machen sich gegenseitig Vorwürfe. Beide Seiten sind Atommächte, das macht die Sache noch gefährlicher.

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Ob Putin tatsächlich erwägt, die Ukraine anzugreifen und damit einen nicht nur regionalen Konflikt zu riskieren? Blufft der Präsident oder hat er einen Plan?

Steven Pifer, ehemals US-Botschafter in der Ukraine und Experte für Rüstungskontrolle, sagt, es sei gut möglich, dass Putin darauf setze, dass allein sein Säbelrasseln die Ukraine und den Westen zu Konzessionen bewegen werde. Geradezu ironisch sei es dabei, dass Putin Sicherheitsgarantien fordere, obwohl Russland weltweit die meisten Atomwaffen besitze und in Europa die größte Armee unterhalte.

Allein die Gespräche mit den USA sind ein Erfolg für Russland

Der Präsident sei ein „Meister der Spannung und der plötzlichen Bewegung“ und wolle „seine geopolitische Macht und persönliche Herrschaft verschmelzen“. Es könnten Monate vergehen, bis die westlichen Partner entdecken, dass sie in einen Austausch von heißer Luft verwickelt worden sind“, schreibt die Russland-Expertin Lilija Schewzowa in der „New York Times“.

Während sich in Genf die Diplomaten treffen, bleibt die Lage in der Ukraine weiter angespannt.

Während sich in Genf die Diplomaten treffen, bleibt die Lage in der Ukraine weiter angespannt.

Ein Kräftemessen mit dem Westen ist es wohl auf jeden Fall, ein gewaltvolles Bemühen um Anerkennung, auch der Versuch, von innenpolitischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten abzulenken. Mit dem Aufstieg Chinas sortiert sich die Welt gerade neu. Russland, so scheint es, sieht seine Chance, sich neu zu positionieren.

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Zunächst kann er dabei einen Achtungserfolg vorweisen: Durch die Gespräche mit den USA ist Russland zumindest in alten Großmachtmustern wieder auf der höchsten Ebene angekommen.

Gleiche mehrere Verhandlungen in einer Woche

Aber es wird ja auch noch in anderen Formaten verhandelt: Der außenpolitische Berater von Kanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, ist mit seinem französischen Kollegen in die Ukraine gereist. Es ist ein Bemühen um die Wiederbelebung des Normandie-Formats, in dem Deutschland und Frankreich mit Russland und der Ukraine verhandeln.

Am Mittwoch tagt, ebenfalls nach längerer Pause, der Nato-Russland-Rat, am Donnerstag die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Wenn es so läuft, wie man sich das in Europa vorstellt, ist es ein Spiel mit verteilten Rollen. Die EU als Institution allerdings ist dabei zunächst außen vor.

Das hat Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron alarmiert. „Ich glaube, dass die Europäische Union einen Dialog mit Russland führen muss“, fordert er. „Es wird keine Lösung ohne Europa geben“, sagt auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Aber die EU-Staaten sind sich durchaus nicht einig über den Umgang mit Russland, die Osteuropäer drängen auf eine harte Linie.

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Verschiedene Handlungsoptionen

Klar scheint vor allem: Ein generelles Nein zu einer weiteren Nato-Erweiterung wird es aus dem Westen nicht geben. „Es gibt im Bereich Abrüstung/Rüstungskontrolle ein großes Feld von Verhandlungsoptionen“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), im Deutschlandfunk.

Der Abzug von Truppen auf beiden Seiten könnte Thema werden, und die Ächtung der Kurz- und Mittel­streckenraketen könne wieder Thema werden und damit auch das von der USA in osteuropäischen Staaten forcierte Raketenabwehrsystem.

Als Druckmittel stehen dabei weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Raum, darunter auch die Abkoppelung vom internationalen Zahlungssystem Swift, eine sehr einschneidende Maßnahme, die allerdings auch deutsche Unternehmen in Schwierigkeiten bringen würde. Und sollten russische Soldaten die ukrainische Grenze überschreiten, dürfte sich selbst die SPD schwertun, an der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 festzuhalten.

Russland hat fast überall seine Finger im Spiel

Die Schwierigkeit auch bei diesem Thema ist: Alles hängt mit allem zusammen. Russland ist in den Bürgerkrieg in Syrien verwickelt, ebenso in den Konflikt in Libyen. In Mali sollen Söldner der russischen Wagner-Gruppe operieren. Beim Atomabkommen mit dem Iran, das gerade neu verhandelt wird, war Russland früher einer der wesentlichen Strippenzieher. Manchmal werden Konflikte durch Putins Eingreifen noch komplizierter, manchmal hat er auch Zugänge, die anderen fehlen.

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„Die Gespräche versprechen lang und substanziell zu werden“, so hat es Rjabkow am Montag erklärt, bevor er sich mit Sherman traf. Auf den Verhandlungstischen standen ein paar Wasserflaschen bereit, mehr nicht.

Am frühen Montagabend sagt Rjabkow: „Wir haben den Eindruck, dass die Amerikaner sehr ernsthaft an die russischen Vorschläge herangehen.“ Immerhin. Die Gespräche sind nicht schon nach dem ersten Treffen beendet.

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