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Streit um Zahlungen in Rubel

Russland stoppt Gaslieferungen an Polen und Bulgarien

Eine Erdgaspumpstation für aus Russland importiertes Gas (Symbolbild).

Eine Erdgaspumpstation für aus Russland importiertes Gas (Symbolbild).

Russland wird nach Darstellung Polens und Bulgariens seine Gaslieferungen in beide Länder einstellen. Der russische Gaskonzern Gazprom habe sie darüber informiert, dass die Lieferung am Mittwoch gestoppt würden, teilten die polnische und die bulgarische Regierung am Dienstag mit. Zuvor teilte der polnische Erdgaskonzern PGNiG in Warschau mit, der russische Konzern Gazprom werde seine Lieferungen durch die Jamal-Pipeline am Mittwochmorgen einstellen. Grund sei die Weigerung Polens, die Lieferung wie von Russland gefordert in Rubel zu bezahlen. Die russische Forderung verstoße gegen gültige Verträge.

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+++ Alle Entwicklungen im Liveblog +++

Zuerst berichteten am Dienstagnachmittag die polnischen Medien „onet“ und „Radio Zet“ sowie „Polsat News“ darüber. Ab Mittwoch sollen keine Lieferungen mehr über die Jamal-Pipeline an Polen erfolgen, teilte am Abend auch der polnische Erdgaskonzern PGNiG in Warschau mit. Zunächst sei eine „erhebliche Reduzierung des Gastransports“ gemeldet worden und anschließend die Einstellung der Lieferungen, berichten polnische Medien.

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Polens Regierung hatte am Dienstagabend erklärt, die nationalen Gasreserven seien zu 76 Prozent gefüllt. Die Menschen müssten mit keinen Engpässen rechnen, so die Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa auf Twitter. Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, die Speicher zu öffnen. Vielmehr bemühe man sich, die Vorräte mit Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) auf 99 Prozent aufzustocken, erklärte Moskwa. „Die Heizperiode liegt schon hinter uns. Deshalb müssen wir auch nicht darüber reden, wie lange der Vorrat in den Speichern hält.“ Der laufende Bedarf werde derzeit mit LNG-Lieferungen gedeckt.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte am Dienstag in Berlin nach einen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir haben Drohungen von Gazprom erhalten, die Gaslieferungen einzustellen.“ Vielleicht versuche Russland, Polen auf diese Weise zu erpressen. Polen habe sich aber sich im Vorfeld auf die Diversifizierung der Gasversorgung vorbereitet.

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Eine Erklärung könnte die Anweisung Putins sein, dass Russlands Energielieferungen nur noch in Rubel beglichen werden dürfen. Mehrere EU-Staaten – darunter Deutschland und Polen – lehnten das entschieden ab und erinnerten an die Vertragsregelungen. Laut „onet“ sei inoffiziell bekannt, dass am vergangenen Freitag die Frist für die Begleichung von Gaszahlungen in russischer Währung abgelaufen ist. PGNiG sieht in der Entscheidung einen Bruch bestehender Verträge. Man wolle Schadenersatz wegen Vertragsbruch fordern.

Auf der Website des Verbands Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (entsog) bestätigten die Daten, dass Russland in den vergangenen sieben Tagen die Gasmenge nach und nach reduziert hatte. Von Montag (6 Uhr) bis Dienstag (6 Uhr) sind weniger als 5 Prozent der Gasmenge im Vergleich zur Vorwoche bei der durch die Gasmessstation Kondratki registriert worden.

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Erst am Dienstagnachmittag kündigte Bundesenergieminister Robert Habeck in Warschau an, Deutschland und Polen wollten unabhängiger von russischem Öl werden. Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine beriet Habeck mit Polens Klimaministerin Anna Moskwa darüber, wie die Abhängigkeit von russischem Öl verringert werden kann. Moskwa erklärte am Dienstagabend auf Twitter, dass Polens Gasreserven gefüllt seien und keine Engpässe zu befürchten seien.

26. April 2022, Polen, Warschau: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Anna Moskwa, Ministerin für Klima und Umwelt von Polen, sprechen während einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen. Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine berät Bundeswirtschaftsminister Habeck in Polen darüber, wie die Abhängigkeit von russischem Öl verringert werden kann.

26. April 2022, Polen, Warschau: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Anna Moskwa, Ministerin für Klima und Umwelt von Polen, sprechen während einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen. Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine berät Bundeswirtschaftsminister Habeck in Polen darüber, wie die Abhängigkeit von russischem Öl verringert werden kann.

Der Vertrag des polnischen Mineralölkonzerns PGNiG SA für Gaslieferungen aus Russland läuft Ende dieses Jahres aus. Die Gasmengen sollen durch LNG-Lieferungen über das erweiterte Terminal in Swinemünde und die neue Gaspipeline Baltic Pipe ersetzt werden. Die Baltic Pipe aus Dänemark soll eine neue Gasverbindung zum europäischen Markt schaffen. Sie ermöglicht den Transport von Gas aus Lagerstätten in Norwegen über Dänemark nach Polen und in die polnischen Nachbarländer.

Bisher betrug der Anteil der Gasimporte aus Russland aber noch etwa 45 Prozent. Der oberste Rechnungshof Polens erklärte zuletzt, dass eine neue Infrastruktur ab 2023 den Bedarf Polens decken könne. Der Präsident des polnischen Gasnetzbetreibers „Gaz-System“, Tomasz Stępień, sagte in der vergangenen Woche in polnischen Medien: „Die von uns in Betrieb genommene Infrastruktur reicht aus, um in den Sommerferien Gas an polnische Kunden weitergeben zu können, ohne auf Gas aus Russland zugreifen zu müssen.“

Ziel Polens war seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine, bis Ende 2022 ohne Öl und Erdgas aus Russland auskommen. Das sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki Ende März.

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Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei derzeit weiter gewährleistet, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend. „Wir beobachten die Lage genau.“ Der Bevollmächtigte der polnischen Regierung für strategische Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, versicherte, dass nach Deutschland weiter Gas über Nord Stream 1 fließe. Und alle Gaskunden in Polen würden den Rohstoff weiter auf dem bisherigen Niveau erhalten.

RND/dpa/AP/hyd/scs

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