Nach Angriff auf Kriegsschiff

Russland setzt Getreidedeal mit der Ukraine aus

In der Bucht von Sewastopol soll nach russischen Angaben ein Kriegsschiff der Schwarzmeer­flotte bei Drohnenangriffen getroffen worden sein (Archivbild).

In der Bucht von Sewastopol soll nach russischen Angaben ein Kriegsschiff der Schwarzmeer­flotte bei Drohnenangriffen getroffen worden sein (Archivbild).

Moskau. Russland hat nach den mutmaßlichen Drohnenangriffen auf der Krim das Abkommen zum Transport von ukrainischem Getreide aus den Häfen im Schwarzen Meer ausgesetzt. Grund seien die „Terroranschläge“ auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mit. Das Ministerium warf der britischen Marine vor, die Anleitungen zum Beschuss der Halbinsel mit Drohnen gegeben zu haben.

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Wie das Außenministerium in Moskau erklärte, hätten die ukrainischen Streitkräfte unter Deckung des humanitären Korridors für die Getreideausfuhren per Schiff Angriffe aus der Luft und vom Meer aus gegen die russische Schwarzmeerflotte verübt. Dabei sei am Samstag die Infrastruktur des Flottenstützpunkts in Sewastopol auf der Halbinsel Krim beschossen worden und ein Minenräumschiff beschädigt worden.

Erstes Schiff mit Getreide verlässt Ukraine Richtung Libanon

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat wieder ein Schiff mit Getreide den Hafen von Odessa verlassen.

Russland setzt Abkommen für unbestimmte Zeit aus

Im Zusammenhang mit diesen Attacken, die die Ukraine unter Anleitung britischer Spezialisten ausgeführt habe, könne die russische Seite nicht mehr die Sicherheit der zivilen Getreideschiffe gewährleisten, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Russland könne deshalb seine Teilnahme an dem unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen geschlossenen Abkommen nicht mehr halten – und setze sie deshalb für unbestimmte Zeit aus.

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Zugleich kündigte das Ministerium an, gemeinsam mit anderen russischen Behörden Maßnahmen gegen die britischen Spezialisten zu ergreifen, die an dem „Terroranschlag“ im Schwarzen Meer beteiligt gewesen seien. Großbritannien wies eine Beteiligung entschieden zurück. Auch die Ukraine hat die Drohnenangriffe nicht bestätigt.

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Russland drohte schon seit Wochen mit einem möglichen Stopp des Getreidedeals, durch den seit Sommer wieder ukrainische Lebensmittel auf den Weltmarkt kommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte bereits in den vergangenen Tagen, dass Russland die Durchfahrt der mit Getreide beladenen Schiffe blockiere. Er betonte die Bedeutung dieser Lieferungen für die Bekämpfung des Hungers in der Welt.

Obwohl der Krieg die Exporte weiter behindere, habe die Ukraine seit dem Inkrafttreten des Getreideabkommens fast acht Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Seeweg ausgeführt, hatte Selenskyj unlängst gesagt. 60 Prozent der Menge seien nach Afrika und Asien gegangen.

Ukraine kritisiert russische Aussetzung des Getreidedeals

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kritisierte die von Russland verkündete Aussetzung des Abkommens. Moskau blockiere unter einem Vorwand die Transporte, „die Lebensmittelsicherheit für Millionen Menschen bedeuten“. Das schrieb Kuleba am Samstagabend auf Twitter.

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„Ich rufe alle Staaten auf, zu fordern, dass Russland seine „Hunger Games“ stoppt und sich wieder an seine Verpflichtungen hält.“ Die Ukraine habe seit längerem davor gewarnt, dass Moskau aus der Vereinbarung aussteigen könnte.

UN: Stehen wegen Getreidedeal in Kontakt mit Russland

Die Vereinten Nationen gaben die Hoffnung auf ein Fortbestehen des Deals noch nicht aufgegeben. Man habe die Berichte über die Aussetzung gesehen, sagte ein UN-Sprecher am Samstag in New York. „Wir stehen mit den russischen Behörden in dieser Sache in Kontakt“, hieß es weiter. „Es ist unerlässlich, dass alle Seiten jegliche Handlungen unterlassen, die das Getreideabkommen gefährden, das eine entscheidende humanitäre Anstrengung ist, die eindeutig einen positiven Einfluss auf den Zugang zu Lebensmitteln für Millionen von Menschen weltweit hat.“

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UN-Generalsekretär António Guterres hatte erst in der Nacht zum Samstag alle Seiten aufgefordert, „alle Anstrengungen“ für eine Verlängerung des Abkommens zu unternehmen. Der Deal war bis zum 18. November befristet, hätte aber - wenn keine Seite widersprochen hätte - nach UN-Angaben automatisch verlängert werden können.

Kritik aus den USA an Blockade

Auch die USA haben die neue russische Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine kritisiert und eine Wiederaufnahme der Lieferungen gefordert. Präsident Joe Biden nannte das russische Vorgehen am Samstag empörend und betonte, dass es für mehr Hunger auf der Welt sorgen werde.

„Russland setzt Nahrungsmittel erneut als Waffe in dem Krieg, den es begonnen hat, ein“, kritisierte US-Außenminister Antony Blinken. Er rief die russische Regierung dazu auf, wieder die Vereinbarung zur sicheren Passage ukrainischer Getreidetransporte einzuhalten.

Moskau beklagt Missachtungen der Vereinbarungen

Zuletzt hatte Russland damit gedroht, den Getreidedeal zu stoppen und die ukrainischen Häfen wieder zu blockieren, weil nach Moskaus Ansicht Versprechungen gegenüber Russland nicht eingehalten werden. Zudem sei angeblich der Sprengstoff für den Anschlag auf die Krim-Brücke über den Seeweg aus der Ukraine geschmuggelt worden, hieß es. Nach dem Anschlag hatte Russland die Raketenangriffe auf die Ukraine - und speziell die Energieinfrastruktur - massiv verschärft.

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Im Juli hatte Russland unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei den Getreideausfuhren zugestimmt, aber stets auch gedroht, die auf vier Monate angelegte Vereinbarung platzen zu lassen. Moskau beklagt seit langem, dass ein Teil der Vereinbarung vom Sommer nicht umgesetzt werde. Im Abkommen hat sich Russland zur Beendigung der Blockade ukrainischer Seehäfen für den Getreideexport bereiterklärt, forderte aber im Gegenzug Erleichterungen für die eigene Ausfuhr von Dünge- und Lebensmitteln. Russland und die Ukraine sind beide große Getreideexporteuren, die mit den Ausfuhren Milliarden verdienen.

Der russische Präsident Wladimir Putin plane nicht, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Aussetzung der Vereinbarung zu sprechen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

RND/nis mit dpa und AP

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