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Bundesregierung legt Bericht zur Lage in Ostdeutschland vor

„Russland-Sanktionen machen den Osten kaputt“ – Scharfe Kritik an Schneider-Bericht

Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, stellt am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin den Bericht für Ostdeutschland 2022 vor.

Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, stellt am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin den Bericht für Ostdeutschland 2022 vor.

Berlin. Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat den am Mittwoch vorgelegten Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, scharf kritisiert. Der Bericht sei „mehr Werbebroschüre als Lagebericht mit harten Fakten“, sagte Pellmann. Schneider berichte an den aktuellen Problemen Ostdeutschlands weitgehend vorbei.

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„Die Energiepreise und die Folgen der Russland-Sanktionen machen den Osten kaputt“, sagte Pellmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bürger und Betriebe bekämen Horrorrechnungen ins Haus geschickt.

„Die aktuelle Ampelpolitik ist ein Anschlag auf die Fortschritte von 32 Jahren Einheit“, kritisierte Pellmann. Der Ostbeauftragte habe zwar sein Büro neben dem des Kanzlers, sein Einfluss auf Olaf Scholz (SPD) sei aber offenkundig gering. Die Ostbilanz der Ampel ein Jahr nach der Wahl sei enttäuschend. Bis auf den Mindestlohn, der durch die Inflation aufgefressen werde, habe man bislang nur Ankündigungspolitik erlebt.

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Pellmann fordert „mächtigen Schutzschirm“

„Wir brauchen einen mächtigen Schutzschirm gegen Inflation und Verarmung und eine Korrektur der Sanktionen, die nach hinten losgehen und die insbesondere Ostdeutschland mehr schaden als Putin, wie zum Beispiel das kommende Ölembargo“, forderte Pellmann.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestags, Sepp Müller, kritisierte unter Bezug auf Umfragen, die Zufriedenheit der Ostdeutschen mit der Bundesregierung sei von 42 Prozent auf 26 Prozent gesunken.

Poliklinik wird zu MVZ, Plattenbau heißt jetzt serielles Bauen

Schneiders Bericht werfe Licht und Schatten auf Ostdeutschland, sagte Müller. Auf der Lichtseite stünden die steigenden wirtschaftlichen Kennzahlen. Auf der Schattenseite zeigt sich die fehlende Anerkennung der vielen ostdeutschen Lebensleistungen. Müller widersprach der von Schneider im Bericht „Ostdeutschland 2022“ aufgestellten These, wonach es „den Osten“ gar nicht gebe, sondern lediglich einzelne Regionen mit unterschiedlichen Entwicklungspfaden.

 Pressekonferenz im Hans-Dietrich-Genscher-Haus der FDP nach vorherigen Gremiensitzungen - Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär FDPPressekonferenz im Hans-Dietrich-Genscher-Haus der FDP nach vorherigen Gremiensitzungen - Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär FDP, Berlin Berlin Deutschland Hand-Dietrich-Genscher-Haus *** Press conference at the Hans Dietrich Genscher House of the FDP after previous committee meetings Bijan Djir Sarai, Secretary General FDP Press conference at the Hans Dietrich Genscher House of the FDP after previous committee meetings Bijan Djir Sarai, Secretary General FDP, Berlin Berlin Germany Hand Dietrich Genscher House

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai: „Die Inflation hat das Potenzial, die Substanz unserer Volkswirtschaft zu vernichten“

Erst sollte es eine Gasumlage geben, jetzt dringen alle auf eine Gaspreisbremse. Warum ist die Ampelkoalition nicht in der Lage, eine Politik aus einem Guss zu machen? Wie geht es weiter mit der Schuldenbremse? FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich im Interview den Fragen von RND-Korrespondent Tobias Peter gestellt.

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„Kindergärten, Plattenbauten und Polikliniken sind ‚made in‘ Ostdeutschland“, sagte Müller. Heute sei die Rede von Kindertagesstätten, seriellem Bauen und Medizinischen Versorgungszentren. „Die Verdrängung ostdeutscher Lebensleistungen ist nicht einheitsstiftend“ so Müller.

Nur 3,5 Prozent der Führungskräfte sind ostdeutsch

Laut einer im Schneider-Bericht angeführten Studie der Universität Leipzig sind bei einem Bevölkerungsanteil von 17 Prozent nur 3,5 Prozent der bundesweiten Führungspositionen von Ostdeutschen besetzt. Des Weiteren bestehen nach Schneiders Worten bei den durchschnittlichen Einkommen zwischen Ost und West immer noch Unterschiede von 600 Euro brutto im Monat.

Müller sagte dazu: „Ich erwarte vom Staatsminister Schneider und der Bundesregierung, dass sie das Lohngefälle auf ihre Tagesordnung setzen. Dazu kann der Gipfel zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften genutzt werden. Eine starke Tarifbindung im Osten führt zu gleicher Bezahlung in allen Landesteilen. Zudem müssen bei der Vergabe von Spitzenpositionen Ostdeutsche häufiger bedacht werden, beispielsweise bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Arbeitsagentur und insbesondere in Ministerien.“

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