Mehr als „Meinungsverschiedenheiten“?

Putin unter Druck: Der geheime Machtkampf im Kreml

Russlands Präsident Wladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin

Moskau. Anfang Oktober machte die „Washington Post“ einen bemerkenswerten Vorgang im Innenleben des Kremls publik: Ein Vertrauter von Wladimir Putin habe dem russischen Präsidenten laut US-Geheimdienstinformationen direkt ins Gesicht gesagt, dass er wegen der militärischen Rückschläge Russlands in der Ukraine sehr unzufrieden sei. Dieser Hinweis, so das Blatt weiter, sei als so wichtig eingeschätzt worden, dass er es ins Morgenbriefing von US-Präsident Joe Biden geschafft habe.

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+++Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog+++

Der Kreml spielte die Meldung seinerzeit herunter. Die US-Geheimdienstinformationen seien „absolut unzutreffend“, auch wenn es in Putins innerem Kreis Meinungsverschiedenheiten gebe. Diese seien aber „Teil des normalen Arbeitsprozesses“: „Das ist kein Zeichen für eine Spaltung“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow der „Washington Post“.

Knapp drei Monate später verdichten sich nun aber die Zeichen, dass es im Kreml wegen des Hasardspiels in der Ukraine tatsächlich rumort: „In der russischen Führung gibt es widersprüchliche Ansichten darüber, ob sie eine Winteroffensive in der Ukraine starten soll“, sagte ein hoher US-Beamter Anfang vergangener Woche der Nachrichtenagentur AFP.

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Ein bislang unbekanntes „Schisma“

Dass in der russischen Staatsführung über eine solche Offensive nachgedacht wird, erscheint plausibel. Sollte sie erfolgreich verlaufen, könnte sie für die russischen Streitkräfte, die sich im September aus der ostukrainischen Region Charkiw und im November aus der südukrainischen Regionalhauptstadt Cherson zurückziehen mussten, einen Befreiungsschlag darstellen. „Sicherlich gibt es einige, die, so denke ich, in der Ukraine in die Offensive gehen wollen“, sagte der US-Offizielle daher. Er schränkte allerdings sofort ein: „Andere wiederum haben echte Zweifel an der Fähigkeit Russlands, dies tatsächlich zu tun.“

Auch die gut vernetzte Politologin Tatiana Stanowaja spricht bezüglich des weiteren Vorgehens in der Ukraine von einem Dissens in der russischen Staatsführung: „Die Machtelite spaltet sich in einen vergleichsweise realistisch eingestellten Flügel, der eine taktische Pause der Kampfhandlungen fordert, um die Ziele Russlands zu überdenken, und einen Block, der eine unerbittliche Eskalation um jeden Preis befürwortet“, schreibt sie in einem Meinungsbeitrag für die „Carnegie-Stiftung für den internationalen Frieden“.

Ein solches „Schisma“ stelle eine bislang ungekannte Situation dar: „Nie zuvor haben Putins strategische Entscheidungen – die allgemein als Preis für die Stabilität angesehen werden – die russischen Eliten derart an den Rand einer Spaltung gebracht.“

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Putin unter Druck: Der Graben kann kaum zugeschüttet werden

Knackpunkt sei der militärische Rückzug aus der Region Charkiw im September gewesen. Bis dahin seien sich die meisten Angehörigen der russischen Eliten in einer einfachen Überlegung einig gewesen, schreibt Stanowaja: Russland müsse irgendwie gewinnen.

Es habe keine Rolle gespielt, was das in der Praxis bedeutet hätte, aber eine Niederlage würde die gesellschaftliche Ordnung destabilisieren, und die Eliten wollten keine Revolution, ist sich Stanowaja sicher. Der Kreml habe aus ihrer Sicht also irgendeine Art von Erfolg verbuchen müssen, die es dem Regime ermöglichen würde, seinen Zusammenbruch zu vermeiden.

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Von September an habe sich aber eine Kluft unter diesen Leuten aufgetan, die nach wie vor grundsätzlich pro Putin und Teil des Systems seien, aber unterschiedliche Ansichten darüber hätten, was Russland als Nächstes tun und welche Prioritäten es setzen solle. Da der Graben innerhalb des Repressionsapparats selbst verlaufe, der auf die Bekämpfung der „systemfremden“ Opposition zugeschnitten sei, könne nicht viel dagegen unternommen werden.

Entgegengesetzte Motive

Zu den Realisten zählen nach Auffassung Stanowajas nicht nur Technokraten, sondern auch hochrangige Beamte und sogar einige „Silowiki“, jene einflussreichen Angehörigen des Putin-Regimes mit Geheimdienst- oder Militärvergangenheit: „Die Bosse der großen Staatskonzerne wie Rosneft-Chef Igor Setschin und Rostec-Chef Sergej Tschemesow“, schreibt Stanowaja, „sind eher Pragmatiker als Befürworter eines Sieges um jeden Preis, denn sie haben alles zu verlieren.“

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In der Tat zählen frühere Geheimdienstler wie Setschin und Tschemesow schon seit vielen Jahren zum innersten Zirkel des Kremlkartells – mit entsprechend angehäuften Reichtümern und riesiger Machtfülle. Sollte sich das militärische Abenteuer in der Ukraine für Russland zu einem Debakel auswachsen und die russische Gesellschaft dadurch destabilisiert werden, könnten sie tief stürzen.

Diejenigen, die eine militärische Eskalation in der Ukraine befürworten, werden nach Ansicht Stanowajas von einem genau gegenläufigen Motiv angetrieben: „Je schlechter sich die Lage an der Front entwickelt“, schreibt sie, „desto mehr können diese Leute davon politisch profitieren.“

Aufstieg Jewgenij Prigoschins

Derjenige, auf den Stanowaja damit in erster Linie anspielt, inszeniert sich in der russischen Öffentlichkeit tatsächlich inzwischen als neuer starker Mann: der ehemalige Häftling Jewgenij Prigoschin, zu dessen vielen zweifelhaften Aktivitäten auch die Gründung der privaten Söldnerarmee PMC Wagner gehört.

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Wie der russische Enthüllungsjournalist Michail Sygar, der inzwischen in Berlin im Exil lebt, in seiner Kolumne für „Spiegel Online“ unter Berufung auf Quellen in Moskau schreibt, habe es Prigoschin in diesem Jahr von einem Geschäftsmann der mittleren Ebene zum mächtigsten Mann Russlands nach Putin gebracht. Zu verdanken habe er diesen Aufstieg seiner Privattruppe, die in den Augen des Präsidenten effektiver in der Ukraine agiere als die glücklose russische Armee.

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Und das zähle im Augenblick: „Von nun an ist Putin nur noch am Krieg interessiert“, schreibt Sygar, „und deshalb haben nur die Leute Gewicht, die an der Front stehen und an den Kämpfen beteiligt sind. Sie haben direkten Zugang zu Putin. Die ehemaligen Beamten, die sich an der Heimatfront wiederfanden, sind heute von geringer Bedeutung.“

„Ramsan, du Hübscher, fackel alles ab“

Nach Auffassung Sygars kommt der neue Status Prigoschins zum Beispiel dadurch zum Ausdruck, dass er es sich leisten kann, in eine offene Konfrontation mit dem Verteidigungsministerium und dem Generalstab zu gehen.

In der Tat schlug sich Prigoschin im September auf die Seite von Ramsan Kadyrow, dem Gewaltherrscher der russischen Teilrepublik Tschetschenien, als dieser Verteidigungsminister Sergej Schoigu und den Generalstabschef Waleri Gerassimow scharf kritisierte und sie als „Versager“ bezeichnete. „Ramsan, du Hübscher, fackel alles ab“, soll Prigoschin laut Sygar gesagt haben. „All diese Bastarde sollten barfuß und mit Maschinengewehren an die Front gehen.“

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Dass Konflikte unter Putin-Getreuen derart auf offener Bühne ausgetragen werden, hat es im russischen politischen System unter Putin lange nicht gegeben. Die Staatsmacht hatte nach außen hin vielmehr geschlossen aufzutreten.

Eine „Spezialoperation“ ohne konkrete Ziele

Die Spannungen, die jetzt offen zu Tage treten, sind für Beobachter ein Indiz dafür, dass Putins Rolle als Anführer geschwächt ist: „Niemand achtet auf ihn“, schreibt Stanowaja, „schon deshalb nicht, weil niemandem klar ist, welche Position er eigentlich vertritt. Seine Führungsrolle wird immer mehr ausgehöhlt, weil er diesen Krieg immer noch als ‚Spezialoperation‘ führt, ohne seine Ziele zu verdeutlichen.“

Putin selber spürt offensichtlich, dass er stärker klarmachen muss, welchen Kurs er im Ukraine-Konflikt aktuell verfolgen will, doch er legt sich immer noch nicht wirklich fest.

Vergangene Woche kündigte der Kreml eine wichtige Botschaft des Präsidenten an, der dann auf der Jahresabschlusstagung der Militärchefs im Moskauer Verteidigungsministerium auch auftrat. Dort kündigte er eine personelle Aufstockung der Armee um 350.000 auf 1,5 Millionen Planstellen an und versprach den Militärs jede nur erdenkliche finanzielle Unterstützung: „Das Land und die Regierung stellen alles zur Verfügung, worum die Armee bittet“, sagte der Kreml-Chef. „Ich bin sicher, dass wir Schritt für Schritt alle unsere Ziele erreichen.“ Doch was genau diese Ziele sind, wurde erneut nicht klar. Die zu Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine am 24. Februar genannte „Denazifizierung“, also ein Machtwechsel in Kiew, und die „Demilitarisierung“ sind realistischerweise derzeit kaum durchzusetzen. Was konkret stattdessen erreicht werden soll, sagte Putin abermals nicht.

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Russischer Abgeordneter will Putin wegen Wort „Krieg“ verklagen

Ein Oppositionspolitiker aus St. Petersburg hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen Diskreditierung der Armee angezeigt.

„Putin ist bereit, sehr lange zu kämpfen“

„Ich bin mir sicher, dass es keine Strategie gibt und keine nachvollziehbaren Ziele“, sagte der Politologe Andrei Kolesnikow von der „Carnegie Stiftung für den Internationalen Frieden“ dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das Treffen ließ keine Rückschlüsse auf eine neue Phase der Operation zu, sondern zeigte nur, dass Putin bereit ist, sehr lange zu kämpfen.“

Die für den gestrigen Dienstag erwartete „Rede zur Lage der Nation“, die dann ohnehin schon mit circa neunmonatiger Verspätung stattgefunden hätte, hatte Putin schon vor knapp zwei Wochen für dieses Jahr de facto abgesagt. Keine Aussagen sind auch Aussagen.

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