Putins Propagandakrieger im Visier: Zwei Deutsche auf der Sanktionsliste der EU
Berlin/Brüssel. Angesichts zunehmend aggressiverer russischer Propaganda und Falschinformationen reagieren die EU-Staaten auch mit Sanktionen gegen zwei deutsche Staatsbürger. Die beiden Kreml-treuen Medienaktivisten Thomas Röper aus Bremen und Alina Lipp aus Hamburg sind am Dienstag auf die EU-Sanktionsliste für russische Destabilisierungsversuche aufgenommen worden. Beide leben schon länger in Russland und verbreiten von dort deutschsprachige Kreml-Propaganda unter anderem in verschiedenen Sozialen Netzwerken. Auch die Propagandaplattform RED ist mit Sanktionen belegt worden.
Russlands Informationskrieg gegen Europa trifft gerade Deutschland mit voller Wucht: Die EU wirft Röper die „Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland“ vor. Er verbreite systematisch Falschinformationen in seinem Blog und Telegramkanal „Anti-Spiegel“ und habe als selbsternannter Wahlbeobachter an den russischen Scheinwahlen in den besetzten Teilen der Ukraine teilgenommen. Der 53-Jährige lebt schon seit einigen Jahren in Russland und veröffentlicht von dort aus nicht nur deutschsprachige Propagandatexte über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch zu Themen der deutschen und internationalen Politik.
Warum Deutsche in der Ukraine kämpfen
Gemeinsam mit dem früheren Mitarbeiter des deutschen Kreml-Senders RTDE, Dominik Reichert, produzierte Röper bis vor wenigen Tagen auch ein regelmäßig Video-Format unter dem Titel „Anti-Spiegel“. Nachdem RTDE seine Arbeit in Berlin wegen EU-Sanktionen eingestellt hatte, war Reichert zwischenzeitlich ebenfalls nach Russland gezogen und arbeitete dort weiter für das Staatsmedium. Mittlerweile ist er zurück in Deutschland und arbeitet für das rechtsextreme „Compact-Magazin“. Außerdem hat Röper Bücher mit Putin-Reden und Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie veröffentlicht. Er hält es für möglich, dass sein Verlag ihm aufgrund der Sanktionen vielleicht kein Geld mehr schicken und er keine Spenden mehr von seinen Anhängern erhalten könnte.
Lipp wohnt ebenfalls in Russland. Ab 2021 lebte sie zeitweise im Separatistengebiet der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in der Ukraine, die Russland mittlerweile zu seinem Staatsgebiet erklärt hat. Lipp betreibt den deutsch- und russischsprachigen Telegramkanal „Neues aus Russland“, der mit mehr als 180.000 Abonnenten einer der wichtigsten Kreml-nahen Propagandakanäle für das deutsche Publikum ist. Sie verbreitet in dem Kanal regelmäßig Falschmeldungen, darunter auch gegen Deutschland gerichtete russische Desinformationen. Laut dem Europäischen Rat tritt Lipp regelmäßig in Propagandasendungen des russischen Staatsfernsehens auf.
Es ist nicht der erste Fall, in dem Deutsche wegen ihrer engen Verbindung zu Russland von der EU sanktioniert werden. Die Aufnahme auf die Sanktionsliste bedeutet, dass die Vermögen von Lipp und Röper eingefroren werden. Zudem gibt es eine Einreisesperre in die EU. Sie dürfen zwar mit ihrem deutschen Pass noch nach Deutschland einreisen, aber nicht in andere EU-Staaten weiterreisen.
„Gut, dass wir schon lange keine Besitztümer mehr in Deutschland haben und auch nicht vorhalten [sic!], dorthin zurückzukehren. Wenn, dann auf einem Panzer“, kommentierte Lipp auf der Plattform X die Aufnahme auf die EU-Sanktionsliste.
Lipp und Röper sind schon seit Jahren im Blick deutscher Nachrichtendienste und werden dort zu den wichtigsten deutschen Kreml-Propagandisten gezählt. Wie viele Deutsche für Russland Propaganda verbreiten, lässt sich nur schwer abschätzen. Es wird aber erwartet, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene weiter gegen deutsche Propagandisten in Russland vorgehen wird.