Russland: Opposition fordert Aufklärung politischer Morde

  • Der russische Oppositionelle Grigori Jawlinski hat gefordert, dass alle politischen Morde in Russland aufgeklärt werden müssen.
  • Anlass war der Parteitag der liberale Oppositionskraft Jabloko in Moskau.
  • Aufgeklärt werden müsse auch der Giftanschlag auf Kremlgegner Alexej Nawalny, sagte Jawlinski weiter.
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Moskau. Der prominente russische Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski hat die Aufklärung aller politischen Morde in seinem Land gefordert. Es gebe viele Menschen in Russland, die für ihren Kampf um Leben in Freiheit getötet wurden, sagte der 69-Jährige am Samstag in Moskau.

In der russischen Hauptstadt kam die liberale Oppositionskraft Jabloko vor der Parlamentswahl am 19. September zu ihrem Parteitag zusammen.

Aufgeklärt werden müsse auch der Giftanschlag auf den im Straflager inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny, sagte Jawlinski über das frühere Jabloko-Mitglied. Der Parteigründer kritisierte die Verfolgung Andersdenkender und die „systematische Korruption“.

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Einzelne Redner des im Internet übertragenen Parteitags beklagten, dass Russland sich unter Präsident Wladimir Putin zu einer „Diktatur“ gewandelt habe. Jawlinski sprach von einem „Autoritarismus“, der keinen Dialog mehr zulasse und eine Gefahr für die nationale Sicherheit sei. Putin habe das Land in die „Sackgasse“ geführt.

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Jawlinski: Mehr als 100 politische Gefangene in Russland

Jawlinski beklagte, dass es in Russland mehr als 100 politische Gefangene gebe; Menschen würden auch für ihre Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken bestraft; es fehle an Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz. Zugleich betonte er, dass seine Partei auf friedlichem Weg Veränderungen erreichen wolle.

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„Ein gewaltsamer Machtwechsel führt zu einer Katastrophe“, sagte er. Für Jabloko sei das inakzeptabel; die Partei setze auf Dialog.

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Jabloko hofft nach dem Verbot von Nawalnys Oppositionsbewegung als einzige etablierte Oppositionskraft auf einen Einzug in die Staatsduma im Herbst. Die Kremlpartei Geeintes Russland will bei der Abstimmung ihre absolute Mehrheit verteidigen.

RND/dpa

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