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Moskau erklärt estnischen Konsul in St. Petersburg zur unerwünschten Person

  • Der Diplomat muss Russland nun innerhalb von 48 Stunden verlassen.
  • Der russische Geheimdienst wirft ihm den Versuch vor, sich geheime Materialen zu verschaffen.
  • Die estnische Botschaft kündigte an, man werde mit einem gleichen Schritt auf die Ausweisung des Konsuls reagieren.
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Berlin. Der vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB am Dienstag kurzzeitig in Sankt Petersburg festgenommene Konsul des baltischen EU-Landes Estland muss Russland verlassen. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus der estnischen Botschaft in Berlin erfuhr, wurde der estnischen Botschaftsrätin in Moskau am Mittwoch eine Verbalnote überreicht, in der von russischer Seite mitgeteilt wurde, dass Konsul Mart Lätte zur Persona non grata (unerwünschte Person) erklärt wird und innerhalb von 48 Stunden Russland verlassen muss.

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax sei Lätte in St. Petersburg gefasst worden, als er von einem russischen Staatsbürger Material erhalten habe, das als Verschlusssache eingestuft ist. Um was für geheimen Unterlagen es sich genau handelte, dazu machte die russische Seite keine Angaben.

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Die Tätigkeit des Konsuls sei nicht vereinbar mit seinem diplomatischen Status gewesen und habe „einen offenkundig feindlichen Charakter gegenüber der Russischen Föderation“, hieß es. Der FSB ist auch zuständig für die Spionageabwehr im Inland und bestätigte die Festnahme in einer eigenen Mitteilung. Insgesamt sind sechs Konsuln im estnischen Generalkonsulat in St. Petersburg tätig, einer von ihnen ist der festgenommene Mart Lätte.

Estnisches Außenministerium nennt Vorwürfe „völlig unbegründet“

Nach Angaben des estnischen Außenministeriums nahm der Konsul in der Polytechnischen Universität Sankt Petersburg an einem Arbeitstreffen teil. Als er das Meeting verlassen wollte, sei er vom FSB festgenommen und 1,5 Stunden festgehalten worden. Es sei um den Vorwurf der Unterschlagung sensiblen Materials gegangen.

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Eine Ministeriumssprecherin nannte die Anschuldigungen gegen den Konsul „völlig unbegründet“. Sie könnten nur als eine Provokation durch die russischen Behörden betrachtet werden, heißt es in der Mitteilung, die dem RND vorliegt. Der Vorfall sei ein weiteres Beispiel dafür, dass Russland kein Interesse an konstruktiven Beziehungen zu seinen Nachbarn habe.

Diplomaten genießen eigentlich Immunität, außer sie werden zur „Persona non grata“

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Nach internationalem Recht genießen Diplomaten in dem Land, in dem sie arbeiten, Immunität. Dieser Diplomatenstatus kann ihnen jedoch bei Gesetzesverstößen oder feindlichen Aktivitäten entzogen werden. Nach dem „Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“ kann ein Staat jederzeit einen Diplomaten zur sogenannten „Persona non grata“ erklären und ausweisen.

Wie es in der Mittelung der estnischen Botschaft weiter heißt, werde Estland auf die Verbalnote aus Moskau – „wie in solchen Fällen üblich“ – mit einem gleichen Schritt reagieren.

Im April hatte der russische Geheimdienst bereits den ukrainischen Diplomaten Alexander Sosonyuk in St. Petersburg festgenommen und ihm vorgeworfen, sensible Informationen von einem russischen Staatsbürger erhalten zu haben.

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Russland und westliche Länder sind seit Anfang des Jahres in eine Reihe diplomatischer Streitigkeiten verwickelt, bei denen es um die Ausweisung von Diplomaten ging. Die baltischen Staaten sowie Italien, Deutschland, Bulgarien, Rumänien und andere Länder haben wechselseitig mehrere Diplomaten aus Russland ausgewiesen.

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