Warschau. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die Einstellung russischer Gaslieferungen an Polen als „direkten Angriff“ auf sein Land bezeichnet. „Diesmal hat Russland die Grenze des Imperialismus, des Gasimperialismus, noch einen Schritt weiter verschoben“, sagte Morawiecki am Mittwoch im Parlament in Warschau. Russland wolle sich mit dem Schritt dafür rächen, dass Polen eine Reihe von Oligarchen und Unternehmen mit Sanktionen belegt hat, darunter auch der Staatskonzern Gazprom.

Polen hatte nach Angaben von Innenminister Mariusz Kaminski gegen 15 Personen ein Einreiseverbot verhängt. Sie gelten als „unerwünschte Personen“. Bei den Unternehmen können die Maßnahmen ein Einfrieren von Guthaben sowie das Verbot einer Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen umfassen.

„Der Hahn wurde zugedreht“

Am Mittwochmorgen hat Russland wie angekündigt seine Erdgaslieferungen an Polen eingestellt. „Seit Mittwochmorgen fließt kein russisches Gas mehr durch die Jamal-Pipeline, der Hahn wurde zugedreht“, sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa im öffentlich-rechtlichen polnischen Radio.

Mit Blick auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 stellte Moskwa bei Twitter die rhetorische Frage: „Glaubt irgendjemand noch, dass Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nur Wirtschaftsprojekte sind und dass Polen einen weiteren langfristigen Vertrag mit Gazprom abschließen sollte?“

Polen will Erdgas nicht wie von Russland gefordert in Rubel bezahlen. Der polnische Erdgaskonzern PGNiG sieht in der Entscheidung einen Bruch bestehender Verträge und will deshalb Schadenersatz fordern. Nach Deutschland ist über die Jamal-Pipeline zuletzt meistens kein Gas aus Russland geflossen. Auch der russische Energiekonzern Gazprom hat bestätigt, kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien zu liefern und mit weiteren Lieferkürzungen gedroht, sollten sich beide Länder am Transitgas bedienen. Gazprom habe die Lieferungen eingestellt, weil die Gasunternehmen nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.

Gazprom warnt Polen und Bulgarien

Darüber hinaus warnte Gazprom Polen und Bulgarien, russisches Gas anzuzapfen, das über ihr Territorium an andere Länder geliefert wird. „Bulgarien und Polen sind Transitländer. Wenn sie unerlaubt russisches Gas aus den Transitmengen für Drittländer entnehmen, werden die Transitlieferungen in dieser Höhe gesenkt.“

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Die bulgarische Regierung lehnte den russischen Vorschlag ab, das Gas in einem Prozedere aus zwei Schritten zu bezahlen. Dies verletze geltende Verträge und bedeute ein erhebliches Risiko für Bulgarien, argumentierte sie. Unter anderem bestehe die Gefahr, dass Bulgarien zahle, aber nicht beliefert werde. Gazprom habe schließlich mitgeteilt, dass die Lieferungen über die Turkstream-Pipeline am Mittwoch eingestellt würden. Man suche mit Hilfe staatlicher Unternehmen nach Alternativen zu russischen Lieferungen.

Russland stoppt Gaslieferung nach Polen und Bulgarien

Der tatsächliche Gasdurchfluss durch die Jamal-Pipeline von Belarus nach Polen lag am frühen Mittwochmorgen bei null Kilowattstunden.

© Quelle: Reuters

Das EU-Land beschuldigt Russland, Erdgas als politische und wirtschaftliche Waffe zu missbrauchen. „Bulgarien wird keine Verhandlungen unter Druck führen“, sagte Energieminister Aleksandar Nikolow am Mittwoch in Sofia. Die Gasversorgung wichtiger Abnehmer sei für mindestens einen Monat gesichert, sagte Nikolow. Auf ein Expertentreffen am Mittwoch sollen konkrete weitere Schritte erörtert werden. „Bulgarien ist ein langjähriger loyaler Partner gemäß des existierenden Vertrags, in dem Zahlungen in Dollar vorgesehen sind“, betonte Energieminister Nikolow.

Das ärmste Land der Europäischen Union hängt gut 15 Jahren nach seinem EU-Beitritt noch immer fast komplett von russischen Erdgaslieferungen ab. Ein Anschluss an das Gasnetz des benachbarten Griechenland soll im Juni fertig sein. Dadurch will das EU-Land seine Lieferquellen für Gas diversifizieren und Gas auch aus anderen Ländern beziehen.

Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkow wollte mit einer Regierungsdelegation am Mittwoch nach Kiew reisen. Nach ihrer Rückkehr soll die Koalitionsregierung in Sofia über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine entscheiden.

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Polen: Haben seit Jahren darauf hingearbeitet

Polen erhält pro Jahr etwa neun Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland. Umweltministerin Anna Moskwa sagte, Polen sei auf die jetzige Situation vorbereitet. Ihr Land habe seit Jahren darauf hingearbeitet, von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden und dies praktisch bereits geschafft. Die Gaslager seien zu 76 Prozent gefüllt. „Es wird keine Engpässe in polnischen Wohnungen geben“ twitterte sie.

Die polnische Regierung hatte diese Woche bestätigt, sie werde die ukrainische Armee mit Panzern beliefern. Außerdem ist das Land ein wichtiger Transitstaat für Waffenlieferungen aus den USA und anderen westlichen Ländern in die Ukraine.

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© Quelle: RND

Die US-Regierung teilte mit, sie habe sich auf einen solchen Schritt Russlands vorbereitet. Unter anderem habe man Staaten in Asien um verstärkte Lieferungen nach Europa gebeten, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.

RND/AP/dpa