Nur noch Rubel für den Kreml?

So will Putin die Bezahlung von Gaslieferungen künftig regeln

Das von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik via AP veröffentlichte Poolfoto zeigt Wladimir Putin, Präsident von Russland, der in seiner Residenz Nowo-Ogarjowo außerhalb von Moskau an einer Sitzung mit Spitzenbeamten per Videokonferenz teilnimmt, was die Unterstützung der russischen Luftfahrtindustrie inmitten der westlichen Sanktionen als Thema hat. Putin hat mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten.

Das von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik via AP veröffentlichte Poolfoto zeigt Wladimir Putin, Präsident von Russland, der in seiner Residenz Nowo-Ogarjowo außerhalb von Moskau an einer Sitzung mit Spitzenbeamten per Videokonferenz teilnimmt, was die Unterstützung der russischen Luftfahrtindustrie inmitten der westlichen Sanktionen als Thema hat. Putin hat mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten.

Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat per Erlass die Bezahlung von Erdgaslieferungen an „unfreundliche Staaten“ ab 1. April geregelt. In einem ersten Schritt soll demnach weiterhin ausländische Währung akzeptiert werden. In einem zweiten werde der Betrag in Rubel getauscht. Putin bezeichnete am Donnerstag dieses Verfahren als zwingend. „Wenn diese Zahlungen nicht geleistet werden, betrachten wir dies als eine Nichterfüllung des Käufers mit allen daraus sich ergebenden Konsequenzen.“

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In dem von der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti am Donnerstag veröffentlichten Dekret heißt es, eine dafür vorgesehene Bank werde für jeden Käufer zwei Konten eröffnen, eines in ausländischer Währung und eines in Rubel. Der Käufer wird in ausländischer Währung auf das eine Konto zahlen und die Bank autorisieren, diesen Betrag in Rubel zu wechseln, der dann auf dem zweiten Konto gutgeschrieben wird. Von diesem zweiten Konto werde das Erdgas offiziell gekauft.

Bundeskanzler Scholz: Zahlung von Gaslieferungen aus Russland in Euro gesichert
31.03.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wartet auf den Bundeskanzler von Österreich, vor dem Bundeskanzleramt. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Auf die Androhung durch den russischen Präsidenten Putin reagiert Bundeskanzler Scholz weiterhin mit dem Pochen auf die bestehenden Verträge.

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Putin betonte, Verträge würden beendet, falls die Käufer diese neuen Bedingungen nicht akzeptierten, insbesondere die Eröffnung von Rubel-Konten.

Kanzler Scholz pocht auf Verträge

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in einer ersten Reaktion auf Putins Erlass, in den Verträgen seien Zahlungen meist in Euro und manchmal in Dollar festgehalten. Er habe Putin in einem Telefongespräch am Mittwoch gesagt, dass es dabei bleiben werde. Putins Vorstellungen zur künftigen Zahlungsabwicklung würden nun genau geprüft. Auf jeden Fall aber gelte für Unternehmen, dass sie in Euro zahlen wollen und werden.

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sagte, er habe ebenfalls von Putin zugesichert bekommen, dass Europa für russisches Erdgas nicht in Rubel zahlen müsse. Bestehende Verträge blieben in Kraft, europäische Unternehmen könnten weiter in Euro und Dollar zahlen.

Der Westen hatte Putins Forderung abgelehnt, russisches Erdgas künftig in Rubel zu bezahlen.

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RND/AP

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