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Europapolitiker kritisieren Kremlrepressionen gegen Oppositionelle

  • Ein Moskauer Gericht hat die Organisation des Oppositionellen Alexej Nawalny als „extremistisch“ eingestuft.
  • Die EU und Nichtregierungsorganisationen sprechen von einer Willkürentscheidung.
  • Das Europaparlament verurteilt Moskaus Vorgehen gegen deutsche Nichtregierungsorganisationen.
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Brüssel. Wenige Tage vor seinem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden erhöht der russische Präsident Wladimir Putin den Druck auf Kritiker im eigenen Land. Ein Moskauer Gericht stufte jetzt die Organisation des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny als „extremistisch“ ein. Damit sind Unterstützer Nawalnys unter anderem von Wahlen in Russland ausgeschlossen.

Aus der EU kam scharfe Kritik. Deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die der Kreml Ende Mai zu „unerwünschten Organisationen“ erklärt hatte, sowie Politiker sprachen von einer Willkürentscheidung Moskaus.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, der Kreml folge dem „Muster eines systematischen Vorgehens gegen Menschenrechte und Freiheiten, die in der russischen Verfassung verankert sind“.

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Video
Russland setzt Nawalnys Netzwerk auf die Terrorliste
1:28 min
Am Donnerstag war Nawalny per Videoschalte zu sehen und bezeichnete sich selbst als „furchteinflößendes Skelett“.   © Reuters

Die US-Regierung verurteilte das Vorgehen Russlands ebenfalls. „Mit dieser Maßnahme hat Russland faktisch eine der wenigen verbliebenen unabhängigen politischen Bewegungen des Landes kriminalisiert“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums.

Washington rief Russland auf, Nawalny und seine Anhänger nicht länger zu unterdrücken und internationale Verpflichtungen zur Achtung und Gewährleistung von Menschenrechten und Grundfreiheiten zu erfüllen.

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US-Präsident Biden und der russische Staatschef Putin wollen sich am kommenden Mittwoch erstmals nach Bidens Amtsübernahme zu einem Gespräch in Genf treffen. Das Urteil gegen Nawalnys Organisation wurde als ein Signal gewertet, dass Putin bei dem Treffen keine Debatte über russische Innenpolitik führen wolle.

Rüge aus dem Europaparlament

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Das Europaparlament verabschiedete am Donnerstag eine Resolution, die das Vorgehen Moskaus gegen die NGOs aus Deutschland scharf verurteilt.

Putin wolle die russische Innenpolitik von der Außenpolitik abkoppeln, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky, einer der Autoren der Entschließung: „Das sieht man daran, dass der Kreml Zugeständnisse in der Ostukraine macht und seine Truppen von der Grenze zurückzieht, gleichzeitig aber die Repression gegen Kritiker im Inland verschärft.“

In der Resolution wird die EU aufgefordert, künftig neben Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer auch Sanktionen gegen Korruption anzuwenden. Mit diesen könnten etwa Oligarchen belegt werden, die den Kreml finanziell unterstützen. Das ist eine Forderung, die russische Oppositionelle seit Langem erheben. Diese Strafen waren nach Ansicht von Kremlkritikern effektiver als Sanktionen gegen Beamte aus dem Machtapparat.

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1000 Festnahmen bei Nawalny-Demos in Russland
1:02 min
Laut Polizei nahmen rund 6000 Menschen an den illegalen Demonstrationen teil, Nawalnys Team sprach auf dessen Kanal von deutlich höheren Teilnehmerzahlen.  © Reuters

Lagodinsky sagte jedoch, es sei noch ein weiter Weg, bis es einen solchen Sanktionsmechanismus in der EU geben werde. Ein Grund dafür ist: Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich nicht einig, wie genau sie mit Russland umgehen wollen. Ungarn etwa hat wiederholt Entscheidungen blockiert.

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Die Einstufung als „unerwünschte Organisationen“ kommt einem Betätigungsverbot in Russland für die in Berlin ansässigen Vereine Forum Russischsprachiger Kritiker, Zentrum für die Liberale Moderne und Deutsch-Russischer Austausch nahe.

Russischen Mitarbeitern der NGOs drohen Haftstrafen. Der ehemalige Grünen-Politiker Ralf Fücks vom Zentrum für Liberale Moderne sagte: „Wir können jetzt Projekte mit russischen Partnern nicht mehr fortführen, weil die sich strafbar machen würden.“

Stefan Melle, Geschäftsführer des Deutsch-Russischen Austauschs, äußerte die Sorge, dass die Beziehungen zwischen den Zivilgesellschaften in Russland und Deutschland wieder wie zu Sowjetzeiten gepflegt würden. „Wir müssen verhindern, dass es künftig nur noch Orchester- und Sportlerreisen gibt“, sagte Melle.

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