Russland erklärt Nachrichtenwebsite zur „ausländischen Agentin“

Der russische Präsident Wladimir Putin.

Der russische Präsident Wladimir Putin.

Moskau. Die russischen Behörden haben am Freitag eine investigative Nachrichtenwebsite und mehrere Journalisten als ausländische Agenten eingestuft.

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Betroffen von der Entscheidung waren die Internet-Zeitung „The Insider“ und fünf Medienschaffende, erklärte das Justizministerium. „The Insider“ hat Recherchen zu mutmaßlicher Korruption und Machtmissbrauch durch russische Beamte und zur Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny veröffentlicht.

Das Justizministerium handelte auf der Grundlage eines Gesetzes, das es ermöglicht, Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen als ausländische Agenten einzustufen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten und sich an Aktivitäten beteiligen, die im weitesten Sinne als politisch beschrieben werden. Die Einstufung bedeutet für die Betroffenen zusätzliche staatliche Kontrolle und eine öffentliche Herabsetzung.

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„The Insider“ will weiterarbeiten wie bisher

„The Insider“ ist in Lettland registriert. In einer Reaktion auf den russischen Schritt erklärte die Seite, sie werde weiterarbeiten wie bisher und halte sich an lettisches Recht.

Ein anderes Gesetz wird angewendet, um Gruppen zu ächten, die als „unerwünscht“ gelten, und macht die Mitgliedschaft in ihnen zu einer Straftat. Es wurde benutzt, um etwa 40 Gruppen zu verbieten, darunter oppositionelle Organisationen, ausländische NGOs und zuletzt der Herausgeber von Proekt, einem investigativen Online-Medienunternehmen. Das Justizministerium bezeichnete am Freitag auch zwei Proekt-Journalisten und drei weitere Reporter als ausländische Agenten.

Zwei andere populäre unabhängige Medien, Meduza und VTimes, wurden bereits zuvor als ausländische Agenten eingestuft. VTimes wurde daraufhin geschlossen, während Meduza eine Crowdfunding-Kampagne startete.

Russland nutzte das Gesetz auch, um dem von den USA finanzierten Sender Radio Free Europe/Radio Liberty hohe Geldstrafen aufzuerlegen, weil er sein Material nicht als von ausländischen Agenten produziert gekennzeichnet hatte. Der Sender hat sich deshalb an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt.

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Am 19. September steht die Parlamentswahl in Russland an

Die russischen Behörden haben den Druck auf die Opposition und die unabhängigen Medien vor der Parlamentswahl im September erhöht. Die Wahl gilt als wichtiger Test für Putins Chancen, seine Herrschaft vor der Präsidentschaftswahl 2024 weiter zu festigen.

Im vergangenen Monat verbot ein Moskauer Gericht die von Oppositionsführer Nawalny gegründeten Organisationen, indem es sie als extremistisch einstufte. Das Gerichtsurteil untersagte es Mitgliedern von Nawalnys Stiftung zur Bekämpfung der Korruption und seinem weitläufigen regionalen Netzwerk, sich um öffentliche Ämter zu bewerben. Viele von Nawalnys Verbündeten wollten sich bei der Wahl am 19. September um einen Sitz im Parlament bewerben.

RND/AP

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