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Die Duma-Wahl ändert nichts an der Machtarchitektur des Kremls

  • Mit der Regierungspartei Einiges Russland stand der Wahlgewinner von vornherein fest.
  • Die stärksten Oppositionskräfte sind ausgeschaltet worden und konnten nichts bewirken.
  • Interessant ist der Stimmenzuwachs bei den Kommunisten, kommentiert Jan Emendörfer.
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Berlin. „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ So fasste der Kommunist und spätere DDR-Staatschef Walter Ulbricht im Mai 1945 gegenüber Mitstreitern zusammen, wie es laufen sollte. Ein wenig erinnert die Duma-Wahl in Russland an die damalige Konstellation, als in Ostberlin die sogenannten Blockparteien aus der Taufe gehoben wurden, um die kommunistische Einparteienherrschaft zu verschleiern.

Natürlich ist über 70 Jahre später die Situation eine ganz andere, aber die in der Duma vertretenen Parteien sind in ihrer „Durchschlagskraft“ gegenüber der Regierungspartei Einiges Russland schon mit dem „demokratischen Block“ der DDR vergleichbar. Sie sind zwar da, haben aber in Wirklichkeit nichts zu sagen.

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So stand der Wahlgewinner auch von Anfang an fest, und alles wurde dafür organisiert: Mit Kremlkritiker Alexej Nawalny und seinem Team wurde durch Inhaftierung und Verbot die gefährlichste Oppositionskraft ausgeschaltet. Im Streit über die Anzahl möglicher Wahlbeobachter gab die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entnervt auf und schickte gar keinen. Und am Ende werden auch die Tausenden Bürgerbeschwerden über Wahlmanipulationen im Sande verlaufen.

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Der starke Stimmenzuwachs für die Kommunisten ist wohl damit zu erklären, dass viele ehemalige Nawalny-Anhänger „übergelaufen“ sind, was eigentlich absurd ist. Die KPRF gilt als Sammelbecken von Sowjetnostalgikern, hatte aber zuletzt auch junge Leute aus gebildeten urbanen Milieus angezogen, die sonst wohl keine Alternative mehr sahen. Möglicherweise kommt es zu einer Spaltung.

Das alles ändert nichts an der Machtarchitektur im Land: Einiges Russland ist weiterhin die Kraft, die das Präsidialsystem von Wladimir Putin stützt und sich bemüht, dass es demokratisch aussieht.

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