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Dumawahl in Russland: Die Alten setzen auf Stabilität – den Jungen ist vieles egal

Wahlwerbung in St. Petersburg: Das Plakat zeigt Kandidaten der kremlnahen Partei Einiges Russland.

Berlin/Moskau. Obwohl das offizielle Rentenalter für Frauen in Russland derzeit bei 56 Jahren und sechs Monaten liegt, ist die 66-jährige Alla Nikolaewna immer noch berufstätig. Nicht wegen des Geldes, wie sie sagt, sondern weil sie gern unter Leuten ist. Bei den anstehenden Dumawahlen vom 17. bis 19. September wird die alleinstehende Pädagogikprofessorin aus Moskau die kremlnahe Partei Einiges Russland wählen.

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Alla hält es – wie viele ältere Russinnen und Russen – Präsident Wladimir Putin zugute, dass der Wohlstand in den mehr als 20 Jahren seiner Amtszeit als Staats- oder Regierungschef deutlich gewachsen ist und er das Land wieder auf Augenhöhe mit dem Westen gebracht hat: „In Zeiten der Unberechenbarkeit brauchen wir Stabilität“, sagt sie.

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Klamotten und Karaokebars

Putin eher kritisch gegenüber stehen die jungen Leute aus den urbanen Milieus. Sie haben nicht mehr die alte Sowjetunion erlebt und sind auch nicht durch die chaotischen 1990er-Jahre traumatisiert – mit Hyperinflation und wirtschaftlichem Zusammenbruch. Sie sind relativ immun gegen staatliche Propaganda in Rundfunk, Fernsehen und Presse, weil sie diese Medien gar nicht mehr nutzen. Ihre Informationsquellen entspringen ausschließlich den sozialen Netzwerken.

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Sabina Gilmitidinowna ist 24, studiert in Moskau Medizin und verdient sich mit Nachtdiensten in der Apotheke etwas nebenbei. Sie liebt Klamotten, Karaokebars und ihre Katze Oletschka. „Es ist doch vollkommen egal, ob ich wählen gehe oder nicht“, sagt sie. „Abstimmungen gehen ohnehin immer so aus, wie es die Staatsmacht will. Beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr haben meine Großmutter, meine Mutter und ich alle mit ‚Nein‘ gestimmt, und in meinem Freundeskreis hat es ebenfalls viele ‚Nein‘-Stimmen gegeben. Und wie war das Ergebnis? Eine satte Mehrheit für ‚Ja‘“. Das sei schon komisch, aber sie rege sich auch nicht groß darüber auf.

„Da wächst eine relativ unpolitische Generation heran, für die Freizeit und Konsum wichtiger ist als taktisches Wählen“, hat Thomas Kunze beobachtet, der mit einer relativ geringen Wahlbeteiligung um die 50 Prozent rechnet. Der gebürtige Leipziger schreibt Bücher zur Zeitgeschichte mit Schwerpunkt Osteuropa und ist seit 2019 Chef des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau.

Nach seiner Einschätzung wissen die Eltern der Generation Facebook sehr zu schätzen, was sie mit Putin haben: relative Stabilität. Kunze: „Selbst die Leute, die dem System nicht unbedingt zugewandt sind, wissen genau, was sie verlieren können.“

Gute wirtschaftliche Kennzahlen

Tatsächlich sehen viele Kennzahlen gut aus: Russland weist weltweit die geringste Staatsverschuldung und die viertgrößten Devisenreserven aus. Die Russen konsumieren inzwischen mehr inländische Güter als noch vor sechs Jahren – ein Effekt der westlichen Sanktionen im Zuge der Ukraine-Krise. Währungsschwächen, wie das Allzeittief des Rubels im vergangenen Jahr, können so besser verkraftet werden.

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Repressionen stark zugenommen

Dafür hat die Repression gegen Oppositionelle massiv zugenommen und mit der Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft im Februar einen neuen Höhepunkt erreicht, dem weitere Unterdrückungsmaßnahmen gegen unabhängige Onlinemedien und Nichtregierungsorganisationen in bisher nicht gekanntem Ausmaß folgten.

Mit Nawalny wurde auch dessen gesamtes Netzwerk lahmgelegt, seine Stiftung und seine Wahlkampforganisation sind verboten. Der Oppositionspolitiker hatte seinen Anhängern die sogenannte „Smart Voting“-Taktik empfohlen, wonach sie ihre Stimmen stets dem aussichtsreichsten Gegenkandidaten von „Einiges Russland“ geben sollten, um die kremlnahe Partei zu schwächen.

Die KP als Alternative?

Frühere Nawalny-Anhänger wenden sich nun häufig der Kommunistischen Partei KPRF zu, die aus einem stalinistischen und einem gemäßigten Flügel besteht, der bis hin zur Sozialdemokratie neigt. Die Nawalny-Sympathisanten stärken eher das gemäßigtere KPRF-Lager, was die russische Staatsmacht mehr provoziert: „Der Kreml hat die pragmatische Strömung immer als die größere Bedrohung für die eigenen ideologiefreien Positionen angesehen als die waschechten Kommunisten“, sagt Tatiana Stanowaja, Gründerin der Beratungsfirma R.Politik und Politologin im Moskauer Büro der US-Denkfabrik Carnegie-Stiftung.

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Russland setzt Nawalnys Netzwerk auf die Terror-Liste

Am Donnerstag war Nawalny per Videoschalte zu sehen und bezeichnete sich selbst als „furchteinflößendes Skelett“.

Auch Jan Matti Dollbaum, Politikwissenschaftler an der Uni Bremen und Co-Autor der gerade erschienenen ersten deutschsprachigen Nawalny-Biografie, hält es sehr gut für möglich, dass einige Nawalny-Unterstützer auf die KPRF umschwenken. „Die Partei ist schon länger in einem Veränderungsprozess, ihre Wähler kommen zunehmend aus den gebildeten Schichten in den Städten; sie ist für viele die glaubhafteste Alternative in einem Parteiensystem, das weitgehend vom Kreml kontrolliert wird“, sagt Dollbaum. „Das heißt jedoch nicht, dass die Partei plötzlich zu einer wirklichen Opposition wird, denn ihre Führung ist dem Kreml zumindest noch loyal ergeben.“

Der Kreml zeigt Grenzen auf

Werden die Kommunisten doch einmal aufmüpfig, zeigt ihnen der Kreml rasch Grenzen auf. So geschehen Ende Juli, als die Wahlkommission verhinderte, dass die KPRF mit einem parteilosen Unternehmer zu den Wahlen antritt. Pawel Grudinin, der schon bei der Präsidentschaftswahl 2018 gegen Putin eine gute Figur gemacht hatte, stand auf der KPRF-Liste auf Platz drei.

Plötzlich kam ihm seine Ex-Frau in die Quere, von der er schon vor zwei Jahren geschieden wurde, wobei es auch um Millionenansprüche ging, die wohl nicht vollständig geregelt sind: Ihr Antrag bei der Wahlkommission, ihren Ex-Mann daher von der Wahl auszuschließen, gleiche dem „Schrei des Herzens einer Frau, die Schikanen ausgesetzt ist“, kleidete ihr Anwalt die Attacke in blumige Worte. Zudem tauchten Berichte über Auslandsvermögen von Grudinin auf, was Dumakandidaten verboten ist. Der Mann war raus aus dem Rennen.

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14 Parteien treten an

Geht man nach den letzten Umfragen, sieht der Wettbewerb um die 450 Dumasitze zunächst einigermaßen offen aus. Nach Erhebungen des staatlichen Meinungsforschungsinstituts WZIOM kommen von den 14 zur Wahl antretenden Parteien wohl nur vier über die Fünfprozenthürde: Demnach liegt Einiges Russland bei knapp 30 Prozent, während für die Kommunisten 16,5 Prozent zu Buche schlagen.

Auf dem dritten Platz rangiert mit 10 Prozent die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit ihrem Scharfmacher Wladimir Schirinowski. Es folgt Gerechtes Russland mit 5,5 Prozent, eine Partei, die sich selbst als sozialdemokratisch bezeichnet, allerdings im Ruf steht, vom Kreml gegründet worden zu sein. Für eine Überraschung könnten die Neuen Leute sorgen. Die Mitte-rechts-Partei wurde erst 2020 gegründet und kratzt an der Fünfprozentmarke. Sollten sich die Ergebnisse so einstellen, wäre Einiges Russland auf ein oder zwei Koalitionspartner angewiesen.

Allerdings herrscht eher Konsens darüber, dass Einiges Russland, das derzeit über die verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit verfügt, mindestens die absolute Mehrheit bekommt. Wie es zu diesem 20-Prozent-Plus kommen soll, erklärt Politologin Stanowaja zunächst mit der erwarteten geringen Wahlbeteiligung. „Es gehen ja vor allem die zur Wahl, die dem Regime gegenüber loyal sind, also Staatsangestellte, die häufig auch zum Wählen abkommandiert werden, sowie Rentner“, sagt die Politologin, „während viele oppositionelle Wähler wegen des Gefühls, nichts ändern zu können, eher zu Hause bleiben.“ Dadurch erhöhe sich der Stimmenanteil für Einiges Russland allein schon mathematisch.

Außerdem müsse mit Wahlbetrug gerechnet werden, betont Stanowaja und verweist auf einen Bericht der „Nowaja Gaseta“. Die unabhängige Tageszeitung hat den Inhalt einer Tonaufnahme aus der Großstadt Koroljow veröffentlicht. Darauf ist Schanna Prokofiewa, Chefberaterin des Bürgermeisters, zu hören, wie sie zwei Wahlleitern Anweisungen erteilt, wie die Dumawahl entschieden werden soll.

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Dabei werden Mogeleien schwer festzustellen sein, denn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird dieses Mal keine Wahlbeobachter nach Russland entsenden. Zur Begründung hieß es, Russland habe die Zahl der Beobachter so klein halten wollen, dass eine effektive Beobachtungsmission nicht möglich sei. Russland selbst hat nach Angaben von Thomas Kunze Vertreter von 36 Staaten eingeladen.

Systemische Opposition

Doch selbst wenn Einiges Russland die absolute Mehrheit verfehlen würde, wird das die Machtarchitektur nicht verändern. Denn sowohl die KPRF als auch die LDPR und Gerechtes Russland gehören zur sogenannten systemischen Opposition. Das heißt, sie alle handeln mehr oder weniger auf Anweisung des Kremls: „Die Staatsmacht kann sich auf ihre Satellitenparteien verlassen“, sagt die Moskauer Politologin Lilia Schewtsowa, „die sind wie Schoßhündchen.“

Der Hamburger Staatsrechtler Otto Luchterhand spricht von einer Präsidialdiktatur, in der die Machtfülle Putins durch die Verfassungsreform 2020 ein Ausmaß erreicht hat, das ihn quasi von der Legitimierung des Volkes unabhängig macht.

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Zwar ist die Wahl nicht unwichtig für Putin, ist sie doch auch ein Stimmungsbarometer der russischen Gesellschaft. Ihre Bedeutung relativiert sich aber dadurch, dass die Duma eine relativ schwache Stellung gegenüber dem Präsidenten hat – ähnlich wie die französische Nationalversammlung gegenüber dem Élysée. Die Verabschiedung von Gesetzen obliegt zwar der Duma, doch die Gesetzesvorhaben kommen in der Regel aus dem Kreml.

Außenpolitische Themen

Die politische Stimmung wird auch von außenpolitischen Themen geprägt. Das Treffen von Putin und Biden im Juni in Genf wurde sowohl von offizieller Seite als auch von der Bevölkerung recht positiv bewertet. Da war von Augenhöhe die Rede. Nach dem Zusammenbruch der westlichen Mission in Afghanistan gibt es die Sorge, dass es zu einer Destabilisierung in den benachbarten ehemaligen Sowjetrepubliken Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan kommen kann, wo der Islamismus seit Jahren erstarkt.

Andererseits glauben Beobachter, dass sich jetzt für Putin auch eine Chance ergibt, nach Zentralasien zurückzukehren, und zwar als Schutzmacht oder Schlichter, wie etwa im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien.

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