„Liste der unfreundlichen Staaten“: Wem Putin die Freundschaft kündigt und mit welchen Folgen
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Russische Unternehmen müssen 80 Prozent der Devisen in Rubel umtauschen.
© Quelle: Arno Burgi/dpa
Russland hat mehr als 50 Länder auf die „Liste der unfreundlichen Staaten“ gesetzt. Dieser Schritt ist nach Angaben des Kremls eine Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen, die zahlreiche Länder gegen Russland wegen Putins Krieg verhängt hatten. Auf der Liste stehen alle EU-Mitglieder einschließlich Deutschland sowie zahlreiche weitere Länder. Darunter befinden sich auch die Schweiz, Norwegen, Südkorea und die Ukraine.
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Erstmals hatte Präsident Wladimir Putin im Mai 2021 die Regierung beauftragt, eine solche Liste anzufertigen. Damals standen nur die USA und Tschechien auf der Liste und durften keine russischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr in ihren Botschaften beschäftigten.
Die Einstufung als „unfreundliches Land“ hat massive wirtschaftliche Konsequenzen für die Unternehmen in den betroffenen Staaten. In einem Dekret hat Putin beschlossen, dass russische Unternehmen ihre Rechnungen im Ausland nur noch mit Rubel bezahlen dürfen. Daher müssen ausländischen Staaten oder alternativ die Firmen selbst ein spezielles Rubelkonto bei einer russischen Bank eröffnen, um Zahlungen ihrer russischen Kunden und Kundinnen zu erhalten.
Alle Unternehmensgeschäfte mit Unternehmen aus „unfreundlichen Ländern“ müssen außerdem von einer Kommission genehmigt werden. 80 Prozent ihrer Einnahmen müssen russische Exporteure zudem in Rubel umtauschen. Auf diese Weise will Russland an Euro und US-Dollar gelangen.
Der Ökonom Artem Kochnev vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche erklärt, dass Russland gleich aus mehreren Gründen dringend Devisen benötigt. „Russland braucht dringend Euro und US-Dollar, um seine Staatsanleihen zu bedienen“, sagte Kochnev dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sonst drohe die Kündigung der Papiere. „Allerdings ist Russlands Zugang zu Fremdwährungen begrenzt, da die EZB und die amerikanische FED nicht mehr mit Russlands Zentralbank handeln.“ Daher haben die Behörden bereits zum letzten Mittel gegriffen und erlaubt, dass der russische Staat und russische Unternehmen Gläubiger aus „unfreundlichen Staaten“ auch in Rubel bezahlen dürfen.
Auch für den Außenhandel mit China, Indien und anderen Ländern, die noch mit Russland Geschäfte machen, benötige der Kreml US-Dollar und Euro. Denn Geschäfte im Außenhandel werden üblicherweise in diesen beiden Währungen gemacht.
Für deutsche Unternehmen in Russland bedeutet es ein zusätzliches Risiko, wenn sie ihr Geld nun in Rubel eintauschen müssen. „Die hohe Inflation in Russland wird den Wert schnell auffressen“, warnte Kochnev. Innerhalb eines Monats ist der Wert des Rubels gegenüber dem Euro um mehr als 40 Prozent gesunken. Dass russische Unternehmen 80 Prozent ihres Auslandsumsatzes in Rubel umtauschen müssen, mache laut Kochnev Geschäfte für die Russen im Ausland unattraktiv.
Nach Angaben des Kreml betrachtet Russland folgende Länder als „unfreundlich“: Albanien, Andorra, Australien, Großbritannien, Anguilla, Britische Jungferninseln, Gibraltar, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Island, Kanada, Liechtenstein, Mikronesien, Monaco, Neuseeland, Norwegen, Südkorea, San Marino, Nordmazedonien, Singapur, USA, Taiwan, Ukraine, Montenegro, Schweiz und Japan.