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UN-Hilfslieferungen

Nach Blockade der Syrien-Hilfe: CDU fordert zügige UN-Reform

Der Vizefraktionschef der Union, Johann Wadephul (CDU), hier bei einer Rede im Bundestag im April, fordert eine Reform der UN.

Der Vizefraktionschef der Union, Johann Wadephul (CDU), hier bei einer Rede im Bundestag im April, fordert eine Reform der UN.

Berlin. Vor dem Hintergrund der Blockade von UN-Hilfslieferungen an Syrien durch Russland drängt die CDU auf eine Reform des UN-Sicherheitsrats. Es werde „immer ersichtlicher, wie dysfunktional der UN-Sicherheitsrat bei zentralen Aufgaben wie der Linderung einer humanitären Krise ist“, sagte der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn die UN nicht obsolet werden wollen, dann müssen sie aus Selbstachtung die Kraft zu einer umfassenden Reform finden. Diese muss zügig angestoßen werden.“

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Russland hatte vor einigen Tagen im UN-Sicherheitsrat die Verlängerung von Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Nordwesten Syriens mit seinem Veto ausgebremst.

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Wadephul: „Zynisch und makaber“

Wadephul warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, zu versuchen, sein Kriegsziel in der Ukraine durch Zuspitzung der humanitären Lage an anderen Orten zu erreichen. Dazu setze er nicht nur darauf, dass der Krieg gegen die Ukraine eine Hungerkrise auslöse. „Jetzt setzt er auch in zynischer Weise das Leben von Millionen von hilfsbedürftigen Menschen in Syrien aufs Spiel“, sagte Wadephul.

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„Er zündelt und hofft, Europa durch einen möglichen neuen Flüchtlingsstrom unter Druck zu setzen. Das dürfen wir ihm nicht durchgehen lassen.“ Dies sei zynisch und makaber. „Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, allen voran die europäischen, müssten jetzt alles daran setzen, um eine Lösung zu finden, die auch weiter humanitäre Hilfe nach Syrien ermöglicht. Hier ist jetzt Außenministerin Baerbock gefragt“, sagte Wadephul.

Die UN versuchen nach Angaben des Auswärtigen Amtes weiter, die Hilfslieferungen nach Nordsyrien noch zu ermöglichen. Von der Unterstützung seien rund 2,5 Millionen Menschen abhängig.

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