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Verfassungsschutz warnt: Russland baut Aktivitäten im Ausland immer weiter aus

  • Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutz weitet Russland seine Einflussnahme im Ausland weiter aus.
  • In Deutschland registrierte die Behörde Versuche russischer Einflussnahme vor allem im Wahlkampf.
  • Im Fokus der gezielten Falschinformationen stand unter anderen die Spitzenkandidatin der Grünen und neue Außenministerin Annalena Barbock.
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Berlin. Diverse russische Dienste und Organisationen weiten nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ihre strategische Einflussnahme im Ausland aus.

Der kürzlich beendete Prozess um den sogenannten Tiergarten-Mord habe verdeutlicht, „mit welch teilweise robusten Methoden russische Stellen im Ausland agieren“, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Wir nehmen wahr, dass Russland seine Aktivitäten gesteigert hat.“

Einflussnahme im Wahlkampf

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Unter anderem registrierten die Verfassungsschützer russische Beeinflussungsversuche während des Bundestagswahlkampfs. „Anfangs wurden Falschmeldungen über eine Reihe von Personen verbreitet, zum Beispiel über die Spitzenkandidatin der Grünen, Frau (Annalena) Baerbock“, sagte Haldenwang. „In der Gesamtschau kann man sagen: Solche Kampagnen haben nicht verfangen.“

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Baerbock hatte sich als Kanzlerkandidatin der Grünen im Wahlkampf gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 positioniert, die Erdgas von Russland nach Deutschland liefern soll. Während sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch nicht klar dazu positioniert hat, hält Baerbock - zum Unmut Russlands - auch als Bundesaußenministerin an ihrer Ablehnung fest und wirbt für eine wertebasierte Außenpolitik.

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Inmitten massiver Spannungen zwischen Moskau und Berlin hat der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz Bereitschaft zum Dialog signalisiert. Beide Seiten hätten am Dienstag ein Interesse gezeigt an einer Entwicklung der russisch-deutschen Beziehungen, teilte der Kreml in Moskau mit. Es war das erste Telefonat der beiden seit Scholz‘ Amtsantritt.

RND/dpa

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