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Vorbild Krim

US-Beamter: Russland plant baldige Annexion von Luhansk und Donezk

Weiter Teile der Regionen Donezk und Luhansk sind vom Krieg zerstört.

Russland plant offenbar, die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine in Kürze zu annektieren. Nachdem es russischen Streitkräften nicht gelungen sei, die Regierung in Kiew zu stürzen, wolle man nun die Gebiete im Osten annektieren, sagte der US-Botschafter bei der OSZE, Michael Carpenter, am Montag vor Reportern in Washington.

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„Die Berichte besagen, dass Russland irgendwann Mitte Mai Referenden durchführen wird, um die Annexion zu begründen“, so Carpenter weiter. Russland hatte bereits 2014 völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Dies hatte umfangreiche Sanktionen westlicher Länder zur Folge. Zuletzt gab es auch immer mehr Spekulationen über die Vorbereitung eines Referendums in der Region Cherson. Dort waren Flugblätter aufgetaucht, wonach am 1. Mai ein Referendum stattfinden sollte. Ob es dazu kam, ist nicht bekannt.

Carpenter berichtete, dass die lokalen Beamte in den besetzten Städten entführt werden, um sie durch moskautreue Personen zu ersetzen. Auch „Schuldirektoren, Journalisten, lokale Aktivisten, Gemeindebeamte“ würden verschwinden und Bewohner von Internet und Telefon abgeschnitten werden.

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Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigte Russland, ein Referendum zu planen, und rief die Bürger in Cherson auf, ihre persönlichen Daten vor Versuchen zu schützen, Stimmen zu fälschen. Chersons Bürgermeister Igor Kolychaiew sagte in einem im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlten Zoom-Interview, dass ein solches Votum illegal wäre, da die Stadt weiter offiziell ein Teil der Ukraine bleibe.

Selenskyj bekräftigte nun im Interview mit dem griechischen öffentlich-rechtlichen Sender ΕRΤ, dass die Ukraine keine Territorien abtreten werde. „Die Menschen sind nicht bereit, keiner von uns ist bereit“, sagte Selenskyj. Russland würde auch nicht mit dem Krieg aufhören, wenn man Gebiete abtreten würde, ist sich Selenskyj sicher.

Waffenlieferungen gelten völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten macht Deutschland völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Abend im ZDF, Deutschland werde auch weiterhin nicht akzeptieren, dass Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat. Er betonte: „Wir werden ohne ein Einvernehmen mit der Ukraine nicht die Sanktionen aufheben.“ Putin müsse sich mit der Ukraine einigen „und das wird er nicht mit einem Diktatfrieden hinkriegen, das wird er nicht hinkriegen, indem er seine Bedingungen vorschreibt.“

RND/AP/dpa/scs

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