Nato schmiedet neuen Masterplan zur Russland-Abschreckung

  • Die Nato verschärft ihre Abschreckungs­strategie gegen Russland.
  • Grund dafür seien Moskaus Aufbau fortschrittlicher Waffensysteme sowie Truppen­verlegungen an die Nato-Außengrenze.
  • Dort weißt man alle Anschuldigungen zurück und wirft der Nato vor, mit ihrer neuen Strategie Europa zu destabilisieren.
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Die Nato-Verteidigungs­ministerinnen und ‑minister haben sich am Donnerstag auf einen neuen Masterplan zur Abschreckung Russlands geeinigt. „Wir stärken unsere Allianz weiter mit besseren und modernisierten Plänen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Ministertreffen. Die Strategie zielt darauf ab, auf gleichzeitige Angriffe Russlands im Baltikum und in der Schwarzmeer­region vorbereitet zu sein. Nato-Vertreter betonen, dass sie nicht davon ausgehen, dass ein russischer Angriff unmittelbar bevorstehe. Die Regierung in Moskau weist alle Anschuldigungen zurück, sie verhalte sich aggressiv, und wirft ihrerseits der Nato vor, mit ihren strategischen Vorbereitungen Europa zu destabilisieren.

Westliche Diplomatinnen und Diplomaten halten dem entgegen, dass das „Konzept für die Abschreckung und Verteidigung im euroatlantischen Raum“ und die dazugehörige Umsetzungs­strategie notwendig seien, weil Russland fortgeschrittene Waffensysteme entwickele sowie Truppen und Rüstungsgüter näher an die Nato-Außengrenzen verlege. Die Abschreckungs­szenarien drehen sich auch um den Einsatz von Atomwaffen.

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Kramp-Karrenbauer: Müssen zeigen, dass wir bereit sind, „Mittel einzusetzen“

„Das ist der Weg der Abschreckung“, sagte Bundesverteidigungs­ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Deutschlandfunk. „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungs­doktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen.“ Das sei der Kerngedanke der Nato und werde angepasst an das aktuelle Verhalten Russlands. „Wir sehen insbesondere Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer.“

Im September hielt Russland mit seinem Verbündeten Belarus Militärmanöver ab, die die baltischen Nato-Mitglieder alarmiert haben. Im Mai wurden Vertreterinnen und Vertretern westlicher Regierungen zufolge rund 100.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen – so viele wie seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 nicht mehr. Zuletzt drohte Russland der Nato mit Konsequenzen, sollte das westliche Militärbündnis weitere Schritte zur Aufnahme der Ukraine unternehmen.

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US-Verteidigungs­minister Lloyd Austin hatte am Dienstag erklärt, Russland habe kein Recht, die Bemühungen der Ukraine zur Aufnahme in die Nato zu unterbinden. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte dazu am Donnerstag, Austin habe praktisch den Weg für eine Nato-Aufnahme der Ukraine geebnet. Selbst wenn es keine formelle Aufnahme geben sollte, treibe die Nato bereits eine militärische Entwicklung der Ukraine voran, so Putin. Dies stelle eine Bedrohung für Russland dar.

RND/Reuters

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