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UN‑Vollversammlung in New York

Schulterschluss gegen russischen Angriffskrieg – auch China ist besorgt

Antony Blinken (links), Außenminister der USA, trifft sich während der 77. Sitzung der UN‑General­versammlung mit Wang Yi, Außenminister von China.

Antony Blinken (links), Außenminister der USA, trifft sich während der 77. Sitzung der UN‑General­versammlung mit Wang Yi, Außenminister von China.

New York. Es war eine seltene Demonstration der Einigkeit bei den oft zerrissenen Vereinten Nationen: In dieser Woche haben bei der UN‑Generaldebatte in New York immer mehr Länder klar ihre Kritik am Krieg gegen die Ukraine und ihre Besorgnis über das Blutvergießen und die Folgen für den gesamten Globus zum Ausdruck gebracht, selbst Freunde Moskaus schlossen sich an.

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Zwar haben westliche Verbündete auch bislang wiederholt erklärt, dass Russland seit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar weitgehend isoliert sei. Vieles davon war jedoch eher Wunsch­denken. Doch nun mehren sich Zeichen auf mehr Geschlossenheit.

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Schon vor den Reden bei der UN‑Vollversammlung in dieser Woche äußerten Indien und China, die sich bislang sehr zurückgehalten hatten, auf einem Gipfel in Usbekistan am vergangenen Wochenende Zweifel am Moskauer Vorgehen. Dann setzte sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen in einem deutlichen Signal mit überwältigender Mehrheit über russische Einwände hinweg und stimmte dafür, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aus der Ferne sprechen durfte statt wie alle anderen nach New York zu reisen.

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Abkehr von Russland durch Teil­mobilisierung verstärkt

Die Abkehr von Moskau verstärkte sich weiter, als der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch die Teil­mobil­machung mit rund 300.000 zusätzlichen Soldaten ankündigte – ein Schritt, der nicht auf ein baldiges Ende des Krieges hindeutet. Auch die Atom­waffen­drohung stellte Putin erneut in den Raum. Vorausgegangen war zudem die Ankündigung von Schein­referenden über einen Beitritt zu Russland in mehreren besetzten Gebieten in der Ukraine.

News Bilder des Tages MOSCOW, RUSSIA - SEPTEMBER 20, 2022: Russia s President Vladimir Putin C arrives for a ceremony to accept credentials from 24 foreign ambassadors at St Alexander s Hall of the Grand Kremlin Palace. Pavel Bednyakov/POOL/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS142F50

Putin zieht seine letzten Register

Mit der Teilmobilmachung will Wladimir Putin 300.000 zusätzliche Soldaten zusammentrommeln. Zugleich droht er mit dem Einsatz von Atomwaffen. Allerdings wächst jetzt auch die Unruhe in Russland – und das politische Risiko für Putin selbst.

In der Generaldebatte der UN‑General­versammlung nutzten dann zahlreiche Staats- und Regierungs­chefs ihre Reden am Dienstag und Mittwoch, um den russischen Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Am Donnerstag ging es damit weiter, sowohl im Versammlungssaal als auch im sonst oft gespaltenen UN‑Sicherheitsrat. Praktisch alle anderen 14 Mitglieder des Gremiums, einer nach dem anderen, legten Russland zur Last, globale Krisen zu verschärfen und die Grundlagen der Weltorganisation zu gefährden.

Für die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten erhält nun zwar die Hoffnung Auftrieb, dass damit der Druck auf Putin wächst, eine Friedens­lösung auszuhandeln. Übermäßig optimistisch sind sie aber nicht. Viele Partner Russlands sind in Bezug auf Energie, Nahrungsmittel und militärische Unterstützung auf Moskau angewiesen.

Indien und China äußerten Sorgen

Dennoch horchte die Welt auf, als Länder wie Indien und China, die als Freunde Russlands auftreten, im Anschluss an die Äußerungen vor einer Woche in New York noch ihre Sorgen über den Konflikt und seine Auswirkungen auf die Versorgung der Welt betonten. Auch Besorgnis über eine Bedrohung der in der UN‑Charta verankerten Konzepte von Souveränität und territorialer Integrität brachten sie zum Ausdruck.

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Brasilien äußerte ähnliche Bedenken. So betonte Außenminister Carlos Alberto Franca die Bedeutung von sofortigen Bemühungen zur Beendigung des Krieges. „Die Fortsetzung der Feindseligkeiten bedroht das Leben unschuldiger Zivilisten und gefährdet die Nahrungsmittel- und Energie­sicherheit von Millionen von Familien in anderen Regionen, insbesondere in Entwicklungs­ländern“, sagte er. Die Risiken einer Eskalation seien zu groß und die Folgen für die Weltordnung unabsehbar.

Russland startet Anschluss-Referenden in der Ukraine

Die Ukraine und der Westen kritisieren die über mehrere Tage angesetzte Abstimmung in den von Russland besetzten Gebieten als „Scheinreferendum“.

Lediglich Belarus stärkte Moskau den Rücken. Der enge Verbündete Russlands forderte aber dennoch ein schnelles Ende des Blutvergießens, das er als „Tragödie“ beschrieb.

US‑Außenminister Blinken: „Bemerkens­werte Einigkeit“

US‑Außenminister Antony Blinken begrüßte das jüngste Zusammenrücken. „Wir hören viel über die Spaltungen unter den Ländern der Vereinten Nationen“, sagte er. „Aber zuletzt fällt die bemerkenswerte Einigkeit unter den Mitglieds­staaten auf, wenn es um den russischen Krieg gegen die Ukraine geht.“

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Regierungsvertreter sowohl aus Entwicklungs- als auch aus Industrieländern, aus großen und kleinen Nationen, aus dem Norden und dem Süden hätten in der Voll­versammlung die Folgen des Kriegs und die Notwendigkeit, ihn zu beenden, angesprochen. „Selbst eine Reihe von Ländern, die enge Beziehungen zu Moskau unterhalten, haben öffentlich erklärt, dass sie ernsthafte Fragen und Bedenken zu Präsident Putins fortdauernder Invasion haben“, sagte Blinken.

Russland hingegen beeilte sich zu demonstrieren, dass es keineswegs vor einer Isolation stehe. In sozialen Medien postete das Außen­ministerium Beiträge über eine Reihe anscheinend herzlicher Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit Kollegen bei seiner Reise nach New York.

Im UN‑Sicherheitsrat indes, wo Lawrow das russische Vorgehen wenig überraschend verteidigte und Vorwürfe gegen den Westen wiederholte, währte der russische Auftritt nur kurz. Gleich nach seiner Rede zog sich Lawrow wieder zurück. „Ich stelle fest, dass russische Diplomaten fast so schnell fliehen wie russische Soldaten“, kommentierte dies der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.

RND/AP

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