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Einflussnahme aus Moskau

Russische Zahlungen an Politiker: Bundesregierung hat noch keine Informationen von US-Behörden erhalten

Laut US-Geheimdiensten soll Russland mit mindestens 300 Millionen Dollar Einfluss auf internationale Politikerinnen, Politiker und Parteien genommen haben.

Laut US-Geheimdiensten soll Russland mit mindestens 300 Millionen Dollar Einfluss auf internationale Politikerinnen, Politiker und Parteien genommen haben.

Berlin. Ein Bericht von US-Geheimdiensten über geheime russische Geldzahlungen an Politikerinnen, Politiker und Parteien in aller Welt liegt der Bundesregierung bislang nicht vor. Das erklärte das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegt.

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In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass US-Geheimdienste Russland vorwerfen, mit der Zahlung von mindestens 300 Millionen Dollar an internationale Politikerinnen und Politiker und Parteien Einfluss auf Wahlen genommen zu haben. Die US-Behörden wollten demnach Teile des von Präsident Joe Biden angeforderten Geheimdienstberichts veröffentlichen, um russischer Einflussnahme auf die Politik anderer Länder entgegenzuwirken. Die betroffenen Länder sollten über die Erkenntnisse informiert werden.

„Das der Berichterstattung zugrundeliegende Gutachten der US-Behörden liegt der Bundesregierung noch nicht vor“, erklärte das Bundesinnenministerium nun. „Ob in dem Gutachten derartige Zahlungen Russlands auch nach Deutschland festgestellt wurden, ist bislang nicht bekannt“, hieß es weiter.

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Weitere Auskünfte dazu, welche Personen und Organisationen mit Sitz in der EU in die Übermittlung und Verschleierung solcher Zahlungen aus Russland involviert sind, wollte das Ministerium „aus Gründen des Staatswohls“ nicht erteilen. Eine Offenlegung der erfragten Auskünfte berge die konkrete Gefahr, „dass Einzelheiten zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten, Kenntnisstand, Methodik und Arbeitsweise der Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bekannt würden“.

Martina Renner sagte dem RND, sie erwarte von der Bundesregierung, „dass sie schnellstmöglich darüber Klarheit schafft, ob und wenn ja welche Personen von der Einflussnahme Russlands profitiert haben“.

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