Wehrbauftragte Högl will Mali-Mission prüfen: Gesteckte Ziele überhaupt noch realistisch?

Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte der Bundesregierung

Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte der Bundesregierung

Berlin. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat eine kritische Überprüfung des Bundeswehreinsatzes in Mali gefordert. „Nach den Erfahrungen mit dem Abzug aus Afghanistan müssen wir noch einmal über Sinn und Zweck der Mali-Mission reden“, sagte Högl den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen die Frage beantworten, ob das Ziel, in dem Land unter anderem für Stabilität zu sorgen, noch realistisch ist.“

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Zu Berichten über einen möglichen Einsatz russischer Söldner in Mali sagte die Wehrbeauftragte: „Sollte es dazu kommen, müssen wir mit den internationalen Partnern und im Verteidigungsausschuss über mögliche Konsequenzen sprechen.“ Am Donnerstag hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf Twitter erklärt, eine Vereinbarung zwischen Russland und Mali zum Einsatz von Söldnern würde die Grundlagen des Bundeswehr-Mandats in Frage stellen. In Mali ist die Bundeswehr an der EU-Ausbildungsmission EUTM und am UN-Blauhelmeinsatz Minusma beteiligt.

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Kritik an Kramp-Karrenbauer

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, übte Kritik. „Das Versagen der Bundesregierung in der Sicherheitspolitik geht weiter“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Nach dem Afghanistan-Desaster stellt die Verteidigungsministerin jetzt per Tweet und im Alleingang den Mali-Einsatz der Bundeswehr in Frage.“ Es sei zudem „ein Affront gegenüber dem Bundestag“, dass die Verteidigungsministerin das Parlament erst danach über die Hintergründe ihrer Äußerungen informieren wolle.

„Selbst ihre eigene Fraktion hat Kramp-Karrenbauer damit auf dem falschen Fuß erwischt“, fügte Lambsdorff hinzu. „Verantwortungsvolle Regierungspolitik sieht anders aus.“ Aus der Union hört man, wenn auch nicht so zugespitzt, ähnliche Stimmen. Da ist von einem „Schnellschuss“ die Rede.

RND/mdc/epd

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