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Russische Gerichtsvollzieher sollen Bußgelder von Facebook eintreiben

  • Weil Facebook laut russischen Behörden als illegal eingestufte Inhalte nicht gelöscht hat, wurde der Internetriese zur Zahlung von Bußgeldern belegt.
  • Die soll das Unternehmen bislang aber nicht bezahlt haben.
  • Deshalb kommen jetzt Gerichtsvollzieher zum Zug.
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Moskau. Ein russisches Gericht hat die Eintreibung von gegen Facebook verhängten Bußgeldern angeordnet. Gerichtsvollzieher sollen 26 Millionen Rubel (rund 312.000) Euro einkassieren, wie Justizbeamte unter Berufung auf das Gericht im Moskauer Stadtteil Taganski am Donnerstag mitteilten. Das Online-Netzwerk habe es bisher versäumt, die Geldstrafen zu zahlen.

Die russische Aufsichtsbehörde für Massenkommunikation Roskomnadsor hatte Gerichte aufgefordert, Facebook mit Bußgeldern zu belegen, weil es als illegal eingestufte Inhalte nicht gelöscht habe. Dazu gehörten Aufrufe auf der Plattform zu nicht genehmigten Protesten gegen den Kreml. Roskomnadsor hat Facebook im laufenden Jahr schon zur Zahlung von Bußgeldern im Umfang von 80 Millionen Rubel ermahnt. Der Konzern habe bisher aber noch nichts gezahlt, hieß es.

Die Aufsichtsbehörde drohte mit deftigeren Bußgeldern, die fünf bis zehn Prozent des Facebook-Umsatzes in Russland ausmachten, sollte das Unternehmen nicht klein beigeben. Auch auf Twitter und Google haben russische Stellen wegen ihrer Rolle bei der Verbreitung kritischer Stimmen den Druck erhöht.

RND/AP

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