Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Rundfunkgebührenstreit: Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag und die Ankündigung einer CDU-Minderheitsregierung, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Stahlknecht habe „unabgestimmt während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die 2016 gebildete Koalitionsregierung zu stabilisieren, öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt“, heißt es in einer Erklärung des Ministerpräsidenten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Haseloff habe Stahlknecht die Entlassungsurkunde bereits ausgehändigt. Der Ministerpräsident verfolge weiter das Ziel, eine während der Pandemie „in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen“, die auch im Landtag über verlässliche Mehrheiten verfüge. Das Vertrauensverhältnis sei durch das Vorgehen Stahlknechts so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören könne, so Haseloff weiter.

Bartsch: CDU Sachsen-Anhalt ist Trümmertruppe

Sachsen-Anhalts Grünen-Chef Sebastian Striegel sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) angesichts der neuen Entwicklungen: “Die Entlassung von Holger Stahlknecht läutet eine neue Runde im Machtkampf in der CDU Sachsen-Anhalt ein. Das Chaos in der CDU dauert an. Die bestehenden Probleme bleiben weiterhin ungelöst.”

Der Koalitionspartner SPD begrüßte die Entlassung Stahlknechts. “Wir haben die Entscheidung des Ministerpräsidenten mit Respekt zur Kenntnis genommen”, teilte Fraktionschefin Katja Pähle am Freitag mit. “In einer Zeit, in der die Demokratie innerhalb und außerhalb der Parlamente bekämpft wird, kommt es besonders auf Haltung an”, so Pähle. “Reiner Haseloff hat heute Haltung gezeigt.” Die Entlassung Stahlknechts zeige, dass der Regierungschef “den Auftrag an diese Koalition ernst nimmt, in schwieriger Lage demokratische Mehrheiten sicherzustellen”.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt wegen des Gebarens der CDU dort am Ende. “Die CDU Sachsen-Anhalt ist eine Trümmertruppe und gehört schnellstmöglich in die Opposition”, sagte Bartsch dem RND. Kenia sei zu Afghanistan geworden, sagte Bartsch unter Verweis darauf, dass die Flaggen von Kenia und Afghanistan jeweils Schwarz, Rot und Grün sind - wie auch die Parteifarben der Koalition in Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD und Grünen. “Das Führungsvakuum der Bundes-CDU wird hier erschreckend sichtbar”, sagte Bartsch.

“Die CDU hat in Sachsen-Anhalt ihre Glaubwürdigkeit bezüglich der Abgrenzung zur AfD verloren.” Die Entlassung des Innenministers durch Haseloff nannte Bartsch eine “Schmierenkomödie”.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Koalitionsbruch in Interview angedeutet

Stahlknecht hatte im Interview mit der „Magdeburger Volksstimme“ ein Einlenken der CDU-Fraktion im Streit um die deutschlandweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags kategorisch ausgeschlossen. „Das ist nicht verhandelbar. Die CDU wird ihre Position nicht räumen“, sagte er der Zeitung. Zudem hatte er den Koalitionsbruch angedeutet. Der CDU-Landeschef sagte zum Falle des Scheiterns der Gespräche mit den Koalitionspartnern: „Dann käme es zu einer CDU-Minderheitsregierung und zur regulären Landtagswahl am 6. Juni 2021“, sagte er.

Ministerpräsident Haseloff hatte eine Minderheitsregierung bisher stets kategorisch ausgeschlossen - ebenso wie eine Abhängigkeit von Stimmen der AfD.

Stahlknecht war seit 2011 Innenminister

Das unabgestimmte Interview reiht sich ein in eine ganze Kette von Vorfällen, mit denen Stahlknecht in den vergangenen Jahren Kritik auf sich gezogen hatte. Erst vor wenigen Wochen legte ihm der Präsident des Zentralrats der Juden, Armin Schuster, den Rücktritt nahe, und warf ihm vor, mit Aussagen zum Polizeischutz für jüdische Einrichtungen dem Antisemitismus Vorschub zu leisten.

Andere Beispiele waren der zögerliche Rausschmiss eines CDU-Kreisvorstandsmitglieds in Anhalt-Bitterfeld, der ein beliebtes Neonazi-Motiv auf den Arm tätowiert hatte, oder die übereilte und schließlich gescheiterte Berufung des umstrittenen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Stahlknecht war seit 2011 Innenminister, ist seit 2018 CDU-Landeschef und galt jahrelang als gesetzt für die Nachfolge von Haseloff. Dieser Ambition machte der Amtsinhaber erst vor wenigen Wochen einen Strich durch die Rechnung und verkündete, für eine dritte Amtszeit als CDU-Spitzenkandidat anzutreten.

RND/das/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen