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Rundfunkgebühren: Union plädiert für „gewisse Beitragsstabilität“

  • Die Union steht nach der herben Wahlschlappe vor einer Erneuerung.
  • Bei einer Konferenz der Fraktionsspitzen in Magdeburg standen aber auch ganz andere Themen auf der Tagesordnung.
  • Die Union will vorerst keine weiteren Erhöhungen des Rundfunkbeitrags.
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Magdeburg. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag haben sich die Fraktionsspitzen von CDU und CSU für eine „gewisse Beitragsstabilität“ für die Bürger und die Entlastung von mittelständischen Unternehmen ausgesprochen. Das sagte der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Montag nach der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union in Magdeburg.

„Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber wir wollen nicht, dass die Rundfunkbeiträge ständig steigen“, betonte Kreuzer, der aktuell Vorsitzender der Konferenz ist. Die Fraktionschefs verständigten sich außerdem zur Lage der Automobilindustrie und zur schwierigen Situation in der Union.

Akzeptanz in der Bevölkerung nicht verlieren

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Ein moderater Rundfunkbeitrag sei auch im Interesse der Anstalten, da man sonst die Akzeptanz der Bevölkerung verlieren würde, sagte der CSU-Politiker. Gleichzeitig will die Union kleine und mittelständische Unternehmen beim Rundfunkbeitrag entlasten: „Hier besteht ein gewisser Handlungsbedarf.“ In puncto Finanzierung verwies Kreuzer auf die Rundfunkstrukturkommission. Man gehe davon aus, dass diese zu „entsprechenden Ergebnissen“ komme.

Zur Tagung war auch die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, eingeladen. Die Branche sei für alle Bundesländer von großer Bedeutung, hob Kreuzer hervor. „Wir dürfen nichts überstürzen. Ich halte Überlegungen, den Verbrennungsmotor bis 2030 zu verbieten, für nicht machbar. Dadurch würden wir erhebliche Marktanteile verlieren.“ Man müsse sich aber Gedanken machen, wie man den bestehenden Fahrzeugbestand in „Richtung Klimaneutralität“ bringen könne.

Rufe nach Einbinden der Basis

In der Union werden derweil nach der verlorenen Bundestagswahl Rufe nach einer Beteiligung der Mitglieder bei der personellen und inhaltlichen Neuaufstellung der Partei immer lauter. Auch das wurde auf der Konferenz thematisiert. „Eine Partei lebt von der Basis. Wir müssen die Kreisvorsitzendenkonferenz jetzt bei der Neuausrichtung unserer Partei einbeziehen“, forderte der sachsen-anhaltische CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt.

Kreuzer riet der CDU zu einem Parteivorsitzenden, der von einer breiten Mehrheit der Partei unterstützt wird. „Sollte es dazu kommen, brauchen wir eine personelle Neuaufstellung, die in der Partei, aber auch in der Bevölkerung eine große Akzeptanz hat.“ Eine „51-49-Prozent-Abstimmung“ wäre in einem solchen Falle nicht hilfreich.

Gleichzeitig machte der CSU-Fraktionschef deutlich, dass die Union bei einem Scheitern der Gespräche von SPD, Grünen und FDP für eine neue Bundesregierung zur Verfügung stehe. „Wir sind weiter bereit zu sprechen und zu verhandeln. Es kann sich niemand darauf berufen, dass andere Konstellationen an der Union gescheitert sind.“

RND/dpa

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