Rundfunkbeiträge: Das sind die Regelungen in anderen Ländern

  • Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat in Sachsen-Anhalt einen Riesenstreit ausgelöst.
  • Aufgrund der Blockade bleibt es in Deutschland vorerst bei einer monatlichen Abgabe von 17,50 Euro - statt 18,36 Euro.
  • Wie regeln das andere Staaten?
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Bern. In Deutschland ist der Rundfunkbeitrag zum Zankapfel der Politik geworden. Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 für ganz Deutschland. Es bleibt vorerst bei 17,50 Euro. Im Ausland stehen 2021 hingegen einige Änderungen an. Eine Übersicht über öffentlich-rechtliche Rundfunksysteme:

Schweiz

Der Rundfunkbeitrag sinkt am 1. Januar zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren auf dann 335 Franken (310 Euro) im Jahr. 2018 waren es noch 451 Franken. Die Regierung rechtfertigt die im Vergleich zu anderen Ländern hohen Beiträge damit, dass Programme in vier Landessprachen produziert werden müssen: Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.

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Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ist keine öffentlich-rechtliche Anstalt, sondern ein Rundfunkveranstalter mit öffentlichem Auftrag. Sie ist als Verein organisiert. 2018 gab es eine Debatte um die völlige Abschaffung der Gebühren. Das gipfelte in einer Volksabstimmung, in der die Abschaffung allerdings deutlich mit 71,6 Prozent abgelehnt wurde.

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Österreich

Je nach Bundesland fallen für das Angebot des öffentlichen-rechtlichen ORF rund 21 bis 27 Euro monatlich an. Von den etwa 922 Millionen Euro an jährlichem Gebührenaufkommen erhielt der ORF 2019 allerdings nur 643 Millionen Euro als Programmentgelt. Der Rest landete in den Kassen von Bund und Ländern und wurde unter anderem zur Kulturförderung genutzt.

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Damit blieben dem ORF nach eigener Rechnung 17,21 Euro im Monat. Der vom ORF-Stiftungsrat festzulegende Beitrag, der von der Regulierungsbehörde überprüft wird, wurde unter Sparauflagen zuletzt 2016 erhöht - und zwar um 6,5 Prozent. Die Art der Finanzierung wurde zuletzt von der rechten FPÖ kritisiert.

Dänemark

1353 dänische Kronen (rund 182 Euro) zahlte man 2020 jährlich für den öffentlichen Rundfunk rund um die zentrale Sendeanstalt DR. Von politischer Seite ist 2018 beschlossen worden, diese sogenannte Medienlizenz im Laufe von drei Jahren abzuschaffen. Seitdem hat sich der Beitrag, den jeder Däne mit einem Fernseher, Computer, Smartphone oder Tablet mit Internetzugang zahlen muss, schrittweise verringert: Erst 2019 um 600 Kronen, 2020 dann um weitere 574 Kronen.

2021 steht nach Angaben des DR eine weitere Senkung um 734 Kronen bevor, womit man monatlich umgerechnet nur noch weniger als sieben Euro an Medienlizenz zahlt. Ab 2022 soll der öffentliche Rundfunk dann vollends über die Steuer finanziert werden.

Italien

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Wer einen Stromanschluss braucht, der hat vermutlich auch einen Fernseher. Das hat sich die italienische Regierung vor rund fünf Jahren bei ihrer Umstellung des Rundfunkbeitrags gedacht. Die Canone bezahlen die Menschen in Italien nämlich in der Regel je Haushalt über ihre Stromrechnung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Rai - Radiotelevisione Italiana - ist nicht in Rundfunkanstalten der einzelnen Regionen unterteilt. Die Kanäle folgen eher einem Thema. Es gibt zum Beispiel einen reinen Sport-, Nachrichten- und Film-Kanal. Jährlich sind seit 2017 insgesamt 90 Euro fällig.

Polen

Die Rundfunkbeiträge betragen für ein Radiogerät umgerechnet 1,60 Euro im Monat oder 17 Euro fürs ganze Jahr. Für Fernseh- und Radiogeräte sind gut fünf Euro pro Monat fällig. Wer gleich das ganze Jahr bezahlt, wird mit 55 Euro zur Kasse gebeten. Die Beiträge sind seit 2016 unverändert, für das kommende Jahr ist eine geringfügige Erhöhung vorgesehen. Allerdings zahlen immer weniger Haushalte die Rundfunkbeiträge, so machen die Öffentlich-Rechtlichen zunehmend Verluste.

Im März unterzeichnete Präsident Andrzej Duda ein umstrittenes Mediengesetz, wonach die Sender im laufenden Jahr umgerechnet 454 Millionen Euro Subventionen bekommen. Dies sorgte für einen Aufschrei der polnischen Opposition. Denn die nationalkonservative Regierungspartei PiS hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht. Ein Gesetzentwurf der PiS sieht wieder Subventionen für 2021 vor.

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Sachsen-Anhalt: Koalition macht weiter - kein Votum über Rundfunkgebühr
1:09 min
Ministerpräsident Reiner Haseloff setzte die Abstimmung über die umstrittene Erhöhung des Rundfunkbeitrages am Dienstag ab.  © Reuters

Frankreich

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Rundfunkgebühren fallen für Geräte an, mit denen TV-Programme empfangen werden, das Ganze wird einmal im Jahr zusammen mit der Wohnsteuer berechnet. Aktuell sind es 138 Euro pro Steuerhaushalt. Die Gebühr dient France Télévisions und Radio France als Haupteinnahmequelle.

Die Gebühr wird immer wieder in Frage gestellt - zuletzt schlug der für öffentliche Finanzen zuständige Minister ihre Abschaffung im Zuge der Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung vor - allerdings ohne Erfolg. Da die Wohnsteuer in den kommenden Jahren in Frankreich abgeschafft werden soll, wird auch eine Reform der Rundfunkgebühr notwendig.

Niederlande

Es gibt keine Rundfunkbeiträge. Das Ministerium für Medien finanziert alle öffentlichen Sender. Insgesamt betrug der Haushalt für den Rundfunk 2020 rund 830 Millionen Euro. Die Sender sind wie Vereine organisiert und repräsentieren jeweils eine bestimmte ideologische, religiöse oder gesellschaftliche Strömung. Die meisten von ihnen haben noch zusätzliche Einnahmen aus Reklame oder Mitgliedsbeiträgen. Diese freiwilligen Beiträge liegen meist unter zehn Euro im Jahr. 2021 tritt ein neues Mediengesetz in Kraft, und danach wird die Reklame in Radio und TV um die Hälfte reduziert.

Tschechien

Es gibt sowohl eine öffentlich-rechtliche Hörfunkanstalt (Cesky rozhlas/CRo) als auch einen Fernsehsender (Ceska televize/CT). Beide sind voneinander unabhängig und werden durch Beiträge finanziert. Diese liegen für Privathaushalte bei umgerechnet monatlich 1,72 Euro für Radio und 5,16 Euro für Fernsehen. Die jüngste Erhöhung liegt lange zurück - zum 1. Januar 2008. Für 2021 rechnet CT mit Beitragseinnahmen in Höhe von umgerechnet 216 Millionen Euro, der Rundfunk (CRo) mit knapp 80 Millionen.

Großbritannien

Zum Rundfunk mit am Gemeinwohl orientierten Programmauftrag gehören neben der BBC die Sender Channel 4, Channel 5 und S4C. Beitragsfinanziert, wenn auch auf Umwegen, sind nur die BBC, der BBC-World Service und der an Walisisch-Sprecher gerichtete Sender S4C. Der Jahresbeitrag in Großbritannien lag für 2020 bei 157,50 Pfund (knapp 174 Euro).

Senioren über 75 Jahre waren lange von der Beitragspflicht ausgenommen, seit August gilt das aber nur noch für Menschen, die eine staatliche Aufstockung ihrer Rente erhalten. Premierminister Boris Johnson sprach immer wieder öffentlich über eine zumindest teilweise Abschaffung der Rundfunkbeiträge.

RND/dpa

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