Mit der Wucht der Provinz: So stoppt Sachsen-Anhalt die Beitragserhöhung

  • Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff rettet seine Koalition mit einem Formelkompromiss.
  • Dennoch wirkt es so, als hätte die Debatte um den Rundfunkbeitrag vor allem der AfD genützt.
  • Das hat sehr viel mit Männern wie Markus Kurze zu tun, in deren Weltbild Populismus und Geradlinigkeit oft ein und dasselbe sind.
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Burg/Magdeburg. „In einer längst vergangenen Zeit soll es zu Silvester in der Roten Mühle in Burg oft gespukt haben. Wenn Silvester in eine Vollmondnacht fiel, kündigte sich ein stürmisches Unwetter an, welches sich plötzlich um Mitternacht entlud.“ So beginnt eine der mehr als 80 Sagen aus dem Jerichower Land, die der CDU-Landtagsabgeordnete Markus Kurze aus Burg in Sachsen-Anhalt gesammelt und herausgegeben hat.

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Sachsen-Anhalt: Koalition macht weiter - kein Votum über Rundfunkgebühr
1:09 min
Ministerpräsident Reiner Haseloff setzte die Abstimmung über die umstrittene Erhöhung des Rundfunkbeitrages am Dienstag ab.  © Reuters

Wer Markus Kurze in seinem Abgeordnetenbüro im ersten Stock eines alten Bürgerhauses in der Burger Altstadt besucht, dem drückt er ein Exemplar der Sagen in die Hand und bewirtet den Gast mit Schinkenbrötchen aus der Fleischerei im Nebenhaus. Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, weiß, was sich für einen spendablen Gastgeber gehört. Und er genießt es, seine Verwurzelung in der Kreisstadt nahe Magdeburg zur Schau zu stellen.

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Heimatverbunden: Markus Kurze vor seinem Wartburg-Oldtimer. © Quelle: privat

Der 49-Jährige, ein Mann mit wuchtigem Auftritt, schreibt in diesen Tagen an seiner eigenen Sage. Nicht als Heimatkundler, sondern als Landespolitiker, auf den plötzlich die ganze Republik blickt. Die Story: Ein Mann aus der Provinz kämpft gegen das linksgrüne Establishment und gewinnt. In der Hauptrolle: Markus Kurze als Kraftbolzen der Landespolitik in Sachsen-Anhalt.

Seine Sturheit (er selbst sagt: Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit) hat entscheidend dazu beigetragen, dass die von 15 Bundesländern gewollte Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zum 1. Januar nicht kommt. Die CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt wären bereit gewesen, gemeinsam mit Rechtsextremisten der AfD-Fraktion gegen den Staatsvertrag ihrer eigenen Regierung zu stimmen. Sie wären bereit gewesen, dafür die Koalition mit SPD und Grünen aufs Spiel zu setzen, deren Existenzberechtigung ist, als „Bollwerk gegen rechts“ zu dienen. Und sie sind bereit, deutschlandweit als Buhmänner und Spielverderber dazustehen, als Rechtspopulisten aus der ostdeutschen Provinz.

Am Dienstag fügte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dieser Sage das krönende Kapitel hinzu: Er zog den Staatsvertrag zurück, den er selbst mit ausgehandelt und unterschrieben hat. Der Landtag kann sich dieses Jahr nicht mehr damit befassen. Die Gebührenerhöhung kann zum 1. Januar nicht in Kraft treten.

Dieses Jahr wird nicht der unheimliche Geist aus der Sage in der Silvesternacht umgehen, sondern die Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden direkt nach Jahresbeginn ihre vorbereiteten Klagen ans Bundesverfassungsgericht absenden. Karlsruhe könnte die Gebührenerhöhung per Gerichtsurteil durchsetzen. Kurze aber hätte immer noch Wort gehalten.

Haseloff beweist Stärke in der Schwäche

Landesvater Haseloff, 66, beweist zum zweiten Mal binnen einer Woche Stärke in der Schwäche: Am Freitag feuerte er Innenminister Holger Stahlknecht, nachdem dieser in einem unabgestimmten Interview über einen Koalitionsbruch und eine CDU-Minderheitsregierung nachgedacht hatte – während Haseloff hinter den Kulissen an der nun präsentierten Lösung arbeitete. Die Koalitionspartner müssen den Tod des Staatsvertrags nur passiv hinnehmen, nicht aktiv daran mitwirken. Das war ihre formale Bedingung gewesen.

Kurze dankte artig. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er: „Wir nehmen die Entscheidung des Ministerpräsidenten mit Respekt zur Kenntnis und danken unseren Koalitionspartnern für den verantwortungsvollen Umgang mit der Thematik.“ Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sei das eine richtige Entscheidung, „die Bürger und Unternehmer 2021 nicht mit einer Beitragserhöhung zu begrüßen“.

Die Koalition macht nun weiter bis zur Wahl

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In der Sage sehen die Bewohner der Roten Mühle von Burg in der Silvesternacht einen Alten, der unter lautem Gestöhne eine Karre schiebt, in der ein Mann ohne Kopf sitzt. In Magdeburg entschieden am Dienstag die Spitzen der Koalition, den Regierungskarren nicht in den Dreck zu fahren, sondern noch das halbe Jahr bis zur regulären Landtagswahl weiterzuschieben. Kopflos agiere vor allem die CDU, kritisierte Grünen-Landeschef Sebastian Striegel gegenüber dem RND: „Dieser Rückzieher Haseloffs ist eine direkte Folge der desaströsen Verfassung der CDU, die Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nehmen will. Diese versuchte Einflussnahme wird nun das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Koalition ist durch das Agieren der CDU schwerer Schaden entstanden. Sachsen-Anhalt ist bundesweit isoliert.”

Unter normalen Umständen bedeute dieser Schritt das Ende der Koalition. Doch auch in Sachsen-Anhalt spitze sich die Corona-Pandemielage täglich weiter zu. „In dieser schweren Situation können wir das Land nicht einer in der Tendenz regierungsunfähigen CDU überlassen – und erst recht nicht einer rechtsextremen AfD“, sagte Striegel. „Wir halten es aus staatspolitischer Verantwortung für notwendig, in der Pandemie eine handlungsfähige Regierung zu gewährleisten, erst recht, wenn die CDU nicht mehr handlungsfähig ist. Das werden wir unseren Parteigremien so vorschlagen.“

Auch die SPD will nun das Bündnis weiterführen: „Der Ministerpräsident hat die Brandfackel weggenommen, die die Grundlage der Koalition bedroht hat“, sagte Landeschef Andreas Schmidt.

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Haseloff fasste erleichtert zusammen: „Mit dieser Lösung geht die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen.“

Der Vertrag ist tot, der Wahlkampf kann beginnen. Grüne und SPD werden sich an ihrem großen Koalitionspartner CDU abarbeiten, Haseloff als Landesvater auftreten. Und Kurze wird versuchen, der AfD Wählerinnen und Wähler abzunehmen.

Der Populismus der Ost-CDU hat mehrere Spielarten. Da gibt es jene wie die stellvertretenden CDU-Fraktionschefs Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer in Magdeburg gedeckt durch den inzwischen geschassten Stahlknecht, die einer Annäherung an die AfD das Wort reden, um „das Nationale mit dem Sozialen zu versöhnen“. Und da gibt es jene wie Kurze, die mit drei Sätzen ein Feld umreißen, in dem sie mal mehr, mal minder geschickt agieren. Erster Satz: „Wir wollen uns abgrenzen, aber niemanden ausgrenzen.“ Zweiter Satz: „Es gibt kein Wackeln, keine Zusammenarbeit und keine Koalition mit der AfD.“ Dritter Satz: „Wir können auch von der AfD Wähler zurückgewinnen, wenn wir verlässlich und glaubwürdig sind und zuhören.“

Heißt das aber, sich mit den Themen der AfD gemein zu machen? Stahlknecht wurde auch deswegen gefeuert, weil in seinem letzten Interview die inhaltliche Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen wortgetreu so klang wie von der AfD: „Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung“, hatte er gesagt. Kurze hat sich in den vergangenen Wochen mit inhaltlicher Kritik zurückgehalten, stets von Strukturreformen gesprochen und davon, dass es nicht „fast 100 Sender“ brauche.

Es gibt aber auch eine alte Landtagsrede, in der Kurze mit schwerer Zunge von „Verzerrungen“ bei den TV-Bildern der Flüchtlingskrise spricht. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten die Kamera ein halbes Jahr lang in Kinderaugen gehalten, gekommen seien aber „zu 80 Prozent junge Männer, die normalerweise ihr Land aufbauen müssten“. Die AfD war begeistert. Kurze musste hinterher vor allem dementieren, dass sein schleppender Vortragsstil etwas mit der Weihnachtsfeier am Vorabend zu tun hatte.

Björn Höcke, Galionsfigur des rechtsextremen AfD-Flügels, hielt am Wochenende eine Rede, der auch Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner lauschte. „In Sachsen-Anhalt treiben wir die CDU vor uns her“, frohlockte er. „Wir haben sie in eine schlimme Situation gebracht. Wir können uns in Ruhe anschauen, was aus diesem Gärungsprozess wird, den wir initiiert haben.“ Hat Haseloffs Formelkompromiss der AfD den Wind aus den Segeln genommen? Oder betreibt die Landes-CDU das Geschäft der Rechtsextremen, indem sie ihre Themen in den Vordergrund schiebt?

Es gibt weitere Sätze von Markus Kurze, die bis heute nachwirken. Im Sommer 2018 sagte er zum Thema Abschiebungen: „Wer nicht hierhergehört, muss nach Hause. Darüber können wir nicht drei Jahre reden. Es ist viel Druck auf dem Kessel. Wenn ich durch die Burger Innenstadt gehe, sehe ich nur noch Kopftücher.“ Selbst sein lokaler AfD-Konkurrent hielt das damals für übertrieben.

Kurze aber hat nichts zurückzunehmen: „Das war damals eine überspitzte Aussage, aber das gehört dazu, wenn man wahrgenommen werden will. Rassistisch war daran gar nichts.“

Drei arabische Geschäfte rund ums Bürgerbüro

Rund um Kurzes Bürgerbüro haben sich ein Falafel-Laden und zwei arabische Lebensmittelgeschäfte angesiedelt. Eine einzelne Frau mit Kopftuch eilt durch die Straße. Auch Burg verändert sich. „Kurze verliert die Mitte“, titelte die lokale „Volksstimme“ nach seinem Satz. Von wegen, antwortet Kurze. „Ich bin auch nach diesem Satz für den Kreistag Jerichower Land mit dem besten Einzelergebnis wiedergewählt worden. Bei der Landtagswahl 2016 hatte ich 1850 Stimmen Vorsprung vor den AfD-Kandidaten.“

In Berlin attackiert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die CDU in Sachsen-Anhalt scharf, nicht zum ersten Mal. „Die Situation in Sachsen-Anhalt ist ein Beleg für das Führungsversagen in der Union. Und das hat Konsequenzen für das ganze Land“, sagte Klingbeil dem RND. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und 15 andere Bundesländer müssen ausbaden, dass die CDU ihr Verhältnis zur AfD nicht geklärt hat.“ Am Nachmittag stellt sich Grünen-Chef Robert Habeck an die Seite seines Landesvorsitzenden Striegel – auch nicht zum ersten Mal.

In Burg sagt Markus Kurze: „Ich lasse mir von einem Lars Klingbeil oder einem Robert Habeck nichts vorschreiben. Ich bin viermal direkt gewählt worden, ich kenne die Leute und ihre Sorgen. Im Berliner Elfenbeinturm kennt man die scheinbar nicht.“

In der Sage heißt es: „Vorbei war der Spuk nach kurzer Zeit, der Sturm legte sich mit einem Mal und der Gespensterzug verschwand in der Nacht.“ Der politische Spuk zwischen CDU und AfD im Osten aber, der ist längst noch nicht zu Ende.

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